Benutzer:Christoph Bösch

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  • Freier Publizist
  • Weidlichgasse 15d, A-1130 Wien

Verbindungen

IG Österreich

„Interessensgemeinschaft Österreich“

ReformPartei gründen: „Österreich in besserer Verfassung“

Geld und Unterschriften sammeln – und dadurch Anteile an einer „Reformgesellschaft“ erwerben… Wer etwa mindestens einen bestimmten Prozentsatz der Anteile hält, kann am Gründungskongress kandidieren; und wer wenigstens einen geringeren Teil davon erreicht, darf zumindest selbst an der Gründungsversammlung teilnehmen und mitstimmen. (Und jeder kann seine Anteile auf jeden Kandidaten seiner Wahl übertragen.) Eine vorab zu gründende Reformpartei fungiert als Klammer und Organisationsplattform, um einen Minimalkonsens zu garantieren. (Um Störaktionen seitens der Altparteien zu behindern, müssten also gewisse Grundprinzipen eingehalten werden - und übergeordnete Ziele sollten nicht aus den Augen verloren werden, um eine Verzettelung zu vermeiden.)

„Wir rufen alle Bürger in Österreich auf, die das Land gemeinsam reformieren wollen, sich zu beteiligen.“ Jeder Mensch ist Partei. Jeder kann seine Gedanken einbringen. Jeder eine Initiative starten. Gemeinsam sollte nur das Ziel sein, das Land zu verbessern. Endlich jene Reformen umzusetzen, die die Systemparteien seit Jahrzehnten blockieren. Jeder kann Unterstützungsunterschriften, aber auch Geld oder andere Mittel sammeln. Und damit Gesellschaftsanteile an der „Interessensgemeinschaft Österreich“ erwerben. Klein beginnen, an der Wurzel. Den Staat auf ein neues Fundament stellen. (Nicht als Revolution, Sub- oder Gegenkultur, sondern als Verjüngung, Erneuerung.)

Muhammad Yunus hat es mit seinen Mikrokrediten vorgezeigt. Kleine unbürokratische Projekte. Selbstorganisation, Kooperation, erfolgreiche Kommunikation. Wer ein Problem, ein Anliegen hat, kann eine Initiative starten. Eine neue Reformbewegung muss von unten her wachsen, „aus sich selbst heraus“. Einer ist dabei aber Vorbild für die anderen.

Politisch kann man in Österreich nur etwas bewirken über eine Partei. Und dazu braucht man Unterstützer (die im Falle einer Wahl durch ihre Unterstützungsunterschriften dann auch eine Kandidatur ermöglichen), aber auch Geld. Jeder kann kandidieren, jeder kann aber auch „nur“ Unterschriften, Geld etc. sammeln oder spenden.

Die Bewegung wächst von unten. Es kristallisieren sich Führungspersönlichkeiten heraus. Wer selbst keine Führungsrolle übernehmen kann oder will, kann seine Unterstützung „übertragen“ – also „Anteile“, Unterschriften, Geld an Kandidaten seiner Wahl abtreten usw. – bis ganz „nach oben“… Das müsste eine Grundregel der Gesellschaft sein.

Schiedsrichter könnte ein Weisenrat, bestehend aus Ex-Politikern und angesehen Bürgern aus allen Gesellschaftsbereichen sein. Es müssten jedenfalls ausschließlich Leute sein, die sich verpflichten, selbst in dieser Bewegung nichts „werden“ zu wollen. Die Schiedsrichter werden vom Gründungskomitee bestellt, welches auch einige Grundprinzipien festlegt, an denen sich die Schiedsrichter (aber letztlich auch die Kandidaten während der Gründungsphase der Partei) zu orientieren haben. Das Gründungskomitee strebt selbst ebenfalls keine Rolle in der neuen Bewegung an, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Es bringt lediglich einige Ideen, Anstöße und Zielvorschläge ein – um potentielle Initiativen zu inspirieren.

Eventuell wäre auch an Quereinsteiger „von oben“ zu denken, wenn diese von den gewählten Vertretern und Teilhabern gewünscht werden – etwa, um die Chancen bei Wahlen zu erhöhen. Möglich wäre auch, dass das Gründungskomitee eine Partei gründet, eine Gründungsatzung und ein Grund-Programm beschließt – um am Anfang eine Plattform und Richtlinien bereitstellen zu können. (Und um zu verhindern, dass die neue Bewegung zu schnell schon in das Fahrwasser der alten Systemparteien gerät.) Gewisse Grundsätze könnten so verankert werden, dass sie später nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können, was eine gewisse Kontinuität garantierte. Jedenfalls sollten die Gründer später den „von unten gewachsenen“ und gewählten Vertretern keine „Konkurrenz“ als Kandidaten machen. (Keinesfalls jedenfalls bei der ersten Wahl.) Eventuell könnten sie aber eben noch für einige Zeit die Partei führen.

Beginnen könnte man natürlich einmal bei Gemeinderats- oder Landtagswahlen – aber eigentlich sollte es dann schon um die Bundesebene gehen. Um ein besseres Wahlrecht, eine Reform der Parteienfinanzierung, mehr direkte Demokratie. Also um Staatsreform, Verwaltungsreform, Reform des Finanzausgleichs.

Wie kann verhindert werden, dass die traditionellen Parteien die Bewegung unterlaufen? Sicher nie ganz – aber durch die „lokale“ Entwicklung kennen einander ja die meisten Beteiligten. Und wie kann erreicht werden, dass am Ende des Prozesses Österreich wirklich in einer besseren „Verfassung“ ist? Dafür gibt es keine Garantie – es gilt aber, was Jean-Claude Juncker einmal über die traditionelle Politik gesagt hat: „Wir wüssten ja alle, was wir zu tun hätten – aber wir wissen nicht, wie wir dann wieder gewählt werden!“ Und dieses Problem wäre ja in diesem Falle nicht gegeben…

Wenn hingegen mehr Bürger unmittelbarer an dem Reformprozess beteiligt sind – mit allen verbundenen Meinungsverschiedenheiten und Interessenskonflikten – so könnte das einen nüchterneren Blick auf die Realität ermöglichen. Und die Einsicht fördern, dass es nicht genügt, Ansprüche zu stellen – sondern dass man auch bereit sein muss, etwas zu geben, eventuell auch Opfer zu bringen… Außerdem würden einige klassische Tabus der Parteienwirtschaft gebrochen – die etwa erst entstanden sind, weil Parteien über Jahrzehnte ihre eigenen Fehler dadurch zu kompensieren getrachtet hatten, dass sie ihren Klienten immer neue (im Grunde auf Dauer unerfüllbare) Versprechungen machten. So gesehen wäre ein derartiger Prozess für die traditionellen Parteien fast eine Befreiung… Sie wären von so manchen alten Versprechungen entbunden.

Die Bewegung sollte vor allem ein Regulativ für die Parteipolitik sein. Also eher für die Korrektur offensichtlicher Schwächen eintreten, weniger die Welt neu komponieren wollen. Die Bewegung könnte aber auch als Mediator zwischen den Parteien fungieren, wo diese sich im kleinlichen parteipolitischen Hickhack verlieren. Vor allem aber würde sie durch die Eigeninitiative und Selbstorganisation der Bürger unsere ohnedies heillos überforderten Institutionen entlasten – und so manches besser bewältigen. Und man bräuchte dann wirklich „weniger Staat“, weil man mündigere Bürger hätte. Und die von unten her gewachsenen Organisationsstrukturen könnten sich auch später noch bei der Lösung lokaler oder regionaler Probleme als nützlich erweisen. (Man „kennt einander“ dann schon.) Also selbst wenn das große Projekt einer Staatsreform nicht ganz gelingen sollte – auch einzelne Mosaiksteinchen davon würden sich wohl als nützlich erweisen… Und sie könnten zu Modellen für andere Eigeninitiativen werden.

Der Staat kann nicht sozial sein – sozial können nur Menschen sein… Die Reformbewegung sollte wirklich aus dem Bedürfnis wachsen, konkrete Probleme zu lösen. Und jeweils immer nur so weit wachsen, wie es die Lösung dieser konkreten Probleme jeweils erfordert. Das wird sicher nicht immer, aber doch recht oft, die Bundesebene sein. (Also kleine Einheiten – aber auch Offenheit für den Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen – und die Bereitschaft, gemeinsam zu wachsen.)

Wie souverän ist der Souverän?

Gebrauchsanweisung zur politischen Mitwirkung

Unser Land gehört nicht dem Staat. Die Bürger als Eigentümer des Landes, könnten selbst viel mehr Verantwortung übernehmen. Sich selbst besser organiseren und gezielter kooperieren. Unsere Institutionen sind längst überfordert. Nicht nur finanziell. Man bräuchte viel individuellere und differenzierte Ansätze. Etwa betreffend Gesundheit und Bildung. Mehr Kreativität, Mut, Wahrhaftigkeit... Wir bekommen letztlich immer die Politik(er), die wir - oft auch aus kleinlichem Eigennutz – wählen.

Leider haben die Wähler das Gefühl, mit ihrer Stimme nicht viel bewirken zu können. Man kann einmal alle fünf Jahre eine Partei wählen, oder wie es so schön heißt, seine Stimme „abgeben“. Letztlich haben wir eine Parteienoligarchie – auch innerhalb der Parteien geht es oligarchisch zu.

Um dies zu ändern, bedürfte es mehrere Schritte, einer konsequenten Strategie.

Das Wahlrecht „gehört“ letztlich den Wählern, muss diesen gerecht werden – nicht nur für die Parteien „gerecht“ sein. Daher müsste man die Wahlmöglichkeiten erweitern, um den Wählerwillen besser abbilden zu können. Das hieße vor allem, in erster Linie Personen zu wählen, nicht nur Parteien. Jeder einzelne der 183 Abgeordneten sollte eigentlich direkt und persönlich gewählt werden!

Auch die Parteienfinanzierung bedürfte einer Reform: Sie sollte gedeckelt werden – vor allem aber hätten die unmittelbar gewählten Manadare auch die Mittel (Höhe, Art der Verwendung) selbst und einzeln zu verantworten.

Aber auch die direkte Demokratie könnte gestärkt werden. Etwa indem Volksbegehren über 500 000 Unterschriften zwingend einer Volksabstimmung zugeführt werden müssen. Es könnte aber auch überhaupt jedes Jahr zwingend eine Abstimmung über jene drei bis fünf Themen geben, für die die Bürger die meisten Unterschriften gesammelt haben.

Um aber all dies zu erreichen, könnten sich als erstes einmal alle Bürgerinitiativen des Landes verbünden, um ein Volksbegehren für mehr und direktere Demokratie (siehe Anhang) zu starten. (Bürgerinitiativen aller Art haben ein gemeinsames Ziel: gehört zu werden. Dieses Ziel könnten sie gemeinsam verfolgen – selbst bei unterschiedlichster Interessenslage…)

Da zu erwarten ist, dass ein solches Vorhaben im Parlament versanden würde, müsste dann eben für die nächste Wahl eine Bürger-Reformbewegung gebildet werden. Wer die meisten Unterstützungserklärungen sammelt, steht oben auf der Liste… Es sollte dabei aber eher nicht so sehr um konkrete Ideologien gehen – sondern vor allem um eine grundlegende Reform der Demokratie: also um mehr unmittelbare Mitbestimmung und Verantwortung für die Bürger innerhalb des Staates – aber auch für die persönlich gewählten Mandatare innerhalb ihrer eigenen Parteien.

Leider scheint es ja so zu sein, dass nur wirklich ernst genommen wird, wer den anderen Parteien Geld oder Macht streitig macht.

Aufruf an alle Bürgerinitiativen

Kämpfen wir gemeinsam für mehr direkte Demokratie!

Ziel: Jedes Volksbegehren, dass mindestens 500 000 Österreicher unterschrieben haben, soll zwingend einer Volksabstimmung zugeführt werden. (Ab 300 000 Unterschriften: Volksbefragung.)

Starten wir gemeinsam ein Volksbegehren für mehr und bessere direkte Demokratie.

Bürgerinitiativen aller Art haben ein gemeinsames Ziel: gehört zu werden. Dieses Ziel könnten sie gemeinsam verfolgen – selbst bei unterschiedlichster Interessenslage…

Die Stimme des Volkes sollte in Zeiten, in denen die Parteipolitik überfordert ist, nicht missachtet werden.

Aber auch ein Drittel der Nationalratsabgeordneten sollte eine Volksabstimmung fordern können: Über wichtige Angelegenheiten von gesamtösterreichischer Bedeutung; aber auch über Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats, noch bevor diese vom Bundespräsidenten beurkundet werden. (Diese Punkte hat die Wirtschaftspartei schon Mitte der 90er-Jahre vorgeschlagen.)

Und direkte Demokratie könnte auch über e-voting ermöglicht werden!

Die Vorbehalte gegenüber der direkten Demokratie (wie: „Über Volksabstimmung könnte etwa auch die Todesstrafe eingeführt werden…“), lassen sich entkräften.

Es könnte eine Veto-Instanz geben (in Liechtenstein etwa der Fürst) – zum Beispiel zwei Drittel des Nationalrates; oder ein Gremium von verschiedenen aktiven und/oder ehemaligen Spitzenrepräsentanten aus Staat und Gesellschaft. („Weisenrat“: Höchstrichter, Rechnungshofpräsident, Kardinal, Spitzenpolitiker, führende Intellektuelle…)

Man könnte auch in die Verfassung schreiben, dass über bestimmte Dinge gar nicht abgestimmt werden darf (etwa explizit die Todesstrafe). Oder, dass es zu bestimmten Themen nur Volksbefragungen, aber keine verbindlichen Volksabstimmungen geben darf. Die Beschlüsse aus Volksabstimmungen könnten auch einer Quarantäne-Zeit unterliegen, bevor sie in Kraft treten. Oder sie könnten ein „Ablaufdatum“ haben, an dem sie vom Gesetzgeber bestätigt werden müssen – oder außer Kraft treten.

PS: Wenn jemand in Österreich wirklich die Todesstrafe (oder ähnliches) einführen wollte, so würde dies wahrscheinlich ohnedies nicht auf demokratischem Wege geschehen. Also eher durch eine Diktatur, nicht über eine Volksabstimmung!

Zeitspiegel

« Der Mensch von heute ist so leichtgläubig wie der Mensch des Mittelalters. Im Mittelalter glaubten die Leute standhaft an die Autorität der Religion. Wir glauben heute standhaft an die Autorität der Wissenschaft. » Georg Bernard Shaw

"Manche Konservative wollen zurück in eine Vergangenheit, die es nie gegeben hat; manche Linke streben in eine Zukunft, die es (hoffentlich) nie geben wird – weil niemand mehr sagen (oder gar tun!) dürfte, was er wirklich möchte, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen; die MITTE arbeitet lieber an einer Gegenwart, die MÖGLICH ist…"

Die neue Mitte liegt zwischen Blau und Grün…

… nicht zwischen Rot und Schwarz

Die wichtigsten Zukunftsdiskurse finden längst nicht mehr zwischen Rot und Schwarz, ÖVP und SPÖ statt – sondern zwischen FPÖ und Grünen. Die große Koalition verwaltet nur noch den Niedergang. Wer wirklich in der „Mitte“ sein wollte, müsste schauen, wo Blaue und Grüne mit ihrer Kritik, mit ihren Anliegen recht haben – ihnen dann den Wind aus den Segeln nehmen. Stattdessen erleben wir eine fast hysterische Polarisierung, gegenseitige Schuldzuweisungen, immer unrealistischere Anspruchshaltungen und eine Eskalation der Unzufriedenheit auf allen Ebenen. (Die Polarisierung findet aber auch in den USA, Frankreich, Deutschland, in den Niederlanden und Großbritannien statt.)

Jedenfalls sind es, speziell in Österreich, meist nicht die „Großparteien“, die die wirklich brennenden Fragen ansprechen, sondern eher Grüne und FPÖ. Beide thematisieren verschiedene Formen von Freiheit – aber auch verschiedene Aspekte des Konservativismus. (Es liegt wohl in der menschlichen Natur, dass jeder vor allem die eigene Freiheit meint, die eigenen Vorteile bewahren will – dabei jedoch möglichst wenig Pflichten übernehmen möchte - und dort nach Veränderung verlangt, wo er selbst einen Mangel empfindet… Hier sachlich zu vermitteln, Realitäten ehrlich auszusprechen, mutige Vorschläge zu machen, wäre wohl Aufgabe einer konstruktiven Politik der Mitte.)

Doch Ideologien messen meist mit zweierlei Maß. Und die einen schießen dann eben links am Ziel vorbei, die anderen rechts… Ideologien sind letztlich Teilwahrheiten zur Rechtfertigung partikularen Eigennutzes.

Wer beispielsweise die Natur schützen will, müsste eigentlich auch das freie Spiel der Kräfte schützen. Und die natürlichste Wirtschaftsform ist nun einmal der Markt. Aber nicht alles im Leben ist eine Frage von Wettbewerb oder Ökonomie. Hier kommt die Kultur ins Spiel: Auch Kooperation ist ein Faktor, der den Fortschritt vorantreibt. Und Mitgefühl mit anderen ist letztlich genauso notwendig wie gesunder Egoismus. (Es ist müßig, immer nur eine Seite der Medaille zu betonen.)

Die Faschismus-Keule wird zum Bumerang

Die Gier der Gutmenschen

Wer zu viel erreichen will, in der Wahl der Mittel dabei nicht zimperlich ist, alle Schuld immer auf andere schiebt – der verliert seine Glaubwürdigkeit und schadet letztlich der Sache, der er zu dienen vorgibt. Man kann nicht einfach die Schuld für alles Unerwünschte, Unangenehme und Schlechte immer auf andere projizieren. Menschenrechte verkommen dann zum billigen Vorwand für eine gnadenlose Hetze gegen Andersdenkende. (Es geht dann nicht mehr ums Prinzip – eher darum, selbst zumindest als das geringere Übel dazustehen, sich ein wenig besser fühlen zu können.)

Die so genannten „Gutmenschen“ sind unersättlich! Sie wollen alles reglementieren, alle nivellieren - ihren Feindbildern am liebsten alles wegnehmen: Geld, Geschlechtsunterschiede, Nationalität – im Grunde wohl auch Intelligenz und Attraktivität… Doch wer zu viel will, erreicht gar nichts! Je weiter die veröffentlichte Meinung nach links rutscht, desto weiter rutscht die öffentliche Meinung nach rechts. Wer kann da vermitteln?


Der ORF gleicht einer Sekte – und es ist schon ziemlich egal, wer an der Spitze steht…

Nicht die politische Einflussnahme von außen ist das Hauptproblem, sondern das fanatische Sendungs-Bewusstsein der Mitarbeiter Der ORF, speziell etwa Radio Ö1, wird immer mehr zu einer Sekte... Es wird ständig belehrt, missioniert, verurteilt und gejammert. Man glaubt anscheinend allen Ernstes, etwas Gutes zu tun, indem man ununterbrochen Werturteile abgibt, Menschen bevormundet – und die Welt zu verbessern sucht, indem man Dritten sagt, was diese zu tun hätten. Keine Gelegenheit wird ausgelassen, um Propaganda zu machen: gegen "die Rechten, die Reichen, die Neoliberalen" – gegen Männer, Kirche und alle Menschen, denen es nicht gelingt, sich als Mitglieder irgendeiner benachteiligten Minderheit darzustellen. Das ganze wird ständig hysterischer und fanatischer...

Völlig einseitig, verzerrt und übertrieben – vor allem aber weltfremd. Man wird kein besserer Mensch, indem man anderen vorschreibt, was diese zu tun haben. (Jeder sollte lieber auf sein eigenes Gewissen hören.) Österreich kann nicht die Welt retten, der ORF schon gar nicht. Im Grunde ist es Größenwahn… Kooperation und Mitgefühl mit anderen sind wichtig – und sollten verbessert oder gestärkt werden; so zu tun, als ob es jemals ein Leben ohne Wettbewerb und (gesunden) Egoismus geben könnte, ist aber nicht nur unrealistisch, sondern letztlich fast kriminell. Weil es falsche Vorstellungen nährt – wodurch Enttäuschungen vorprogrammiert sind.

Es genügt einfach nicht, ständig Sündenböcke zu suchen, Vorwürfe zu machen – daraus Ansprüche und Forderungen abzuleiten. Jeder Mensch ist anders, das Schicksal ist nicht „gerecht“ im Sinne von Gleichheit - die Hierarchien werden nie enden. „Natur“ heißt freies Spiel der Kräfte – dieses kann man behindern, aber nicht verhindern! Auch der ORF nicht. Und wer dann Generaldirektor wird oder bleibt, ist zwar nicht gleichgültig, aber fast nebensächlich.

Alle gleich? Alles egal?

Von der Gleichheit über die Gleichmacherei zur Gleichgültigkeit?

Der Gleichheitswahn kennt keine Grenzen. Wir werden so lange nivellieren, bis wir alle gemeinsam am Boden sind. Von der Gleichheit über die Gleichmacherei zur Gleichgültigkeit? Die einen wollen eher einen nationalen Sozialismus (innerhalb des Landes sollen alle, soll alles gleich gemacht werden); die anderen lieber gleich einen internationalen: auf der ganzen Welt sollen alle und alles gleich gemacht werden… Manchmal kann durch Nivellierung das Niveau vielleicht ein wenig gehoben werden; fast immer jedoch, sinkt es. Die Gesetze der Schwerkraft…

Eine neue „Wende“ in Österreich?

Das BZÖ „zementiert“ die große Koalition

Die ideologischen Fronten verhärten sich. Es wird immer stärker polarisiert und immer mehr projiziert. Politisch Korrekte hier – Anhänger von Thilo Sarrazin, der FPÖ usw. da. Der ORF sorgt sich über eine neue Rechtspartei, die Deutschland „drohen“ könnte – wenn Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen wird – oder von selber geht. Die Political Correctness erlebt in Österreich immer absurdere Auswüchse. (Beispiel, wieder ORF: „Mädchen in Mathematik benachteiligt - weil sie bevorzugt werden…!“ Die Bevorzugung sei nämlich indirekt erst recht wieder eine Benachteiligung.)

Das BZÖ blockiert die Politik in Österreich – weil es fast unmöglich ist, eine Mehrheit zu erreichen, abseits der großen Koalition... Das BZÖ hat keine eigene Zukunft – das wird sich auch bei den Wahlen in der Steiermark und in Wien wieder zeigen. Da wäre es für die jetzigen Mandatare klüger, sich entweder der ÖVP oder der FPÖ anzuschließen. So würden endlich wieder Verhältnisse hergestellt, die die Bildung wechselnder Mehrheiten erlaubten. Sei es nun Rot-Blau versus Schwarz-Grün; oder sei es eben Schwarz-Blau versus Rot-Grün: die große Koalition als einzige Dauerlösung kann es ja wirklich nicht sein… Das BZÖ kann eigentlich selbst nichts erreichen, nur die anderen behindern. Das werden irgendwann auch die Wähler endgültig bestrafen. Jetzt hätten die Mandatare immerhin noch die Chance, bei anderen Parteien unterzukommen. FPÖ und ÖVP (theoretisch natürlich auch andere Parteien) könnten einzelnen BZÖlern Angebote machen - Listenplätze, was auch immer. Jeder könnte sich entscheiden.

Sind "Linke" bessere Menschen?

Die Umverteiler sind meist nur für Gleichheit, bis sie sie erreicht haben. Dann wollen auch sie mehr... (Wenn es um (schlechten) Charakter geht, sind wohl wirklich alle gleich! Alle wollen lieber von anderen nehmen, statt selbst zu geben...)

PS: Dass die Geschichte der Welt im wesentlichen von Männern (von Jesus, Sophokles oder Platon, über Leonardo, Shakespeare, Newton und Mozart, bis Freud, Marx, Darwin oder Einstein geschrieben und "gemacht" worden ist, muss noch kein Beweis dafür sein, dass Frauen "benachteiligt" wurden... (Oder glaubt jemand, dass sie sich alle nur durchgesetzt haben, weil sie eine größere Muskelkraft hatten?)

PPS: « Die Stärke des schwachen Geschlechts - besteht in der Schwäche des starken Geschlechts - für das schwache Geschlecht. » GH, Götzens/Tirol

Wer schützt die Natur vor den Grünen?

"Natur" bedeutet freies Spiel der Kräfte; Gewachsenes statt "Gemachtem". Die politisch "korrekten" Zauberlehrlinge sind alles andere als natürlich - sie wollen das ganze Leben verplanen. Eingreifen, bevormunden, umverteilen und manipulieren. Vor allem die völlig überzogene Gleichmacherei ist gegen die Natur.

Sie sagen Keynes - und meinen Marx...

Wenn "neoliberal" (wie unlängst in Radio Ö1 verkündet) heißen soll: BE YOURSELF, also man selbst zu sein - was bitte, sollte dann schlecht daran sein, neoliberal zu sein?

Arbeit geben ist seliger als Arbeit nehmen - oder?

Viel ist jetzt die Rede von einem neuen Indikator für Wohlstand - anstelle des BIP. Wie wäre es, die Menschen einfach auf einer Skala von - 5 bis + 5 zu fragen: Geht es Euch besser oder schlechter als vor einem Jahr?

Aber die Grünen sind nicht wirklich konsequent. Wir fordern daher: STAATLICHE PARTNERVERMITTLUNG UND IQ-STEUER FÜR HÖHERBEGABTE! Es mus endlich absolute Gleichheit hergestellt werden. Wer überdurchschnittlich intelligent ist, soll wenigstens zahlen. Und wer überdurchschnittlich attraktiv ist, darf dadurch keine ungerechten Vorteile haben...

Aktuelle Entwürfe

Mehr gemein als Wohl?

Schicksalsgemeinschaft von Individuen statt eines Kollektivs der Egoisten!

Wer wenig hat, dem bringt ein bisschen mehr, größeren Nutzen, als einem der viel hat. Entscheidend ist aber auch, wer was wirklich braucht. Eigentum ist ein wichtiges Prinzip – wer hat da das Recht, anderen etwas zu nehmen, um es Dritten zu geben? Eher noch hätten vielleicht jene, die mehr haben, als sie wirklich brauchen, eine ethische Verpflichtung zu teilen… Das wäre sicher das Ideal. Zwang hingegen, ist immer eine unelegante Lösung.

Letztlich ergibt sich die Verteilung von Ressourcen im freien Spiel der Kräfte. Gerechtigkeit bleibt dabei immer relativ. Eine Gesellschaft sollte sich daher wohl eher bemühen, grobe Ungerechtigkeiten zu bekämpfen – anstatt der Utopie einer absoluten Gerechtigkeit hinterher zu laufen. Der Staat ist vor allem ein „Hygienefaktor“, kann also die schlimmsten Übel bekämpfen – glücklich hat er wohl noch selten jemanden gemacht. (Zumal ja nicht nur das Geld ungleich verteilt ist, sondern etwa auch individuelle Fähigkeiten, Gesundheit, Intelligenz oder persönliches „Glück“…)

Andererseits ist es für jene, die noch viel zu verlieren haben, wenig vorteilhaft, wenn es immer mehr Menschen gibt, die immer weniger zu verlieren haben. In diesem Sinne könnten sich manche vielleicht im freiwilligen Verzicht auf Unnötiges üben – um nicht später zu viel größeren, unfreiwilligen Opfern gezwungen zu werden...

Gier basiert auf Misstrauen

Wer Angst hat zu kurz zu kommen, nimmt mehr, als es braucht. Vertrauen lässt sich am ehesten bilden durch den Abschluss von Verträgen. Sich vertragen heißt: Verträge zu schließen… „Rechte auf…“ hingegen, bleiben immer ziemlich vage. Wer erfüllt die entsprechenden Pflichten? (Am liebsten wohl immer „die anderen“…) Vollkasko-Versicherungen sind teuer. Kalkulierbare Risiken einzugehen, vielleicht der klügere Weg.

Man könnte das Leben als eine Schicksalsgemeinschaft von eigenständigen Individuen sehen. Als freies Spiel der Kräfte; als Kräfteparallelogramm aus gesundem Egoismus und Mitgefühl, aus Wettbewerb und Kooperation. Aus Freiheitssinn und Sicherheitsbedürfnis. Warum sollte nicht jeder möglichst selbst wählen, wie viel er wovon möchte – was er dafür zu tun bereit ist? Wieso soll der Staat alles für alle regeln? Weil es für die Vertreter der staatlichen Verwaltung und Bürokratie besser ist? Die Bürger sind immer weniger dazu bereit, Verträge einzuhalten, die sie gar nicht selber geschlossen haben…

Recht ist vor allem eine Frage der Macht

Überschätzen wir nicht „das“ Recht? Woher kommt es – Rechte fallen ja nicht vom Himmel. Letztlich wird es immer um das Recht des Stärkeren gehen, in welcher Form auch immer. Man nehme Steuern und Umverteilung: es ist müßig, zu sagen, „meins muss meins bleiben“ – wenn es eine ausreichend starke Mehrheit von Menschen gibt, die anderer Meinung sind… Genauso aber, hat natürlich niemand das Recht zu sagen, „wir machen alle gleich!“ Im Grunde geht es um ein mehr oder weniger freies Spiel der Kräfte. Leistung spielt eine Rolle, Gewissen und Gerechtigkeitsempfinden, unterschiedliche Bedürfnisse – aber auch Schläue, bis hin zur Brutalität. Im Grunde haben wir nur die Rechte - mit Ausnahme jener, die wir uns nehmen, ohne dass jemand etwas dagegen unternimmt - die wir einander auch gegenseitig zugestehen. Manche tun dies aus Berechnung, schließen Verträge, wählen Politiker (von denen sie – oft vergeblich – hoffen, dass diese dann ihren jeweiligen Wählern genehme Gesetze beschließen werden); manche tun es aus Angst, andere aus Mitgefühl. Zwingen kann man andere letztlich nur durch Gewalt – ob diese nun staatlich oder persönlich sei.

Wir leben in einer verwalteten Welt. Es gibt viele Vertragsregelungen, von denen man hofft, dass sich die Menschen auf ihrer Basis „vertragen“ werden. Wenn jedoch zu viel geregelt wird, steigt die Tendenz, sich weniger an die Regeln zu halten. Es geht also auch hier um das richtige Maß. Recht ist immer auch eine Frage von Verzicht oder Opferbereitschaft. Daher ist Freiwilligkeit wichtig: Inwiefern sehe ich ein, dass die anderen auch ihre Freiheit, ihre Rechte brauchen?

Wenn jeder immer alle seine „Rechte“ voll ausschöpft, entstehen sofort wieder neue Konflikte. Recht ist ja gewisser Maßen auch eine Vertrauensfrage – basierend auf geschriebenen und ungeschriebenen Verträgen; ein Freiraum, der nur so lange bestehen bleibt, wie er eben nicht voll ausgenützt wird. (Etwa, indem nicht alle zugleich eine Bank stürmen.)

Verträge schließen – statt Rechte zu fordern

Je mehr Rechte wir fordern, desto mehr begrenzen wir letztlich unsere Freiheit. „Sich vertragen, heißt Verträge schließen“, heißt es andererseits. (Je mehr wir die Möglichkeit haben, unsere Rechte und Pflichten, Freiheiten und Grenzen, selbst auszuhandeln, desto höher ist wohl auch die Bereitschaft, diese zu akzeptieren, sich daran zu halten.)

Freiheit und Recht müssen irgendwie in Einklang gebracht werden. Freiheit ist kein Selbstzweck. Ohne Regeln, wird ja auch jedes Spiel langweilig. Wenn es aber gar keine Freiheit mehr gibt, gibt es überhaupt kein Spiel mehr...

Mangelnde Affektkontrolle andererseits, hat wenig mit Freiheit zu tun. Das Leben ist nicht grenzenlos – nicht nur wegen des Todes. (Wohl gerade deshalb, suchen jedoch viele Menschen nach der illusionären „grenzenlosen“ Freiheit – vielleicht um unausweichliche Grenzen zu verdrängen?)

Kein Recht ohne Wahl

„Rechte“ fallen nicht vom Himmel…

Ständig werden neue „Rechte auf…“ postuliert und gefordert. Doch Rechte sind Freiräume, die sich nicht so leicht vermehren lassen. Wir müssen sie einander mehr oder weniger freiwillig zugestehen – und zwar wenn möglich, ohne jeden Freiraum sofort auszunützen.

Inflation bedeutet Entwertung – auch bei den Rechten. (Und gerade wenn das Geld knapp wird, neigen Regierende gerne dazu, statt finanziellen Staatsleistungen, einfach Rechte zu verschenken – obwohl sie diese eigentlich genauso wenig „haben“, wie das Geld…) Also lieber: weniger, sinnvolle und möglichst wirksame Rechte!

Aber welche Rechte „haben“ wir denn wirklich – und woher kommen sie? (Religiöse Menschen können noch glauben, Gott gebe ihnen bestimmte Rechte – aber die anderen?) Oft wird hier dann „Naturrecht“ zitiert – aber das bedeutet letztlich auch nicht viel mehr, als ein freies Spiel der Kräfte! (Es ließe sich natürlich sagen, die Stimme Gottes - oder auch der Natur, sei eben das individuelle Gewissen oder Gerechtigkeitsempfinden – doch das ist eine Glaubensfrage.) Schließlich kommt dann noch die Kultur ins Spiel: Ethos, Mitgefühl und die Bereitschaft zur Kooperation.

Im Grunde jedoch, gibt es nur ein faktisches Recht: das Recht des Stärkeren. (Und wenn sich viele gegen die Stärksten verbünden, sind dann eben diese die Stärkeren – etwa in Form einer Partei.) Das klingt zwar nicht schön, ist aber leider schwer zu leugnen – die Geschichte zeugt davon.

Sobald wir aber jedenfalls von Rechten reden, brauchen wir auch Gesetze und einen Gesetzgeber – also Wahlen. Doch wir wählen nicht persönliche Stellvertreter, die dann in unserem Namen Gesetze beschließen - sondern letztlich Parteienvertreter, die dann fünf Jahre lang mehr oder weniger tun, was sie (beziehungsweise die eigene Partei!) wollen… Entsprechend schlecht ist leider auch das Image der Politik(er)… Dennoch sind sie es, die unsere Gesetze beschließen. Wie aber sollen die Gesetze (also letztlich auch „das Recht“) besser sein als jene, die diese beschließen?

Die „Mutter aller Rechte“ wäre das Wahlrecht. Zuerst bräuchten wir also ein besseres Wahlrecht – erst dann werden wir auch bessere Gesetze, aber auch einen besser funktionierenden Rechtsstaat bekommen. Stattdessen reden wir dauernd von Rechten auf dies und jenes – obwohl wir nicht einmal ein ordentliches Wahlrecht haben, das den Wählerwillen adäquat abbildet, möglichst viele Wahlmöglichkeiten schafft – vor allem aber zulässt, dass wir jeden einzelnen unserer politischen Stellvertreter direkt und persönlich wählen, um der Parteienallmacht einmal eine Grenze zu setzen.

Doch davon wollen die Parteien leider überhaupt nichts wissen: denn wenn sie von unseren Rechten reden, meinen sie ja letztlich doch vor allem ihre eigene Macht.

Fazit: 1) Persönlichkeitswahlrecht zur Direktwahl persönlicher Stellvertreter. 2) Dadurch bessere Politiker, weniger Parteieneinfluss, bessere Gesetze. 3) Und dadurch dann auch eine bessere Rechtssituation – also „Rechte“ die mehr sind, als theoretische Konstruktionen aus Wunschdenken.

PS: Die „Inflation der Rechte“ führt letztlich fast notwendig auch zu einer „Inflation der Rechten“ – der viel beschworene „Rechtsruck“ ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die Political Correctness und den Wildwuchs der „Rechte auf…“, die diese nach sich zieht!



Wenn der Staat pleite ist…

verteilt er Rechte (die er eigentlich gar nicht hat)

Der Staat wird immer mehr zum Selbstzweck – für Parteien, Lobbys und ideologische Interessen. Der Staat hat abgewirtschaftet – und zwar nicht nur finanziell. Jetzt bleiben ihm nur noch zwei Dinge: Geld zu drucken oder ständig neue „Rechte“ zu erfinden - und dann beides als „Wahlzuckerl“ unters Volk zu bringen... Umverteilung heißt die letzte Waffe – und das bedeutet im Grunde vor allem eine kontinuierliche Entmachtung der Bürger zugunsten des Staates. (Das „Gute“ an der Umverteilung - aus dessen Sicht - ist ihr Charakter als Perpetuum mobile: Wem man lange genug gegeben hat, dem kann man ja dann auch wieder nehmen usw.… Alles im Dienste der Gleichheit. Einmal links, dann wieder rechts am Ziel vorbei.)

Der Staat sind die Parteien – unterstützt von durch sie (also ursprünglich natürlich durch die Steuerzahler!) finanzierten Medien und ebenfalls in Gunst und/oder Sold der Politik befindlichen „Experten“. Parteienoligarchie, Medienoligopol, Expertenkartell – Inzucht auf allen Ebenen!

Der Staat sollte keine Rechte verteilen, die er gar nicht hat – sondern lieber zulassen, dass denen geholfen wird, die wirklich leiden. Stolz und Statusneid können wir uns nicht leisten.

Inflation oder Deflation?

Rohstoffe werden teurer, Arbeit dafür billiger werden

Über Jahrzehnte hat unser System die Arbeitsproduktivität erhöht, die Produktivität von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen hingegen eher vernachlässigt. War ja auch bequem: Denn arbeiten ist anstrengend, der immer höhere Verbrauch von Ressourcen hingegen, überhaupt nicht. Das Preisgefüge wird sich ändern (müssen). Die Frage nach Inflation oder Deflation sollte daher differenziert gesehen werden. (Wobei einander gegenläufige Trends wohl teilweise neutralisieren werden.)

Die Weltbevölkerung ist explodiert. Das kann zwar nicht ewig, durchaus aber noch einige Zeit so weitergehen. Logische Folge: Natürliche Ressourcen werden immer knapper - Arbeitskräfte hingegen in immer höheren Zahlen zur Verfügung stehen.

Außerdem wird sich der Konsumschwerpunkt von Luxus einerseits und Diskont andererseits, wohl wieder mehr Richtung Qualität verlagern. Was wird wirklich gebraucht? Und was ist wirklich das Geld wert, das es kostet? Luxus wird nicht gebraucht. Und Billigwaren sind letztlich oft gar nicht preiswert: Weil sie manchmal ebenfalls gar nicht gebraucht werden. Und zweitens nicht selten von minderer Qualität und Haltbarkeit sind.

Ältere Entwürfe

Paradies auf Erden?

Wettstreit der Utopien

Wenn jeder den „perfekten“ Partner hätte, wären wir dann zufrieden? Wenn jeder den für ihn perfekten Job hätte? Würden wir uns damit begnügen; würde uns langweilig?

Wenn jeder nur nähme, was er braucht – und gäbe, was er geben kann, könnte auch hier vieles besser sein. (Wir nehmen ja oft anderen etwas weg, aus lauter Angst - oder als "Revanche", weil wir das Gefühl haben, es werde uns selbst etwas vorenthalten - und so entsteht schließlich eine Kettenreaktion... Und jeder sucht nach immer mehr "Kompensation", weil er immer weiter vom Wesentlichen, Eigentlichen, Eigenen wegkommt - sich selbst verliert, verstellt oder verkauft... Weil wir uns, wie Montaigne schon zu Beginn der Neuzeit sagte, aus uns selbst vertreiben, zu Markte tragen und verbrauchen lassen.)

Letztlich eine Vertrauensfrage. Wie kann man Vertrauen bilden? Sicher durch gutes Vorbild. Aber es wird immer wieder die Versuchung geben, dieses „Gefangenen-Dilemma“ zum jeweils eigenen Vorteil auszunützen – also das Vertrauen der anderen zu missbrauchen. Denn Leben ist oft mühsam: Krankheit, Verlust, Vergänglichkeit - vor allem aber Konkurrenz... Da ist es nicht so leicht, immer optimistisch, fair und vorbildlich zu bleiben! So kann Misstrauen entstehen. (Wie, woher kommt das „Böse“ in die Welt – weil nicht jeder bereit ist, einfach die eigene Rolle zu spielen? Weil das Gras woanders „grüner“ zu sein scheint? Weil es nicht immer leicht ist, längere Zeit einfach zufrieden zu sein?) Konkurrenz wird es immer geben, weil wir sie im Grunde brauchen. Ohne Sieger und Besiegte, scheinen wir auf längere Sicht fast nicht leben zu können. (Es geht ja nicht nur um obejktive Leistung, sondern vor allem auch um relativen "Erfolg".) Sind wir gleichsam "verdammt" zum Kampf?

Man müsste aber einerseits durchaus Utopien (einfach als Denkmöglichkeit - quasi: "was wäre wenn...?") formulieren und propagieren; andererseits aber akzeptieren, dass nur kleine kontinuierliche Schritte der Annäherung realistisch sind. "Es" aber nie ganz erreicht werden kann. (Wie der Polarstern, der auch als Orientierung dienen – aber nicht erreicht werden – kann.)

Man kann auch niemanden dazu zwingen, alle Menschen (Gruppen) zu lieben. (Diese Illusion führt erst recht zu Hass… Das ist das Problem der so genannten „Gutmenschen“: Sie halten jede Utopie für konkret machbar.)

Fazit: Die Welt könnte jedenfalls viel besser sein – perfekt wird sie kaum jemals werden. In diesem Spannungsfeld müssten wir versuchen, das Beste aus dem jeweils Möglichen zu machen... Also sehr wohl Utopien formulieren. Es aber erstens jedem selbst überlassen, ob und an welcher Utopie er sich orientieren möchte; zweitens akzeptieren, dass wir sie ohnehin (fast) nie ganz realisieren können; und drittens einsehen, dass das gar nicht so schlecht ist!

Mut zur Utopie

Aber auch Mut zur Wahrhaftigkeit

Utopien können sehr gefährlich sein, wenn sie für „konkret realisierbar“ gehalten werden. (Beispiele aus der Geschichte der Religionen, Staaten, Philosophien, aber auch Wirtschaftssysteme, gibt es leider genügend.) Gar keine Utopien zu haben, ist aber auch gefährlich. Denn Utopien erweitern den Denk- und Möglichkeitsraum; motivieren zu Kreativität und Einsatzbereitschaft; machen auch das Leben interessanter.

Man könnte nun sagen, jeder solle für sich seine eigene Utopie formulieren. Doch es braucht zusätzlich oft auch einende, verbindende Ideen, Ideale oder Vorbilder. Es ist gut, wenn jeder Einzelne Orientierung von innen, aus sich selbst heraus findet; das allein, muss aber nicht immer genügen. Es bedarf oft auch übergeordneter Ziele – und geglückter Koordination und Organisation.

Es gibt eine Ideologie die besagt, wenn jeder nur tue, was er selbst für richtig halte, ergebe sich alles von selbst: Das wäre allerdings angewandte Magie. (Abgesehen davon, dass viele Menschen weder bereit, noch fähig zu sein scheinen, wirklich ausschließlich aus sich selbst heraus Orientierung zu finden: Es wird immer Hierarchien geben. Und dem entsprechend auch Menschen, die Ziele – aber auch Utopien - nicht nur für sich, sondern auch für andere formulieren… Zum Beispiel in der Mode.) Manche Menschen sind auch einfach eher „Herdentiere“, die sich lieber wechselseitig aneinander orientieren – statt immer nur einen eigenen Weg zu suchen.


Alles könnte besser sein…

… aber auch schlechter

Vieles, fast alles im Leben, könnte deutlich besser sein. Das sollten wir nie vergessen, weil es ein großartige Chance ist, die sich uns immer eröffnet! Andererseits aber, wird nie alles gut sein… Bei allem Optimismus, guten Willen, positiven Denken, Vertrauen, Verständnis und Entgegenkommen. Denn irgendwer wird all das immer ausnützen – und dann beginnt eine Spirale Richtung Negativität... (Die zwar unterbrochen werden kann – doch das erfordert Mut, Opferbereitschaft, Kraftanstrengung.)

Es könnte allerdings auch alles viel, viel schlechter sein – was zumindest dafür spricht, sich öfter in Zufriedenheit zu üben.


170 000 Euro Strafe!

Pech für die „Oberen Zehntausend“…

Der SPÖ-Generalsekretär Kräuter hat im ORF vorgeschlagen: „Die 1,7 Milliarden (Anmerkung: an Steuer-Mehreinnahmen) wollen wir bei den Oberen 10 000 lukrieren!“ Wer nachrechnet merkt, dass dann jeder der armen „Reichen“ im Jahr 170 000 Euro Strafsteuer zahlen müsste. Da kann jeder von ihnen nur hoffen, erst an 10 001. oder späterer Stelle zu stehen… „So war es natürlich nicht gemeint“, wird es natürlich heißen. Aber es zeigt die Richtung: Statt ein gerechteres Steuersystem zu schaffen, bei dem sich Leistung auszahlt; statt endlich die nötigen Reformen in Verwaltung und Staat durchzuführen, die ohnehin längst fällig wären; statt schlicht und einfach einmal – nicht zuletzt auch bei den Parteien! – zu sparen, werden lieber billige Instinkte geschürt oder bedient… Und da es ja nur 10 000 Opfer gibt, braucht man sich vor niemandem zu fürchten.

Jetzt endlich: Das Paradies auf Erden!

„Recht auf alles“ für alle - und keinerlei Pflichten…

Jeder Mensch soll immer mehr dürfen und weniger müssen. (Schicksal ist uns nicht zumutbar. )

Jeder Mensch hat ein Recht auf einen Universitätsabschluss (mit möglichst wenig Widerständen oder Hindernissen); jeder soll nur so viel und so lange arbeiten, wie er möchte. Außerdem soll jeder ein arbeitsfreies Einkommen haben, von dem er auch so ohne Probleme „angemessen“ leben kann. Jeder Mensch hat ein Recht auf Gesundheit – aber auch auf gesundes Essen, saubere Luft und sauberes Wasser. (Die Verantwortung dafür kann nicht beim Einzelnen liegen – das wäre ja eine Überforderung - sondern bei der gesamten Gesellschaft, also beim Staat.)

Jeder Mensch soll in jedem Land seiner Wahl ein Aufenthaltsrecht haben – ohne unangenehme Fragen beantworten zu müssen. Vor allem aber hat Gerechtigkeit generell Gleichheit zu bedeuten! Jede Benachteiligung ist zu unterlassen – oder zumindest wieder auszugleichen. Alle Menschen haben ein Recht auf Erfolg – aber nie auf Kosten anderer.

Jeder hat das Recht, seinen Traumpartner zu finden und auch zu „bekommen“. Keinem Menschen ist Leid, Angst, Verlust oder Unterlegenheit in irgendeiner Weise zumutbar. Der Staat (die Staatengemeinschaft) hat dafür zu sorgen – und notfalls Sanktionen zu erlassen.

Es darf nie mehr Krieg geben. Auch wirtschaftlicher Wettbewerb ist auf das absolute Minimum zu beschränken. Konkurrenz ist den Menschen eigentlich nicht zumutbar (deshalb hat ja auch der Staat für eine entsprechende Partnervermittlung zu sorgen) Kein Mensch darf einen Vorteil haben durch Intelligenz, Attraktivität oder unlauteren Ehrgeiz (Stichwort „Leistung“: Je weniger jemand zu leisten vermag, desto mehr ist er von der Gesellschaft zu fördern.)

Erbschaften sind entsprechend hoch zu besteuern. Aber auch die Vererbung „guter“ Gene darf nicht gratis bleiben. Niemand soll irgendeinen Vorteil haben. Deshalb darf es auch keinen Wettbewerb um Jobs oder Ämter geben: Der Bedürftigste hat den Vorrang zu bekommen. (Nicht unproblematisch in diesem Sinne so genannte „demokratische“ Wahlen: Eigentlich ein unlauterer, archaischer, meist patriarchalisch geprägter Wettbewerb! Derlei sollten wir eigentlich überwunden haben. Auch die Leistungsschwachen und Benachteiligten müssen doch adäquat vertreten werden – am besten natürlich durch Ihresgleichen. (Hier muss immerhin lobend erwähnt werden, dass der Handlungsbedarf in Österreich diesbezüglich als eher gering einzuschätzen ist: Die - durchaus wünschenswerte - „negative“ Auslese dürfte bereits weitgehend gewährleistet sein – aber es ginge natürlich immer auch noch besser.)

Wahlspruch: "Immer brav und korrekt!"

Rundbriefe