Elend des Rechtspositivismus

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Der Mensch ist nicht für das Gesetz gemacht, sondern das Gesetz für den Menschen !

Leitgedanken

Sonstiges

Wohlwollender Wille Gottes

Das Naturecht ist „die vom Schöpfer der Natur zur verpflichtenden Norm erhobenen Seinsordnung.“ […] Zugleich erfüllt die sittliche Naturordnung auch den Anspruch eines jeden Gesetzes als „ordinatio ad bonum commune“. Sie ist von Gott aufgestellt zum Wohl der Menschen; sie ist keine unpersönliche, rein sachliche Ordnung, sondern hinter ihr steht der persönliche wohlwollende Wille Gottes.

Das Elend des Rechtspositivismus

Es rettet euch kein Leviathan / Thesen zu einer kritischen Staatstheorie

[...] Berühmt wurde Kelsen vor allem durch seine „Reine Rechtslehre“, die passenderweise ausgerechnet 1934 erschien. Darin gibt er dem bürgerlichen Rechtspositivismus eine neue theoretische Grundlage. Positiv ist das formal korrekt zustande gekommene Recht, nach dessen Voraussetzungen entweder nicht weiter gefragt wird oder die aus allgemeinen moralischen, natürlichen usw. Prinzipien hergeleitet werden. Damit stellt sich allerdings die Frage, erstens nach der Legitimation dieser inhaltlichen Prinzipien, und zweitens nach deren Verhältnis zum „leeren“ Formalismus, wie ihn Kants kategorischer Imperativ formuliert hatte. Kelsen radikalisiert nun den formalistischen Begründungszusammenhang, indem er jedwede inhaltliche Bestimmung ganz aus der Begründung des Rechts heraushalten will. Das sei eine Frage der „Wertesysteme“ und also der Moral; das Recht als solches könne jedoch mit einer inhaltlich-moralischen Gerechtigkeitsvorstellung nichts zu tun haben.

Die „reine Rechtslehre“ vertritt also einen rein formalen Standpunkt, wobei aber die Kantsche „leere Form“ eine aufschlussreiche weitere Begründung erfährt. Denn die Bestimmung einer formalen Rechtsnorm verlangt ihrerseits eine formale Ableitung, die nur aus einer anderen, höheren formalen Rechtsnorm stammen kann usw. Hinter diesem unendlichen Regress des reinen Rechtsformalismus verbirgt sich aber die inhaltliche Frage, was das Recht eigentlich regeln soll und wer darüber bestimmt, was sofort auf die Irrationalität der transzendentalen Willensform und deren anomischen Gewaltkern führen würde. Da Kelsen als demokratischer Antipode von Schmitt auftritt, muss er diese Frage umgehen. Stattdessen versucht er, den Formalismus aus sich selbst zu begründen und die fatale Inhaltsfrage auszutricksen. Der unendliche Regress im formalen Stufenbau des Rechts, so heißt es in der „reinen Rechtslehre“, muss bei einer Norm enden, die als letzte, höchste vorausgesetzt wird“. Diese höchste, vorausgesetzte „Grundnorm“ bezeichnet Kelsen ausdrücklich als notwendige „Fiktion“. Der rein formale Charakter des Rechts als Normengefüge soll also auf einer ebenso formalen letzten Norm beruhen, der Formalismus sich sozusagen aus sich selbst gebären. Das ist allerdings kaum weniger ein „aus dem Nichts“ kommendes „Wunder“ als der Ausnahmezustand eines Carl Schmitt.

Natürlich weiß auch Kelsen, dass es keine Rechtsnorm ohne irgendeinen Inhalt gibt; dieser soll jedoch nicht das Wesen der Norm ausmachen, sondern ihrer reinen Form völlig äußerlich bleiben. Die ebenso berühmte wie folgenreiche Formulierung in der „reinen Rechtslehre“ lautet: „Darum kann jeder beliebige Inhalt Recht sein“. Das ist wiederum kaum weniger ungeheuerlich als der anomische, diktatorische Ausnahmezustand bei Schmitt als Rechtsgrundlage. Die Herangehensweisen von Schmitt und Kelsen, die reine begründungslose und nicht legitimierbare Gewalt einerseits und der reine inhaltslose Formalismus andererseits bilden offenbar die beiden Seiten derselben Medaille, nämlich der modernen demokratischen Rechts-Konstitution, die sich von ihrem eigenen Standpunkt aus nicht erklären, sondern nur mystifizieren lässt. Das Konstrukt von Kelsen ist kein bisschen weniger mystifikatorisch als das von Schmitt. [...]

Was ist ein Rechtsverdreher

Juristen werden häufig als "Rechtsverdreher" bezeichnet.

Richter, Staatsanwälte, besonders aber Rechtsanwälte werden entweder freundlich und scherzhaft oder herablassend und zornig, gelegentlich auch bewundernd mit diesem Titel bedacht.

Je nach dem Standpunkt des Betroffenen und der aktuellen Erfahrung, die jemand gerade mit einem "Rechtsverdreher" macht oder gemacht hat, kann diesem Begriff also eine scherzhafte, eine negative oder auch eine positive Bedeutung beigemessen werden.

Naturrecht und Rechtspositivismus

Beim Widerspiel von Naturrecht und Rechtspositivismus handelt es sich um eine geradezu „klassische“ Entgegensetzung. Kein Lehrbuch der Rechtsphilosophie, das dieses Thema ausließe, kaum eine rechtsphilosophische Diskussion, in der – sei es als Vorwurf, sei es als argumentative Stütze – rechtspositivistische oder naturrechtliche Vorstellungen und Aussagen ohne Bedeutung wären.

Letztlich handelt es sich dabei um einen niemals irgendwie endgültig entscheidbaren Konflikt zweier ganz unterschiedlicher Rechtsbetrachtungs- und Rechtserfassungsmöglichkeiten.

Rechtspositivismus

Der Begriff des positiven Rechts („ius positivum“) steht seit der Antike für „gesetztes“ Recht (von lat. ponere setzen, positum gesetzt). Das positive Recht entspringt dem Ermessen eines Gesetzgebers und ist damit weder durch einen Rückbezug auf das ius divinum (Göttliches Recht) legitimiert noch durch eine Bindung an ein alle Menschen gleichermaßen umfassendes und damit natürlich zukommendes Recht (Naturrecht).

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