Diskussion:Mehr Umverteilung

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Christoph Bösch

„Gute“ Wirtschaftspolitik

kann nicht nur eine Frage der Höhe von Steuern, Staatsausgaben, Geldmenge oder Zinsen sein. Sie ist vor allem eine Frage von Kreativität, Leistungsbereitschaft, Wettbewerbsfähigkeit (aber auch Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit) und einer gelungenen Rollenverteilung innerhalb der Gesellschaft.

Es geht nicht nur um Finanzakrobatik, sondern um die Lösung konkreter Probleme, um spürbare Nutzenstiftung, individuelle Zufriedenheit möglichst vieler. Die Politik muss Rahmenbedingungen setzen, kann eine Vision vermitteln – mit Inhalt erfüllt werden, kann alles aber nur durch die Ideen, die Einsatzbereitschaft und die erfolgreiche Zusammenarbeit einzelner Bürger. Durch Unternehmergeist.

Aufbruch der Leistungsträger

« Schröpfung des Steuerzahlers, Semi-Sozialismus, Staats-Kleptokratie – der Philosoph Peter Sloterdijk löste mit seinen Thesen zur Zukunft des Kapitalismus in diesem Herbst eine Debatte aus. Axel Honneth, Altverwalter der Frankfurter Schule, erwiderte empört. Exklusiv in Cicero antwortet Sloterdijk mit seinen „Zeitdiagnostischen Bemerkungen“. Entstanden ist ein Manifest zum neuen Zeitgeist, ein Plädoyer für Freiheitswind in Deutschland. »

Ernst Heim

Rente für den Blender

– nichts für den Bedürftigen

Weil es für den Unverfrorenen und den Unverschämten so leicht ist, kommen die Sozialeinrichtungen längst nicht mehr hauptsächlich den Bedürftigen und den Bedauernswerten zugute, sondern immer mehr den Sozialprofiteuren und den Schmarotzern. Somit erfolgt eine Umverteilung von den Fleissigen zu den Faulen, von den Tüchtigen zu den Trägen.

Michael Twardosz

Die Misere ist riesig

..., aber nicht nur in Österreich. Woher kommt aber diese Misere?

Michael Twardosz hat einen Kommentar im Blog von Andreas Unterberger für unpassend gehalten, weil der Schreiber die in Österreich in der Öffentlichkeit agierenden Menschen mit kräftigen Worten pauschal verurteilt hat. Für diesen Schreiber hat er den folgenden Text verfasst, der vielleicht für manchen von Interesse sein könnte.

Ich halte es für ganz wichtig zu sehen, dass das System die Ursache ist, und nicht etwa einzelne Personen, die ein angeblich an sich gutes System missbrauchen. Die Personen und ihr schädliches Verhalten sind Auswirkung des Systems. Schlechte Menschen wird es immer geben. Es geht daher darum, ihnen gar nicht die Gelegenheit zu geben, sich auszuleben.

Was meine ich damit? Ich habe mich wirklich ausführlich und gründlich seit längerem mit der relevanten Literatur befasst und sehe die Lage folgendermaßen.

Wir haben seit der Zeit zwischen den Weltkriegen, besonders aber in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in allen wichtigen Industriestaaten volkswirtschaftliche Grundhaltungen, die im Staat das Verteilen von Geld für die richtige Methode halten, um das Wirtschaftswachstum und damit die hohe Beschäftigungsrate zu erzielen und weiter aufrecht zu halten.

Dahinter stehen erstens die Theorien von John Maynard Keynes und dessen Epigonen. Praktisch alle Regierungen, die sich sozial, sozialdemokratisch oder sozialistisch verhalten wollen, berufen sich darauf. Zweitens gab es noch, vor allem sowohl in den USA (Ronald Reagan) als auch in Grossbritannien (Margaret Thatcher) eine konkurrierende Wirtschaftspolitik, die sich auf liberale Ideen berief und den ökonomischen Theorien des Monetarismus folgte. Dessen Protagonisten waren die "Chicago Boys", die Schule, die an der Universität Chicago insbesondere durch Milton Freeman vertreten wurde und sich als "Wirtschaftliberalismus" verstand. Auch andere "rechts"-gerichtete Regierungen (Chile) haben sich vor allem an deren Theorien gehalten.

Insbeondere der Keynesianismus und die sozialistischen Ideen haben im Verlaufe eines Jahrhunderts dazu geführt, dass ein übermächtiger Staat entstanden ist, der mit einer Maschinerie der Umverteilung meint, für die „unmündigen“ Bürger sorgen können und zu müssen, was dazu führt, dass jeder auf Kosten der anderen leben will. Jegliche Eigenverantwortung und Selbstvorsorge wird konterkariert und nicht wenige Bürger dadurch systematisch dazu erzogen, nur noch mit den geöffneten, empfangsbereiten Händen im Schoß dazusitzen und auf staatliche Hilfe zu warten, wenn es nicht von selbst wie geschmiert geht. Freilich gibt es viele Menschen, die nicht so denken, aber selbst unter diesen wieder sind viele verständlicherweise nicht bereit, auf gesetzliche Ansprüche zu verzichten, auch wenn sie deren gar nicht bedürftig wären. Schließlich hat man ihnen ja vorher ohnehin oft weit mehr als die Hälfte des Einkommens durch Steuern und Sozialabgaben weggenommen.

Weiters ist, neben der sozial bestimmten Umverteilung, ein besonderes Element dieser wirtschaftpolitischen Richtung des Keynesianismus die staatliche Intervention, das heißt dass der Staat durch gesetzliche und monetäre Eingriffe die Richtung der Wirtschaft zu bestimmen versucht. Mit anderen Worten: es soll durch staatliche Maßnahmen verhindert werden, dass die Kräfte des Marktes regeln, was produziert und konsumiert wird und zu welchen Preisen.

Aber auch die Ideen von Milton Freemans Neoliberalismus zielen auf eine gewisse Kontrolle der Wirtschaftspolitik ab, und zwar über die Geldpolitik. Sie bedienen sich dazu der Intervention der Zentralbank zur Regulierung der Geldmenge, insbesondere in Krisenzeiten, aber auch zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer Ziele. Das führt - bei allen Vorteilen, die die Grundidee des Liberalismus mit sich bringen kann, ebenfalls zu schädlichen Eingriffen, weil durch die Beinflussung der Geldmenge die Marktpreise erheblich beeinflusst werden. Jeder Fehler in der durch das System (Staat, Regierung, Zentralbank) zur Verfügung gestellten Geldmenge kann zu katastrophalen Verwerfungen mit Folgewirkungen führen. Genau das ist im Falle der bereits durch die Regierung Bill Clinton begonnenen Förderung des privaten Grundstück- und Häusermarktes in den U.S.A. passiert, wo die Absicht bestand, "jedem Amerikaner sein eigenes Eigenheim möglich zu machen". Diese Interventionen waren über deren Folgewirkungen der Beginn der weltweiten Krise, unter der die Welt jetzt leidet.

Dass beide Denkrichtungen nicht und auch nicht eine "gesunde Mischung" der beiden wirklich die Gesetze der Volkswirtschaft erkannt haben, zeigt sich nicht nur an der derzeitigen Misere, gegen die offenbar alle herrschenden Wirtschaftsweisen so gut wie ohnmächtig waren und sind, sondern auch in der Tatsache, dass kein Wirtschaftswissenschaftler der beiden Schulen in der Lage war, die Katastrophe vorauszusehen (und rechtzeitig gegenzusteuern)!

Die einzige Denkschule, die die richtigen Voraussagen getroffen hat, ist die der sogenannten "Wiener Schule der Nationalökonomie", auch "Austrians" genannt.

Auch diese Wissenschaftler sind Liberale (oder Libertäre, "Libertarians", wie man in den USA sagt, denn dort sind die "Liberals" die Demokratische Partei). Sie sind die Schüler von Ludwig v. Mises und Friedrich August v. Hayek, die beide zuerst in Wien forschten und lehrten, aber vom Nationalsozialismus zur Emigration gezwungen wurden. Heute gibt es in Europa nur wenige Epigonen an Lehrstühlen, aber immerhin viele liberale Bewegungen. Ein hervorragender Universitätslehrer ist der in Frankreich unterrichtende Deutsche Jörg Guido Hülsmann, ein anderer der Spanier Jesus Huerta de Soto. In Amerika gibt es wesentlich mehr Anhänger der "Austrians". Übrigens auch in der Politik (Ron Paul). Bekannte wissenschaftliche Vertreter sind Henry Hazlitt, Murray Rothbard oder Hans Hermann Hoppe und andere.

Der entscheidende Unterschied zwischen den beiden etablierten Schulen und den Austrians ist die Frage der staatlichen Intervention. Im Gegensatz zu den vorherrschenden Denkrichtungen sind die Austrians der Meinung, dass jegliche staatliche Intervention und Umverteilung zu weiteren Interventionen ad infinitum führen muss und die Kräfte des Marktes daher auf diese Weise nie in die Lage kommen, die marktgerechte Produktion zu marktgerechten Preisen herbeizuführen. Die Regierenden halten sich aber offenbar für so klug, zu wissen, was gut für die „Untertanen“ wäre. Wahr ist, dass sie nicht nur das nicht wissen, sondern mit ihren Methoden nicht einmal das erreichen, was sie erreichen wollten. Ergebnis ist nämlich eine völlig verzerrte Wirtschaft und eine nicht mehr auf natürlichem Wege zu bewältigende Schuld der Staaten und Gemeinden. Dem kann man nur mehr entweder durch Geldvermehrung abhelfen, was zu Preissteigerungen (Wertverlust des Geldes) führt, oder durch noch höhere Steuern, oder (was am wenigsten gewählt wird, es aber auch alles schon gab) durch gänzlichen oder teilweisen erzwungenen "Schuldenerlass". Wir werden wohl eine Mischung aus diesen Methoden sehr bald erleben.

Der oft gehörte Einwand, der Markt habe aber versagt, es müsse der Staat für mehr Regeln sorgen, übersieht, dass der Markt in Wahrheit gar nicht seine Wirkung entfalten konnte, weil Intervention, Subvention und Transferleistung das konsequent verhindern. Die Wahrheit ist, dass der Moloch Staat versagt hat!

Abschliessend möchte ich also nochmals betonen: das einzige, was uns wirklich dauerhaft aus der Misere heraushelfen könnte, wäre ein Zurückdrängen des Staates, nicht aber schlechte Menschen zu tadeln und der Versuch, sie zu bessern.