Diskussion:Eduard Stäuble

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Ernst Heim

Eduard Stäuble

schrieb mir am 07.03.09, dass er sich einer Herzoperation unterziehe und danach "während einiger Zeit zur Untätigkeit verdammt" sei. Sein irdisches Leben ging wenige Tage nach der Operation zu Ende.

Einem seiner letzten Wünsche folgend, haben seine Vorarlberger Freunde das bekannte Lustenauer Mundart-Gedicht "D’Bschüttilägolo" mit der Melodie von "Gold und Silber lieb ich sehr ..." bei ihren Treffen mehrfach gesungen.

Rütlirapport 2007

Wir wollen heute eines ausserordentlich wichtigen historischen Ereignisses aus unserer jüngeren Geschichte gedenken.

Am 22.Juni 1940 fiel Frankreich und die Schweiz war komplett von nationalsozialistischem und faschistischem Gebiet umschlossen. Folge war eine stark gedrückte und zum Teil auch panikartige Stimmung in der Schweiz. Als schliesslich drei Tage später der damalige Bundespräsident und Aussendepartmentsleiter Marcel Pilet-Golaz in seiner Radioansprache von Zitat „Anpassung“ an das „Neue Europa“ sprach, verstärkte das die Sorge im Volk, das Bundesrat und Bundesverwaltung durch ein Arrangement - oder schlimmer – durch Kollaboration Verrat an der eidgenössischen Staatsidee begehen könnten. In dieser Situation ergriff ein Mann die Initiative: General Guisan. Er organisierte in aller Stille die Zusammenkunft von zirka 650 Offizieren der Schweizer Armee. Dr. Alfred Schäfer, damals 35 Jahre alt und interimsweise Hauptmann eine Kavallerie-Abteilung, berichtete, dass zu diesem Zeitpunkt niemand wusste zu welchem Zweck und mit welchem Ziel diese Zusammenkunft stattfand. Es ging zum Rütli, zur Wiege unserer Eidgenossenschaft. Oben auf der Rütli-Wiese angekommen, wurden die Offiziere nach Divisionen gegliedert, zu jenem Halbkreis formiert, der dann durch die historischen Bilder berühmt wurde. Die gemessene Ruhe, der sonnige Tag, die Abwesenheit jedweder Hast prägten das Ereignis, seine unvergessliche Grösse, mit. Henri Guisan hatte lediglich einen kleinen Notizzettels in seinen Händen und sprach etwa zwanzig bis dreissig Minuten lang nichtsdestoweniger gewohnt präzise. Er zitierte aus eigenen, ihm zugekommenen Briefen.

In dieser knappen halben Stunde änderte sich bei den Teilnehmern die Stimmung, genau so, wie sie sich dann im ganzen Volk geändert hat. Genauer gesagt: Sie festigte sich neu, sie entwickelte sich hin zur unverrückbaren Entschiedenheit. Gemäss Dr. Schäfer gab es wohl kaum einen, auch nicht unter den härtesten Rapport-Teilnehmern, der nicht Tränen in den Augen hatte und sie auch nicht verbarg. Es waren Tränen der Ergriffenheit, die sich in Entschlossenheit wandelte. Gezeigt und symbolisiert werden sollte, was der General von da an immer wieder sagte: «Wir wollen Herr bleiben im eigenen Hause - was immer das kosten und fordern mag.» Wir wollen Herr bleiben im eigenen Haus – was immer das kosten und fordern mag; sagen wir auch in einem Jahr, in dem die Vertreter eines EU Beitritts und die Vorantreiber der sogenannten autonomen Nachvollzüge das Rütli in arroganter und herabwürdigender Weise für sich in Beschlag nehmen wollen und diejenigen als Rassisten und unverbesserliche Nationalisten diffamieren, die ihr Land wirklich lieben und für dessen Souveränität genauso einstehen, wie einst die Soldaten der Aktivgeneration in schwerer Stunde.

Es ist zutiefst empörend, dass dieser wunderschöne und historisch bedeutungsvolle Ort und seine Umgebung in wenigen Tagen wieder, nun zum zweiten Male, in einen Polizeistaat im Staate verwandelt werden soll. Wer Angst vor dem Volk hat und sich mit Ticketsystemen und nur zum Teil privat finanzierten Sicherheitsmassnahmen dermassen abschotten muss, wer diesen Ort benutzt und so missachtend verschandelt der kann kein wirklicher Eidgenosse sein. Und unseres Erachtens haben solche Leute am 1.8.2007 nichts auf dem Rütli zu suchen, es sei denn sie werden als Gäste eingeladen.

Doch diese ärgerliche Randnote der Geschichte ist nur ein Symbol für das was uns wirklich bedroht. Augenscheinlich ist die Lage heute viel besser als 1940; doch in Wirklichkeit stehen wir Umständen gegenüber, die unsere höchste Wachsamkeit erfordern und mindestens so Dunkel sind, wie in Zeiten des faschistischen Europas.

In den USA wurden von der Fema bereits eine Unzahl von Konzentrationslagern errichtet. Die Cheney-Bush Regierung; eine Marionette krimineller Finanzoligarchen; besitzt inzwischen die Befugnisse für ein Notstandsregierung unter Ausschaltung des Kongresses und die Kriegspläne für einen permanenten Weltkrieg mit Zielen der Bevölkerungsreduktion auf eine Milliarde Menschen und der Schaffung einer weltweit Regierung. Das sind konkrete Pläne die uns nicht nur aufschrecken, sondern zum Handeln bewegen müssen. Die EU als ein weiteres Werkzeug dieser Oligarchen und die die Schweiz bedrohenden internationalen Organisationen neben der EU, mit sogar faschistischen & satanischen Drahtziehern sind Bedrohungen, die wir alle erkennen müssen und als negative Einflussfaktoren auf unser Land dringend korrigieren sollten.

Natürlich hören wir in den Medien kaum etwas von diesen Vorgängen, doch sie sind belegbar und somit leider wahr.

Im Andenken an den Widerstandswillen der vom Rütlirapport am 25.7.1940 ausging; im Andenken an die vielen mutigen und tapferen Frauen und Mannen der damaligen Zeit im Kampf gegen Totalitarismus und Krieg, in Mahnung gegen die Gefahren die von der Regierung der Schweiz auch in der damaligen Zeit auszugehen drohten und als Zeichen für Euren unbeugsamen Widerstand – komme auch was da kommen wolle -, bitte ich Euch / Dich nun unseren Schwur für die Freiheit, Unabhängigkeit und den Fortbestand der Schweiz zu erneuern:

Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
in keiner Not uns trennen und Gefahr.
Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.

  • Autorenteam Schweiz im Widerstand, 1. August 2007

Polit-Juristerei

... hinter verschlossenen Türen

„In den Gerichtshöfen sollen die Gesetze sprechen und der Herrscher schweigen.“ (Friedrich der Grosse, König von Preussen, 1712-1786)

Die Justiz ist in unserer von der Gewaltenteilung geprägten Vorstellung ein Ort, wo die Macht durch das Recht gebrochen wird und der einzelne das Recht suchen kann, das ihm zusteht. Was aber ist, wenn die Gerichtshöfe selbst zu Orten der Macht und des Herrschens werden? Wenn Richter zu Feldherren im Dienste zentralstaatlicher Machtausdehnung und Paragraphen zu deren Gewehren werden? Denn Richter begnügen sich heute je länger je weniger damit, Recht zu sprechen. Sie erheben Anspruch auf politische Macht bzw. machen selbst Politik. Nicht nur in den USA oder in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Besonders deutlich wurde diese Politisierung der Justiz, als das Bundesgericht im Jahre 2003 die Einbürgerung schweizweit kurzerhand zum Verwaltungsakt degradiert hat und damit faktisch einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung geschaffen hat. Damit hat das Bundesgericht ein traditionelles, bewährtes Verständnis der Einbürgerung als demokratischen Akt über den Haufen geworfen. Mit dieser Neuinterpretation der Bundesverfassung setzte das Bundesgericht insbesondere die Gemeindeautonomie und die demokratischen Rechte der Bevölkerung in diesem Bereich praktisch ausser Kraft. Neuster Sündenfall des Bundesgerichtes ist nun dessen Entscheid, dass degressive Steuern bundesrechtswidrig sind. Bei Annahme der neuen Bundesverfassung dachte niemand daran, dass mit dem selbstverständlich klingenden Grundsatz „Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ plötzlich die kantonale Steuerhoheit unterwandert wird. Wieder wird ein bewährtes, allgemein akzeptiertes Prinzip, ein elementarer Ausdruck unseres Föderalismus und als Steuerwettbewerb ein Erfolgsfaktor des Wirtschaftsstandortes Schweiz mit Füssen getreten. Der Obwaldner Entscheid hat gezeigt, wozu die heutige Verfassungsgerichtsbarkeit, also die gerichtliche Überprüfung von kantonalen Gesetzen auf ihre Verfassungsmässigkeit durch das Bundesgericht, führt: Ein paar kleinkarierte Polit-Spiesser, denen das Volk richtigerweise im politischen Prozess keine Aufmerksamkeit geschenkt hat, nutzen den Weg ans Gericht als Möglichkeit, um nach verlorener Volksabstimmung ihre Forderungen vielleicht noch über den Rechtsweg verwirklichen zu können. Die Offenheit der Normen in der Verfassung gibt den Bundesrichtern einen derart weiten Beurteilungsspielraum, dass die politischen Fragen quasi neu aufgerollt werden können. Aus der Bundesverfassung kann man ungestraft praktisch alles herauslesen. Anstatt also tausende kritische Bürger mühsam für seine Position überzeugen zu müssen, reicht es, vor bestenfalls sieben Rechtsgelehrten die Richtigkeit politischer Entscheide in Frage zu stellen – abstrakt und ohne Praxisbezug, in einer Art abgehobener Polit-Hermeneutik. So ganz unkompliziert und nicht selten von 68er zu 68er. Es mag das Ego eitler Rechtsgelehrter auf Dauer kränken, wenn sie fernab der politischen Macht und fernab der öffentlichen Wahrnehmung „nur“ dazu da sind, um im Einzelfall Recht zu sprechen. Aber genau dafür – und nur dafür – brauchen wir ein Bundesgericht. Weil Richter eben die Aufgabe haben, Recht zu sprechen und nicht Recht zu setzen, ist es auch vertretbar, dass sie vom Parlament und nicht etwa vom Souverän gewählt werden. Zusehends wird Lausanne aber zu einem zweiten Bundesbern, zu einem Abstellplatz verhinderter Politiker, die auf ihrem Weg an die politische Macht irgend einmal die Abzweigung nach Bern verpasst haben. Zusehends wird Lausanne zu einem Ort, wo hinter verschlossenen Türen und abgeschirmt von praktisch jeder demokratischen Kontrolle ein kleines Gremium staatlich alimentierter Polit-Juristen wichtige staatspolitische Fragen vorweg entscheidet.

Dass das Bundesgericht bis heute von öffentlicher Kritik weitgehend verschont bleibt und eine Aura der unparteilichen Unfehlbarkeit geniesst, hat wesentlich mit der Schweizer Geschichte zu tun. Bei der Errichtung des Bundesstaates 1848 ging es darum, dass die damals starken Kantone nicht den jungen Bundesstaat Schweiz sabotieren. Deshalb gab man dem Gericht die Möglichkeit, verfassungswidrige kantonale Gesetze ausser Kraft zu setzen, um so das einheitliche Dach der Rechtsordnung zu wahren. Diese Zeiten sind aber längst vorbei. Von den Kantonen geht heute keine Gefahr mehr aus für die Existenz des Bundesstaates Schweiz – im Gegenteil. Die Gefahr für den Bundesstaat kommt heute von oben. Das Gericht, das durch seine Rechtsprechung die Tragweite von Verfassungsnormen aus- und überdehnt und so letzten Endes neues Recht schafft, weitet die Macht des Staates zusätzlich aus. Das Bundesgericht ist heute nicht Korrektiv für ein Problem, sondern Teil des Problems selbst: Die Tatsache nämlich, dass der (Zentral-)Staat immer mehr Kompetenzen und Befugnisse an sich reisst, auf Kosten des Föderalismus und der direkten Demokratie.

  • Patrick Freudiger