Diskussion:IG Koblach

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Inhaltsverzeichnis

Ernst Heim

Götzis

Verwaltungsvereinfachung

Diese Einrichtung gerät nicht nur zusehends in Vergessenheit, es gab vor einigen Jahren auch den Versuch von Juristen des Landhauses (Abteilung Gesetzgebung) diese Einrichtung abzuschaffen. Es wurde das Gesetz zur Einrichtung der Vermittlungsämter ausgewählt um der „Verwaltungsvereinfachung“ zum Opfer zu fallen. Mit dem Hinweis der Gemeinden, dass es da sicher andere Sachen gibt wurde dies glücklicherweise wieder abgeblasen.

  • Vertrauliche Mitteilung eines Bürgermeisters

Ernüchternder Rückblick

Die aktuellen Tätigkeitszahlen der (Anm: Vorarlberger) Gemeindevermittlungsämter habe ich anhand jenes Ausweisformulars, das auch zwischen 1910 und 1922 vom Justizministerium dafür verwendet wurde, erhoben. Dabei ergaben sich folgende Zahlen:

Von 1981 bis 1991 wurden 77 bürgerliche Rechtsstreitigkeiten bei den Vorarlberger Gemeindevermittlungsämtern anhängig gemacht. Davon konnten 28 (= 36,4 %) durch einen in das Amtsbuch eingetragenen Vergleich erledigt werden. 17 Streitigkeiten (= 22,1 %) konnten wegen Erfolglosigkeit des Vergleichsversuches oder Ausbleibens einer Partei nicht erledigt werden. Der Rest von 32 Streitigkeiten (= 41,5 %) wurde in anderer Weise erledigt (Befriedigung des Anspruches, Zurücknahme der Anmeldung, außeramtliche Beilegung etc).

Ehrenbeleidigungsfälle wurden im gleichen Zeitraum 99 bei den Gemeindevermittlungsämtern vor Einbringung der gerichtlichen Klage eingebracht. Davon konnten in 71 Fällen durch einen Vergleich der Gang zum Gericht vermieden werden. 304 Ehrenbeleidigungsklagen wurden von den Bezirksgerichten an die Vermittlungsämter zur Vornahme eines Sühneversuches abgetreten, der in 84 Fällen (27,6 %) erfolgreich war. 67 Mal wurde zwar eine Sühneverhandlung durchgeführt, eine Versöhnung der Parteien konnte jedoch nicht erzielt werden. In den übrigen 153 Fällen (also über 50 %) scheiterte der Sühneversuch bereits an dem Umstand, dass eine (oder beide) Partei(en) nicht erschienen sind.

Analysiert man diese Zahlen, so ist vorweg festzustellen, dass es angesichts der jahrzehntelangen Untätigkeit rund um die Gemeindevermittlungsämter überrascht, dass die Gemeindevermittlungsämter überhaupt noch eine zwar bescheidene, aber immerhin nennenswerte Tätigkeit ausüben. Verantwortlich dafür ist einerseits sicherlich die - in Österreich einzigartige - (obligatorische) Neubestellung der Vermittlungsämter alle fünf Jahre durch die Landesregierung, welcher Rythmus nie unterbrochen wurde. Das deutet andererseits aber doch auch auf eine tiefe Verwurzelung dieser Einrichtung im Bewusstsein der Bevölkerung hin.

Sicherung des Rechtsfriedens

Sofern hinter dem Vergessen-Lassen der Gemeindevermittlungsämter die Absicherung von Einkommensquellen steht, ist dieses Vorgehen scharf zu kritisieren. Die Sicherung des Rechtsfriedens ist ja eine der zentralen Aufgaben der Politik.

Anmerkungen

  1. Die (Vorarlberger) Gemeindevermittlungsämter in der bisher praktizierten Form haben offensichtlich ausgedient. Wenn selbst Gemeindeverbände mit mehr als 20.000 Einwohnern seit Jahren keine sichtbaren Erfolge in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nachweisen können, ist etwas faul. Aber was ?
  2. Betrachtet man die von Peter G. Mayr in den 1990-ziger Jahren erhobenen Zahlen (aktuelle Zahlen werden demnächst veröffentlicht), dann ist anzunehmen, dass derzeit durchschnittlich landesweit pro Jahr in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten weniger als ein Vergleich bei einem Gemeindevermittlungsamt geschlossen wird. Dafür 21 "öffentlich-rechtliche Dienststellen" am Leben zu erhalten, leuchtet keinem vernünftig denkenden Menschen ein.
  3. In Anlehnung an freiwillige Feuerwehren, freiwillige Rettungsdienste udgl sind also auch "freiwillige Schlichtungsdienste" notwendig.

Fragen

  1. Wer soll zum Schlichter berufen werden ?
  2. Was müssen Schlichtungsstellen leisten ?
  3. Wer soll Schlichtungsstellen leiten ?

Bregenz

Verhandeln statt prozessieren

Oder kommt aus einer völlig unerwarteten Richtung eine Trendwende? Liest man doch in der Einladung einer Anwaltskanzlei zur Feier des 100-jährigen Bestandes, daß die Festrede der außergerichtlichen Vermittlung gewidmet ist: Verhandeln statt prozessieren ? Das Gelingen wird weitgehend von der Kostenfolge für die Parteien des Konflikts abhängig sein. Ich kenne keinen Bürger, zumindest keine unterliegende Prozeßpartei, der das System der Kostenberechnung durch die Anwaltschaft verständlich und einsichtig wäre (zur obsiegenden Partei: was man bekommt, das nimmt man auch ungeprüft, es ist ohnehin immer eher zu wenig als zu viel), und die Anwaltschafl wäre gut beraten, ihr System in Richtung auf Angemessenheit und Transparenz zu überdenken. In diesem Bereich schlummert ein gewaltiges Potential gegen die Anwälte, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich eine Plattform der sich geschädigt oder geprellt Fühlenden finden wird. Als für die Beziehung zwischen Anwalt und seinen Klienten völlig unzuständiger Volksanwalt könnte ich zu diesem Thema lange referieren, denn die Zahl der Bürger, die von mir verlangen, daß ich sie in ihrer bitteren Enttäuschung über die Honorarnote ihres Anwalts wenigstens anhöre, die ist erstaunlich hoch.

Die Wahrheit suchen

Leider wissen unsere Mitbürger in aller Regel nicht - und werden nach meiner Beobachtung regelmäßig darüber auch von keinem rechtsfreundlichen Vertreter aufgeklärt -‚ daß der Zivilprozeß nicht von der Offizial-, sondern nur von der Parteienmaxime beherrscht wird. Mit der Drohung "zu Gericht zu gehen" ist typischerweise die sich leider für eine Partei regelmässig als falsch erweisende Hoffnung verbunden, dass der Richter die Wahrheit suchen und auch finden werde ("... dort wird sich die Wahrheit schon herausstellen...!"). Welch von unzähligen der Gerichtsbarkeit blind Vertrauenden bitter erlebter Irrtum!

Akzeptanz bei den Berufsjuristen

Unbedingt notwendig wird es sein, dass der Bund in seinen (Bundes-) Gesetzen die “öffentlichen Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten“ der Länder anerkennt und diese durch geeignete Maßnahmen, etwa im Bereich des Kosten- und Gebührenrechts, bei der Erteilung der Verfahrenshilfe (?), bei der Unterbrechung der Verjährung oder durch Verweisungsmöglichkeiten der Gerichte, fördert. In Strafsachen ist es notwendig, den Sühneversuch vor dem Vermittlungsamt in die Diskussion über “Diversion“ und außergerichtlichen Tatausgleich mit einzubeziehen. Werden die Schlichtungseinrichtungen auch in Zukunft (nicht zwingend mit Juristen sondern) mit Laien besetzt, so muss man sich von vorneherein im Klaren sein, dass sie nur in jenen Bereichen erfolgreich arbeiten werden, in denen es auf juristische Kenntnisse nicht vordringlich ankommt bzw wo eine rein juristische Beurteilung der Streitigkeit zu deren endgültigen Beseitigung nicht ausreicht, und daher ihren Zuständigkeitsbereich entsprechend ausgestalten.

Die Schlichtungseinrichtungen sollten weiterhin grundsätzlich vom Prinzip der Freiwilligkeit beherrscht sein. Schlichtung und Zwang vertragen sich nicht. Ein Zwang allein ist auch wenig geeignet, die Tätigkeit der Schlichtungsstellen erfolgreicher zu machen. Notwendig erscheint vielmehr, die Akzeptanz der Vermittlungsstellen bei der Bevölkerung durch geeignete Aufklärungsarbeit und Verdeutlichung ihrer Vorteile (bei gewissen Arten von Streitigkeiten) zu heben. Das Prinzip der Freiwilligkeit schließt freilich nicht aus, daß die Parteien etwa wenigstens ihr Ausbleiben vom Vergleichstermin unter Strafandrohung rechtzeitig anzeigen müssen oder dass das Anrufen der Schlichtungsstelle in gewissen (für eine vergleichsweise Regelung besonders geeigneten) Streitfällen durch Vorteile gefördert bzw das Umgehen der Schlichtung in diesen Fällen mit Nachteilen “bestraft“ wird.

Als überlebensnotwenig erscheint es schließlich für die neuen Schlichtungsstellen, dass es gelingt, auch eine Akzeptanz bei den Berufsjuristen und insb bei den Rechtsanwälten zu erreichen. Gerade dieses Ziel zu erreichen, wird allerdings - wie die Geschichte gezeigt hat - nicht leicht sein!

Anmerkungen

Nichts übt den Geist mehr als das Bemühen, Rätselhaftes zu ergründen: Man kommt dabei auf Dinge, die man auf gebahntem Wege nach einem klaren Ziele nicht gefunden haben würde. J. W. v. Goethe

  1. Die von alt-Volksanwalt Nikolaus Schwärzler angekündigte "Plattform der sich geschädigt oder geprellt Fühlenden" wird sich bilden, wenn der "juristische Zeitgeist" (Mayr) genügend Unheil angerichtet hat.
  2. Die Wahrheit suchen fällt selbst Theologen, Philosophen und Naturwissenschaftlern schwer. Wie soll ein Richter unter Zeitdruck die Wahrheit finden ?
  3. Wer die "Akzeptanz der Berufsjuristen" für neu zu schaffende Schlichtungsstellen fordert, müsste zunächst deren Befähigung als "universelle Friedensstifter" nachweisen.

Fragen

Denksportaufgabe für die Sommerferien

  1. Wie kommt der Unfall zur Rettung ?
  2. Wie kommt der Brandfall zur Feuerwehr ?
  3. Wie kommt der Streitfall zur Schlichtungsstelle ?

Altach

Friedensrichter (Schweiz)

Anmerkungen

  1. Das Schweizer Rechtssystem sieht in vielen Fällen die obligatorische Inanspruchnahme des Friedensrichters vor.
  2. Das Vorarlberger Landesrecht ist betreffend "Einrichtung aussergerichtlicher Schlichtungsstellen" nach Jahrzehnten der Vernachlässigung dringend reformbedürftig.
  3. Die lapidare Bemerkung, dass es sich dabei um "totes Recht" handelt, spricht für sich selbst.

Fragen

  1. Wer will am ersten Treffen Vorarlberger Verbindungsleute mit Schweizer Friedensrichtern teilnehmen ?
  2. Wann und wo soll das Treffen stattfinden ?
  3. Was sind deine / Ihre wichtigsten inhaltlichen Fragen an die Schweizer Verbindungsleute ?

Lustenau

Wirkung wie gerichtliche Vergleiche

Eine Art Schlichtungsstelle auf Gemeindeebene ist das sogenannte "Gemeindevermittlungsamt", das mit "Vertrauensmännern" aus den einzelnen Gemeinden besetzt ist.

Diese Institution, ursprünglich aus dem Jahre 1909, ist inzwischen ein wenig in Vergessenheit geraten. Dennoch gibt es sie kraft Gesetzes nach wie vor. So wurden am 12. März 2013 die gemeinsamen Vertrauensmänner für die Gemeinden Hörbranz, Hohenweiler, Lochau, Möggers und Eichenberg durch Bezirkshauptmann-Stellvertreter Dr. Martin Vergeiner von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz für die Dauer von fünf Jahren angelobt. Es sind dies Franz Anton Zündel und Hans-Peter Hutter (Hörbranz), Dr. Rainer Kinz (Lochau), Erwin Vogler (Eichenberg), Josef Eller und Walter Heidegger (Möggers) sowie als Obmann Roland Knünz aus Hohenweiler, wo das Gemeindevermittlungsamt auch seinen Sitz hat.

Das Gemeindevermittlungsamt kann wirksame Vergleiche mit derselben Wirkung wie gerichtliche Vergleiche über folgende Bereiche abschließen: Geldforderungen und Ansprüche auf bewegliche Sachen, Grenzstreitigkeiten oder Streitigkeiten über Grunddienstbarkeiten, Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung samt Wohnrecht oder Besitzstreitigkeiten.

Der Versuch, einen Vergleich zu schließen, geschieht im Zuge einer Vergleichsverhandlung, wozu eine Partei, wie vor Gericht, geladen werden kann.

Anmerkungen

Was den Leiblachtalern recht ist, müsste den Lustenauern billig sein. Dass es auch dort beeidete "Vertrauensmänner" gibt und wie sie heissen, darf jedermann wissen. Lustenau ist (neben Mittelberg) die einzige Gemeinde, die über ein eigenes Gemeindevermittlungsamt verfügt und könnte hier ein Vorbild sein.

Fragen

  1. Welche Fähigkeiten benötigen Vertrauenspersonen um brauchbare Schlichtungsstellen zu betreiben ?
  2. Welche Hilfe brauchen sie nach dem Grundsatz der Subsidiarität "von oben" ?
  3. Wer macht die Lustenauer Gemeindevertreter betreffend ihrem Gemeindevermittlungsamt auf die mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit aufmerksam ?

Bludenz

Besser bekannt machen

In meiner langjährigen Praxis habe ich zahlreiche Streitfälle durch Vermittlung zwischen den Parteien positiv erledigen können! Nur in zwei Fällen gelang es mir nicht, die Betroffenen zur Vernunft zu bewegen. Starrsinn in einem Fall, welcher letztendlich die Gesundheit eines der Streithähne total ruinierte und schließlich zum raschen und allzu frühen Tod dieses Mannes führte - ließ eine Einigung bzw. Versöhnung nicht zu! Im anderen Fall hatte ein Rechtsanwalt einen zu starken Einfluss auf eine der Streitparteien – verursachte aber sehr hohe Kosten, welche im Falle einer Gemeindevermittlungsamtlösung zur Gänze einsparbar gewesen wären!

Wie überhaupt ich den Betroffenen immer sage: "erspart Euch die Rechtsanwaltskosten und noch mehr Eure Aufregungen, welche Eurer Gesundheit und Lebensqualität gar nicht gut tun!" Die Rechtsberater prophezeien ihren Klienten immer: "das ist ein klarer Fall und wir werden Recht bekommen, dann hat's der Gegner, er ist Verlierer und muss noch viel bezahlen!" Auch Rechtsschutzversicherte (und solche gibt es immer mehr) tendieren in dieselbe Richtung und wollen es darauf ankommen lassen!

Ich argumentiere dagegen völlig anders und appelliere an die friedliche Vernunft – wo es keinen Sieger und auch keinen Verlierer gibt! Dies ist gerade in Verwandschafts und Nachbarschaftsstreitigkeiten von größtem Wert, da bei einem Vergleich die Partner einander die Hand geben und in die Augen sehen müssen (Verzeihen, Loslassen ist dann gefragt!!) und damit für die Zukunft einfach ein friedliches Nebeneinander wieder möglich!!

Lange Zeit wurden die Gemeindevermittlungsämter aber auch zu wenig bekannt gemacht! Wir haben deshalb nach der diesjährigen Angelobung bei allen Gemeinden angeregt in ihren Mitteilungsblättern die Gemeindevermittlungsämter anzupreisen! Auch bei den Tagezeitungen wird den Gemeindevermittlungsämtern nicht viel Bedeutung beigemessen, oder wollen sie vielleicht ihren Kunden kein Geschäft wegnehmen…

So gab es in der Vergangenheit aber leider auch Kommunen, welche es nicht einmal wert fanden, Vertrauensleute in das überörtliche Gemeindevermittlungsamt zu deligieren. Generell gebe ich den Gemeindevermittlungsämtern gute Chancen in Hinkunft in ihrer Funktion wieder mehr an Bedeutung zu erhalten, denn wie heißt es auch so schön: "Mit Reden (und gutem Willen) kommen die Leut zusammen!"

Deshalb sind die Gemeinden und das Land aufgefordert diese wichtige Institution (Gemeindvermitllungsämter) in Hinkunft besser bekannt zu machen, könnten mitverbunden doch auch die bislang überforderten Gerichte mitentlastet werden!

  • Auszug aus dem Bericht eines Vertrauensmannes (der Verfasser ist mir persönlich bekannt)

Streiten kostet unnötig Geld

Für jeden Friedensstifter ist das Idealergebnis seiner Aktivität die Aussöhnung oder der Konsens. Dieses Ergebnis wird bei einem einmaligen Schlichtungsakt, der naturgemäß seine zeitliche Grenzen hat, wohl eher über eine ökonomische Argumentationshilfe durch den Schlichter und weniger im Bewußtmachen der jeweils eigenen Unzulänglichkeit der Streitparteien erreicht werden können.

Den Streitparteien muss nämlich klar gemacht werden, dass Streiten unnötig Geld kostet und bei dieser Form der Klärung nicht immer der Recht bekommt, der Recht hat.

  • Wolfgang Gruber, SCHLICHTEN STATT RICHTEN, Auszug aus der Kurzfassung des Vortrags, 1993

Anmerkungen

Ich meine, dass die Vertrauensmänner (und -frauen) mehr Erfolg hätten, wenn sie sich im Rahmen einer unabhängigen Schlichtervereinigung gegenseitig unterstützen und damit die Erfahrungen ihrer Vorgänger sowie Mitstreiter verwerten würden.

Fragen

  1. Wer will der "ersten unabhängigen Vorarlberger Schlichtervereinigung" beitreten ?
  2. Wer ist bereit, darin eine Führungsaufgabe zu übernehmen ?
  3. Wie hoch sollen die Jahresbeiträge sein ?
    1. für aktive Mitglieder
    2. für passive Mitglieder
    3. für Hausfrauen, Studenten und Arbeitslose
  4. Welche Aufgaben muss die Schlichtervereinigung mit eigenen Mitteln lösen ?

Feldkirch

Organisation des Gemeindevermittlungsamtes

Beim Gemeindevermittlungsamt handelt es sich um ein vom Gemeinderat (Anm 1) zu wählendes Kollegialorgan, (Anm 2) wobei das passive Wahlrecht jedem Gemeindebürger zusteht, der zum Zeitpunkt der Wahl nicht im aktiven Dienst stehender Richter ist. Die Amtsdauer beträgt grundsätzlich drei Jahre (Anm 3), eine Wiederwahl ist zulässig (§ 9 Abs 2 WrGemVermG). Die Mitglieder des Amtes sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht ausdrücklich weisungsfrei gestellt (Anm 4). Auch können sie im Falle mangelhafter Geschäftsführung als Folge ihrer Untauglichkeit von der Landesregierung des Amtes enthoben werden.

Die Einsetzung des Gemeindevermittlungsamtes erfolgt in zwei Schritten: Zunächst erfolgt ein Beschluss des Gemeinderats, dass und mit welchen Befugnissen das Gemeindevermittlungsamt eingerichtet wird. Im zweiten Schritt werden die als „Vertrauensmänner“ bezeichneten Mitglieder vom Gemeinderat gewählt (Anm 5). Die Organkreation folgt hier dem idealtypischen Stufenbau der Organisationseinrichtung.

Auffallend ist die fehlende Koordination der inneren Organisation der Gemeindevermittlungsämter mit der Organisation der (allgemeinen) Gemeindeverwaltung. Die einzelnen landesgesetzlichen Bestimmungen regeln detailliert die Führung der Amtsbücher, in die abgeschlossene Vergleiche einzutragen sind, enthalten aber keine Hinweise auf eine etwaige Besorgung von Kanzleidiensten durch das Gemeindeamt. Auch die Gemeindeordnungen der betroffenen Bundesländer nehmen keinerlei Bezug auf die Gemeindevermittlungsämter.

Die Gemeindevermittlungsämter stehen daher etwas außerhalb der sonstigen Gemeindeorganisation. Nur der Bürgermeister ist durch die Mitsignatur der Amtsurkunden, die den Parteien über ihre Vergleiche auszufolgen sind, integriert.

Trotz des Fehlens spezieller gesetzlicher Anordnungen ist aber die Unterstellung des Gemeindevermittlungsamtes unter den Gemeinderat aus Art 118 Abs 5 B-VG zwingend abzuleiten. Aus der Stellung des Gemeinderates als oberstes Organ der Gemeinde kommt diesem gegenüber dem Gemeindevermittlungsamt neben dem Weisungsrecht auch ein Leitungs- und Aufsichtsrecht zu. Die Landesregierung hat bezüglich der Gemeindevermittlungsämter ein umfassendes beobachtendes Aufsichtsrecht, dh. sie kann sich über jedwede Angelegenheit unterrichten. Untaugliche Mitglieder kann sie ihres Amtes entheben.

Anmerkungen

  1. Der Gemeinderat (in Vorarlberg und in Salzburg Gemeindevertretung genannt) ist in Österreich die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde. Quelle
  2. Nur in Wien wird ausdrücklich auf die Gemeindewahlordnung, die anzuwenden ist, verwiesen (§ 4 WrGemVermG); in den anderen Ländern finden sich nur rudimentäre Bestimmungen über den Wahlvorgang. Der Gemeinderat kann daher die GemWO sinngemäß zur Anwendung bringen oder ein eigenes Wahlverfahren vorsehen. Jedenfalls beachtlich sind aber die Bestimmungen über Wahlen in den Geschäftsordnungen, soweit nicht spezielle Regeln beschlossen wurden.
  3. Ausnahmen gelten für Vorarlberg und Wien. In Vorarlberg ist eine Amtsdauer von fünf Jahren vorgesehen (§ 3 VlbgGemVermG). In Wien erstreckt sich das Amt der Vertrauensmänner auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates (§ 5 Abs 2 WrGemVermG). Diese beträgt gemäß § 13 Abs 1 WStV LGBl 1968/28 idF LGBl 1997/41 fünf Jahre.
  4. Nach Art 20 Abs 1 B-VG unterliegen alle mit der Verwaltungsführung betrauten auf Zeit gewählten oder (durch Vertrag oder Bescheid) ernannten berufsmäßigen Organe der Bindung an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe (vgl Lengheimer, Die Gehorsamspflicht der Verwaltungsorgane [1975] 16 ff), wobei prinzipiell auch Kollegialorgane weisungsgebunden sein können (vgl Barfuß, Weisung 78 ff). Diese Bestimmung ist nach hL auch auf den selbstverwalteten Gemeindebereich anwendbar (vgl statt vieler H. Walter/Steiner, Abschnitt 3.7.: Gemeindeorgane, in: Fröhler/Oberndorfer [Hrsg], Das österreichische Gemeinderecht [Loseblattausgabe, Stand Juni 1988] 13). Da die dem Gemeindevermittlungsamt zur Erledigung zugewiesenen Aufgaben durchwegs öffentliche (Verwaltungs-)Aufgaben sind, ist — trotz der speziellen Ausgestaltung des Amtes als Ehrenamt und seiner Aufgabenstruktur — grundsätzlich davon auszugehen, dass das Weisungsprinzip auch in diesem Bereich gilt. Art V RGBl 1907/59 stützt diesen Befund. Danach war der Justizminister berechtigt, „in die Tätigkeit der Vermittlungsämter jederzeit Einsicht zu nehmen und ihnen die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlichen Belehrungen und Weisungen zu erteilen“. Die dem Gemeindevermittlungsamt nach Art 118 Abs 3 Z 10 B-VG zukommenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (Petz, Gemeindeverfassung 75), sodass der Gemeinderat als oberstes Organ weisungsbefugt ist (Art 118 Abs 5 B-VG).
  5. Die in Vorarlberg praktizierte Vorgangsweise widerspricht hier offensichtlich der dargestellten Theorie.

Fragen

  1. Welche Weisungen an „Vertrauensmänner“ sind bekannt ?
    1. Von wem wurden diese erteilt ?
    2. An wen wurden diese erteilt ?
  2. In welchen Vorarlberger Gemeinden werden die „Vertrauensmänner“ von der Gemeindevertretung in geheimer Wahl direkt gewählt ?
  3. Wie müsste das geltende Landesrecht (§ 2 VlbgGemVermG) im konkreten Fall des einzelnen Gemeindevermittlungsamtes umgesetzt werden ?

Standesvereinigung

Der vorherrschende "juristische Zeitgeist" (siehe Schlussbetrachtung) versucht mit seiner überwältigenden Macht (beispielsweise zählt allein die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer per Mai 2013 236 Mitglieder) das zugehörige Landesgesetz als "totes Recht" zu werten und damit die 21 Vorarlberger Gemeindevermittlungsämter praktisch lahmzulegen.

Was den im Frühjahr 2013 neu bestellten und beeideten ca 140 Vertrauenspersonen fehlt ist mE eine aktive Standesvereinigung. Diese müsste ihre Mitglieder unterstützen und damit die Entwicklung funktionstüchtiger Schlichtungsstellen ermöglichen.

Situation für den Schlichtenden

Die Schlichtungsbeauftragten der Gemeindevermittlungsämter üben ein Ehrenamt auf gesetzlicher Grundlage aus, sodass die Akzeptanz von seiten der zu befriedenden Streitparteien mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist, vorausgesetzt sie sind entsprechend motiviert und können den Streitparteien die Vorteile dieser institutionellen Einrichtung schon zu Beginn des Schlichtungsgesprächs verdeutlichen.

  • Wolfgang Gruber, "SCHLICHTEN STATT RICHTEN", Kurzfassung des Vortrags, 1993

Voraussetzung für ein erfolgreiches Schlichtungsgespräch

Ein klares Rollenverständnis, Grundkenntnisse in der Verhaltenspsychologie und im Bereich Kommunikation, Kenntnisse über verbale und nonverbale Kommunikation (Körpersprache), Sach- und Beziehungsebene, Kommunikationsstörungen, über Konfliktfallen, Konfliktarten, Konfliktlösungen und über ein methodisches Vorgehen.

  • Wolfgang Gruber, "SCHLICHTEN STATT RICHTEN", Kurzfassung des Vortrags, 1993

Rankweil

Gemeindevermittlungsamt

Unlängst erschien in den VN ein Artikel über das Gemeindevermittlungsamt, ein Service der Marktgemeinde Rankweil. Wir haben diesen Artikel mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Miteinander an einem Tisch zu sitzen und zu reden statt Gerichte zu bemühen und zu klagen erschien uns genau das Richtige zu sein. Der weitere Ablauf war unkompliziert: ein Anruf bei der Gemeinde, ein Vorgespräch mit dem Obmann des Vermittlungsamts und eine kurze Wartezeit bis zu einem festgesetzten Termin. Wir freuten uns auf diese Sitzung mit dem Gemeindevermittlungsamt und der Gegenpartei, der Gemeinde Rankweil in Form des Bürgermeisters, denn endlich würde man uns einmal zuhören müssen. Doch es kam anders als gedacht. Wir wurden bei dieser Sitzung mit der Sekretärin des Bürgermeisters abgespeist, was jedes weitere Gespräch eigentlich ad absurdum führt. Schade! Trotzdem an dieser Stelle einen herzlichen Dank allen Beteiligten, dem Obmann Manfred Speckle, den Bürgermeistern Wutschitz aus Sulz, Mathis aus Zwischenwasser und Mähr aus Röthis, die sich hier großartig ehrenamtlich engagieren. Wir empfehlen allen, diesen Weg einzuschlagen, außer sie haben gerade Probleme mit der Marktgemeinde Rankweil, dann wird dieser Weg des „miteinander reden Wollen“ eine Sackgasse.

  • Fam. Hopfner, Bahnhofstraße 20, Rankweil
  • Quelle

Schlichten statt Richten

„Ich habe eine Rechtschutzversicherung“ – „Da sehen wir uns bei Gericht wieder“ – Sätze, die leider auch in Rankweil oft viel zu schnell fallen. Dabei ließe sich der kostspielige Gang zu Rechtsanwälten und Gerichten durch den Einsatz von sogenannten Gemeindevermittlungsämtern häufig vermeiden.

Schlichter statt Richter

In der Gemeindevermittlungsstelle wird kostenlos und ohne Rechtsanwälte in Streitigkeiten vermittelt.

Immer mehr Streitigkeiten zwischen Nachbarn oder Ehrenverletzungen enden heute mit dem Gang zum Rechtsanwalt und schlussendlich mit einer Verhandlung vor dem Bezirksgericht. Dabei müsste es gar nicht immer so weit kommen. Schon seit fast 100 Jahren sieht der Gesetzgeber nämlich die Einrichtung von sogenannten Gemeindevermittlungsämtern vor, die Streitigkeiten auch ohne Juristen zu einem für beide Seiten annehmbaren Ende bringen.

Rankweil und Vorderland: Die Marktgemeinde Rank weil betreibt gemeinsam mit Meiningen, Zwischenwasser, Sulz, Röthis, Viktorsberg, Laterns und Übersaxen eine derartige Einrichtung. Leider wird diese aber zunehmend weniger genutzt. Bürgermeister Martin Summer bedauert das: „Es wäre ein wirklich tolles Angebot, das auch nichts kostet.“ Er weist auch daraufhin, dass viele Streitigkeiten vor Gericht ohnehin in einem Vergleich enden und somit für beide Streitparteien Kosten anfallen.

Ablauf einer Schlichtung: Manfred Speckle ist seit über 10 Jahren als „Schlichter“ in Rankweil tätig. Er erklärt den Ablauf eines Verfahrens: Wenn jemand an das Vermittlungsamt herantritt, dann nehmen wir erst einmal mit beiden Parteien Kontakt auf. Sind beide einverstanden, dass es zu einem Vermittlungsversuch kommt, dann führen wir ein gemeinsames Gespräch. Sollte es im Gespräch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, ist dieses dann auch rechtlich bindend.“

Die Erfolgsaussichten sind dabei sehr gut: „Nur ein einziges Gespräch hat in meiner langen Tätigkeit zu keinem Ergebnis geführt“ Allerdings kommt es nur bei wenigen Fällen so weit, da meist eine Seite überzeugt ist, vor Gericht bestehen zu können und deshalb die Vermittlung abgelehnt wird. So zum Beispiel bei einem Rankweiler, der über Jahre hinweg einen Dorfpolizisten beleidigt hatte, bis dieser ihn schließlich anzeigte. Im Gespräch mit Speckle war der Bürger durchaus offen, aber mit seinem Widersacher wollte er sich keinesfalls an einen Tisch setzen. Damit konnte keine Schlichtung erzielt werden und das Verfahren wurde weitergeführt.

Ehrenbeleidigungen: Vermittelt wird vor allem bei Ehrenbeleidigungen und in Nachbarschaftsstreitigkeiten. So versuchen die „Schlichter“, meist erfahrene Gemeindepolitiker, die mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut sind, die Gemüter zu beruhigen und den Frieden wieder herzustellen. Dabei kann es um Wegerechte oder andere hitzige Themen gehen, welche auch vor Gericht oft nur schwer zu beweisen sind. Wenn Speckle in den Protokollen zurückblättert, stellt er fest, dass in den 50er- und 60er-Jahren noch oft auf dieses Mittel zurückgegriffen wurde. Moderne Rechtsschutzversicherungen und die Überzeugung im Recht zu sein, haben diese Einrichtung in den letzten Jahren aber in die Vergessenheit gedrängt. Heute gibt es oft ganze Jahre ohne Vermittlungsversuche.

Sollten Sie eine Meinungsverschiedenheit mit einem Mitbürger haben, dann können Sie sich bei einem Gespräch über diese Art der Konfliktlösung im Rathaus Rankweil informieren. Wer weiß, vielleicht erspart ein vermitteltes Gespräch viel Ärger und Kosten vor Gericht.

Die Schlichtungsstelle soll durch Vermittlung den Weg zum Gericht ersparen.

  • Quelle VN-Heimat für den Bezirk Feldkirch, 16. Mai 2013

Anmerkungen

  1. Mehrere Gemeinden im bezeichneten Sprengel haben keinen eigenen "Vertrauensmann" bzw. "Ersatzmann" (Bezeichnungen laut gültigem Landesgesetz) nominiert.
  2. Wer eine brauchbare Schlichtungsstelle sucht, muss sich nicht zwingend an das örtliche Gemeindeamt wenden.
  3. Der Verfall der Gemeindevermittlungsämter ist den zuständigen Behörden seit Jahrzehnten bekannt. Glaubwürdige Reformen sind von "oben herab" also nicht zu erwarten.

Schwarzach

Vertrauensmänner angelobt

Als Vertrauensmänner ernannt wurden von Dr. Martin Vergeiner (BH Bregenz): Walter Moosbrugger (Bildstein), Helmut Muxel (Alberschwende), Werner Böhler (Buch), Katharina Pfanner (Lauterach), Franz Martin (Buch), Ferdinand Hammerer (Wolfurt) und Obmann Helmut Leite (Schwarzach)

Wolfurt

Grenzenlos Frieden stiften

... bedeutet

  • Name, Zahl, Sitz und Wirkungsbereich der landesspezifischen öffentlich-rechtlichen Schlichtungsstellen ist freibleibend
  • die Zahl der beeideten Vertrauenspersonen ist durch Mindestvorgaben für alle Gemeinden zu regeln
    • bis 1.000 Einwohner je 2
    • von 1.001 bis 3.000 Einwohner je 3
    • von 3.001 bis 10.000 Einwohner je 4
    • von 10.001 bis 30.000 Einwohner je 5
    • über 30.000 Einwohner je 6
  • die Adressen der Vertrauenspersonen und deren Zugehörigkeit zur Schlichtungsstelle werden veröffentlicht
  • alle Vertrauenspersonen stehen unabhängig vom Wohnort der Streitparteien für Erstkontakte zur Verfügung
    • oder: alle Vertrauenspersonen stehen den Streitparteien für Erstkontakte zur Verfügung (mit ausnahme der am selben wohnort wohnenden vp)
  • für Vergleichsverhandlungen ist jene Schlichtungsstelle zuständig, die zum konkreten Schlichtungsfall mindestens zwei befähigte Vertrauenspersonen namhaft macht und diese von beiden Streitparteien anerkannt werden
  • zur Mitwirkung bei Vergleichsverhandlungen ist jedermann befugt, der von den einzelnen Streitparteien dazu berufen und von den beteiligten Vertrauenspersonen nicht abgelehnt wird
  • der Abbruch der Vergleichsverhandlungen bedarf der Zustimmung der beteiligten Vertrauenspersonen
    • oder: bei Abbruch der Vergleichsverhandlungen sind die zuständigen Vertrauenspersonen umgehend zu verständigen
  • die Bezahlung der Vertrauenspersonen ist erfolgsabhängig zu regeln
    • oder: bei erfolgreichem Abschluss der Vergleichsverhandlungen beträgt das Honorar das Dreifache des amtlichen Tarifs.
  • die Gebührenordnung ist offenzulegen
  • das Berichtswesen der Schlichtungsstellen ist zu regeln

Die normative Kraft des Faktischen

... bedeutet für mich

  • es immer wieder zu versuchen (nid lugg lo)
  • Misserfolge als Teilerfolge zu werten
  • Möglichkeiten statt Probleme zu suchen
  • konstruktiven Gedankenaustausch zu pflegen
  • die Erfahrungen anderer zu verwerten

Angelobung Gemeindevermittlungsamt

Am 12. März wurden die vom Amt der Vbg. Landesregierung eingesetzten Vertrauensleute für die Gemeinden Wolfurt, Alberschwende, Bildstein, Buch, Lauterach und Wolfurt angelobt. Die Vertrauensleute wurden auf 5 Jahre bestellt. Für unsere Gemeinde wurde unser früherer Vizebgm. Ferde Hammerer nominiert. Als Obmann dieses Sprengels wurde einstimmig Altbgm Helmut Leite (Schwarzach) gewählt. Der Amtssitz für unseren Sprengel ist das Gemeindeamt Schwarzach. Aufgabe des Gemeindevermittlungsamtes ist es, Streitigkeiten zu schlichten, aber auch rechtsgültige Vergleiche zu vereinbaren. Die Anrufung des Gemeindevermittlungsamtes ist ein guter Weg Streitigkeiten zwischen Personen vor einem neutralen Gremium auszureden und sich dann wieder die Hand zu reichen, ohne dass horrende Anwalts- und Gerichtskosten entstehen. Wir danken Ferde sehr für die Übernahme dieser anspruchsvollen Aufgabe und wünschen ihm viele erfolgreiche Verhandlungsgespräche.