Freiheit statt Gleichheit

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Gesetzgeber und Revolutionäre, die Gleichsein und Freiheit zugleich versprechen, sind Phantasten oder Charlatans.

Leitgedanken

Neu

  • Die Menschen eignen sich zur bürgerlichen Freiheit im genauen Verhältnis zu ihrem Willen, dem eigenen Appetit moralische Fesseln anzulegen; im Verhältnis, in dem sie lieber auf den Rat der Urteilsfähigen und Rechtschaffenen als auf die Schmeicheleien von Lumpen hören; im Verhältnis, in dem ihre Liebe zur Gerechtigkeit ihre Habsucht übertrifft. Die Gesellschaft kann nicht existieren, ohne daß irgendwo eine Bremse des ungezügelten Willens und Appetits eingebaut ist, und je weniger die Menschen selbst in ihrem eigenen Innern darüber verfügen, umso mehr muß sie ihnen von außen angelegt werden. Es liegt im ewigen Lauf der Dinge beschlossen, daß Menschen von ungezügeltem Charakter nicht frei sein können. Edmund Burke

A - Z

  • Es darf keine Freiheit geben zur Zerstörung der Freiheit. Karl Jaspers
  • Der fundamentale Akt der Freiheit ist der des Verzichtes auf Unterjochung eines Unterjochbaren, der Akt des »Seinlassens«. Robert Spaemann
  • Der Herr aber ist der Geist, und wo der Geist des Herrn wirkt, da ist Freiheit. 2. Kor 3,17
  • Die Brüderlichkeit hat hienieden keinen schlimmeren Feind als die Gleichheit. Gustave Thibon
  • Die Fähigkeit, das Wort Nein auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit. Nicolas-Sébastien de Chamfort
  • Freiheit, Ungleichheit, Brüderlichkeit ! Christoph Bösch
  • Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu vereinen, ist bis heute noch keiner Regierung gelungen. Ernst Heim
  • Freiheit ist Gabe und Aufgabe. Sie erfordert Selbstbestimmung anstelle von Fremdbestimmung, Mitverantwortung anstelle von Gleichgültigkeit, Mitmenschlichkeit anstelle von Vereinzelung. Freiheit umfasst Rechte und Pflichten. Sie ist untrennbar von der Verantwortung der Person für sich und andere. Unbekannter Autor
  • Ihr seid zur Freiheit berufen, Brüder. Gal 5,13
  • Jeder soll nach seiner Façon selig werden. Friedrich II.
  • Niemand ist frei, der nicht über sich selbst Herr ist. Matthias Claudius
  • Nur die beiden Seiten einer Waage sind unparteiisch. Salvador de Madariaga
  • Was ist denn die Gleichheit anderes als die Verneinung aller Freiheit, alles Höheren und der Natur selbst? Die Gleichheit ist die Sklaverei. Gustave Flaubert
  • Wer nie in Banden war, weiß nichts von Freiheit. Jakob Bosshart

Sonstiges

Gerechtigkeit statt Gleichheit

Festzuhalten ist erst bei gebotener Kürze einmal:

  • Gerechtigkeit ist eine spezifische Haltung (oder eine Zielvorstellung dafür).
  • Gleichheit hingegen ist eine Eigenschaft, die ich zuschreiben oder absprechen kann.

Ich kann "gerecht" handeln, aber ich kann nicht "gleich" handeln, sondern nur „gleich“ behandeln.

Beide Begriffe sind für mich auf verschiedene Weise Postulate, etwas, das man anstreben, ja fordern kann. Da aber die Begriffsinhalte durch persönliche Wertvorstellungen definiert sind, so müssen auch die daraus resultierenden Postulate unterschiedlichsten Inhalts sein.

Bleiben wir zunächst beim Gleichheitsbegriff.

Das individuelle Urteil darüber, ob etwa eine Person (oder ein Gegenstand) einer anderen (oder einem anderen) gleich erachtet wird (noch nicht zu reden davon, ob er gleichgestellt werden soll), führt notwendigerweise zur Frage: worin, also in welcher Hinsicht? Dazu kommt noch die Frage: in welchem Ausmaß?

Ist die Eigenschaft, auf die sich die Frage nach der Gleichheit bezieht, objektiv messbar, so wird die Antwort leichter fallen. Leicht lässt sich feststellen, dass die Körpergröße zweier Menschen gleich ist, oder aber dass sich die Gleichheit im definierten Bereich verhält (unter 150 cm Kinderfahrschein). Selbst im Falle von messbaren Eigenschaften ist dennoch größte Umsicht geboten (Kinderfahrschein auch für Zwergwüchsige ?!) Die Zusammenhänge, die Komplexität von Beziehungen des Gemessenen im Verhältnis zu anderen Eigenschaften, dürfen beim Messen nicht übersehen werden. Wenn etwa zwei Menschen jeweils 70 kg wiegen, so wird man zumindest die jeweilige Körpergröße, ja sogar das jeweilige Lebensalter in die Prüfung einbeziehen müssen, ob Gleichheit vorliegt.

Die Schwierigkeit entsteht also offenbar an der Schnittstelle, wo bewusst oder unbewusst keine Einigung über Art und Maß der objektiven Feststellbarkeit der nachgefragten Eigenschaft(en) besteht und zudem keine Übersicht und/oder Einigung über die Komplexität der Zusammenhänge.

Einen etwa so definierten Gleichheitsbegriff nun zum Beispiel auf gesellschaftliche Bedingungen anzuwenden, sollte nach diesen Feststellungen als entsprechend nur individuell oder als allgemeine Zielvorgabe und nicht objektiv lösbar begriffen werden können. Keiner, so meine ich, kann sich auf eine Allgemeingültigkeit einer bestimmten Definition ex ante berufen. Jeder muss die Relativierbarkeit als Recht des Anderen akzeptieren, wenn er sich nicht der Missachtung dieses Anderen schuldig machen will.

Nun zum Begriff der Gerechtigkeit.

Die meisten Menschen meinen, es gebe so etwas wie einen allgemeinen Begriff, was gerecht sei. Man spricht vom "gerechten Urteil", von "gerechter Strafe", von "sozialer Gerechtigkeit", von "Gott, dem gerechten". Sehr oft, das wird wohl nicht zu leugnen sein, gehen die Meinungen aber doch auseinander, nämlich zum Beispiel derjenigen, auf die die "Gerechtigkeit" angewendet wird und derjenigen, die sie anwenden. Die Geschichte des Hiob, in der Gott dem Teufel gestattet, einem gottesfürchtigen und wohlhabenden Mann schwerste Prüfungen aufzuerlegen, hat einen seltenen Ausgang, da doch der Geprüfte dennoch seinem Gott nicht untreu wird. Heute hingegen fragen sogar jene, die sich selbst wissentlich in Gefahr begeben und Schaden genommen haben, nicht nach eigener Schuld, sondern rufen nach Gerechtigkeit in der Bestrafung anderer vermeintlicher Schuldiger.

Offensichtlich ist also die Frage des gerechten Handelns, eines Handelns, das immer in Beziehung zu anderen Personen (oder vielleicht auch Tieren, die erleben) verstanden werden muss, engstens mit dem Objekt des Handelns verbunden. Um Gerechtigkeit zu üben, bedarf es offenbar eines gerecht Handelnden und eines gerecht Behandelten. Bei allem Verständnis für das Bestreben, einen objektiven und praktikablen Gerechtigkeitsinhalt zu generieren (was in der Gesellschaft ohne Unterlass in allen Lebensbereichen versucht wird), darf also auch in dieser Frage die Individualität des Empfindens der aktiv und passiv Betroffenen nicht unberücksichtigt bleiben.

Es geht ja maßgeblich um den Zusammenhang mit einem Schadensbegriff, und ob nun die "gerechte Kompensation" dieses zugefügten bzw. erlittenen (oder aber abzuwendenden) Schadens durch das Prinzip "Aug um Auge, Zahn um Zahn" (oder dessen Androhung) gelöst wird, oder durch Zahlung von Geldeswert oder durch Freiheitsentzug für den Schädiger; allein dieser Teilaspekt sorgt schon für weitreichende Fragestellungen.

Für das operative Zusammenleben in der Gesellschaft wird aber über die Frage der Gerechtigkeit faktischer Konsens entstehen und anzuerkennen sein. Konventionen bilden sich aus und werden automatisch wirksam. In allen gesellschaftlichen Bereichen, in der Familie, in der Schule, im Spiel, im Sport, in der Wirtschaft - überall bilden sich im Laufe der Zeit solche Konventionen stillschweigend oder gesatzt. Nicht in allen, aber in vielen Fällen bedürfen solche Normen auch der Durchsetzung, sind also "sanktionsbedürftig" im Falle ihrer Verletzung. Das Zusammenleben erfordert es also offenbar, dass Konventionen oder Kontrakte zwischen den handelnden Personen bestehen, deren Einhaltung auch erzwingbar sein muss. Woraus sich der Inhalt von solchen "Gesellschaftsverträgen" (Konventionen) oder Verträgen (zwischen Individuen oder Gruppen davon) ableitet und woher die Legitimität zur Durchsetzung bezogen wird, ist nach meinem Dafürhalten vom philosophischen Liberalismus sehr zutreffend untersucht worden, aber hier nicht unser Gegenstand.

Gerechtigkeit und Gleichheit sind somit zwei so fundamentale philosophische Begriffe, dass es sich fast schon verbietet, locker "private" Meinungen dazu zu äußern. Jedenfalls sind es für mich Kategorien eines Wertekanons jeder einzelnen Person und lassen sich daher kaum auf eine endgültige, bei allen Zustimmung findende Definition reduzieren. Religion und Humanismus versuchen bekanntlich Moral und Ethik allgemeingültig zu erfassen. Wer aber leugnet, dass es keinen zwingenden Konsens in diesen Fragen geben kann, macht sich selbst etwas vor. Ich betone: für mich sind religiöse Fragen und Antworten Essenz meiner Lebenshaltung, aber ich würde mich nie daran wagen, meine (oft provisorischen) Lösungsansätze anderen aufzuzwingen. Dies nur als Schlussbemerkung, denn legitim muss es dann natürlich doch sein, die eigene Meinung zu artikulieren, ja ich halte es sogar auch noch für legitim, zu versuchen, andere davon zu überzeugen, auch wenn ich mir noch nie große Hoffnungen auf Erfolg in diesem Bemühen gemacht habe.

Damit komme ich zum gestellten Thema: Gerechtigkeit statt Gleichheit.

Gerechtigkeit heißt ideelle oder materielle Schadensfreiheit durch Prävention oder Wiederherstellung derselben durch Kompensation. Sie wird durch konsensuales oder kontraktkonformes Verhalten gewahrt und darf unter Sanktion bei dessen Verletzung stehen.

Gleichheit ist die individuelle Zumessung von zumindest einer Eigenschaft beim Vergleich zweier Personen oder Sachen. Auf diesem individuellen Werturteil beruht die vermeintliche Gleichbehandlung, die wegen der Relativiertheit des zugrundeliegenden Gleichheitsbegriffs eine Illusion sein muss.

Gleichheit als höchstes Ideal

Die Welt muss von der Gleichheits-Neurose geheilt werden!

Seit der Französischen Revolution gilt Gleichheit als höchstes Ideal. Doch längst wurde übers Ziel hinaus geschossen, droht das Kind mit dem Bade ausgegossen zu werden. Nivellierung und Gleichmacherei sind fast zu einer Zwangs-Neurose geworden… Statt Vielfalt zu fördern, statt immer feiner zu differenzieren (es lebe der feine Unterschied!), wird immer stärker nivelliert. (Und da wir keine Zauberer sind, können wir meistens nur nach unten nivellieren… Das zeigt sich ja auch beim Euro: wer italienische Lire und deutsche Mark in einen Topf wirft, darf nicht erwarten, dass dann lauter DM heraus kommen!) Und das Hauptmotiv dahinter ist leider längst nicht mehr Gerechtigkeit, sondern vor allem Neid.

Echte Gleichheit gibt es nur auf materieller Ebene. Hier liegt das Problem. Der wissenschaftliche und ökonomische Materialismus sind Hauptgründe für den Niedergang Europas. Geld und „Wissen“ sind zu Götzen geworden. Auf Kosten von kreativer Wertschöpfung – von individuellem Denk- und Urteilsvermögen, von persönlichem Gewissen und autonomer Entscheidungsfähigkeit. EU bedeutet vor allem noch Kommerz, Konsum, Sozialismus und Zentralismus.

Wir brauchen eine „neue“ Revolution, eine individuelle. Die Befreiung der inneren Autorität jedes Einzelnen von all den äußeren, kollektiven Autoritäten! Persönliches Bewusstsein und Gewissen statt Ideologie… Wer hat denn wirklich etwas von absoluter Gleichheit – außer den „Gleichmachern“, die selbst daraus Profit schlagen? (Indem sie nämlich Macht, Geld und „Rechte“ umverteilen – um selbst mehr davon zu erhalten…) Das Seltene wäre doch eigentlich das Wertvolle.

Fortschritt und Kultur bedeuteten doch letztlich, dass immer feiner differenziert wird. Autonomie in Vielfalt. Ergänzung in Vielfalt… Freiheit, UNGLEICHHEIT, Brüderlichkeit, könnte also das neue Motto lauten.

Gleichheit vor dem Gesetz

Das Hauptziel des Kampfes um die Freiheit war die Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Gleichheit unter den Regeln, die der Staat erzwingt, mag ergänzt werden durch eine ähnliche Gleichheit der Regeln, die die Menschen in ihren Beziehungen zueinander freiwillig befolgen.

Gleichheit der allgemeinen Gesetzes- und Verhaltensregeln ist jedoch die einzige Art von Gleichheit, die der Freiheit förderlich ist, und die einzige Gleichheit, die wir ohne Zerstörung der Freiheit sichern könnnen.

  • Friedrich A. von Hayek, Die Verfassung der Freiheit S110

Mutter Staat macht euch alle gleich

Schicksal statt Sozialismus

"Erfolg" bedeutet immer Ungleichheit.../ Auf längere Sicht lässt sich das freie Spiel der Kräfte nicht ausschalten – nicht einmal durch Barbarei. / Nur durch ungleiche Freiheit ist effektive Gleichheit überhaupt erzielbar... (Wenn alle das gleiche Maß an Freiheit haben, wird das Resultat niemals Gleichheit sein. Wer aber hat das Recht, Ungleiche(s) gleich zu machen? Immer nur jeder für sich - und zwar freiwillig...) / Die Hierarchien werden nie enden! / Recht kann überdies nie ganz gerecht sein – weil niemand frei von Vorurteilen – und unser Urteilsvermögen überhaupt sehr begrenzt ist… /Daher: Vertragsfreiheit statt Staatsideologie und - interventionismus./ Privatautonomie statt Verstaatlichung des Rechts./ Die einzige "echte" Minderheit ist das Individuum...

Echte Gleichheit wird es nie geben. Kann es nie geben. (Weil keine zwei Menschen jemals gleich waren (oder geboren wurden) – und sich daher übertriebene Gleichmacherei auf Dauer nie gefallen lassen werden… Andererseits gibt es auch ein Maß an Ungleichheit, das sich die Mehrheit ebenfalls nicht gefallen lässt. (Wenn es zu viele gibt, die „zu wenig“ zu verlieren haben – dann stellen diese eine Bedrohung dar für jene, die sehr wohl noch etwas zu verlieren haben…)

Gerecht ist nur die Freiheit

In Manchester stritten Liberale gegen Feudalismus und Armut. Seit 150 Jahren werden sie verleumdet.

Freiheit - Gleichheit - Eigentum

Grundwerte des Liberalismus

« ... Thomas Hobbes glaubte, dass ein Staat nur mit absoluter Gewalt Frieden und Sicherheit garantieren könne. Im „Naturzustand“ habe ein Krieg „alle gegen alle“ geherrscht, da im Menschen die Gier nach Reichtum und Macht bestimmt sei. Durch einen Vertrag der Einzelnen untereinander sei alle Macht einem Herrscher übertragen worden, dessen absolute, über den Gesetzen stehende Gewalt, für Ordnung zu sorgen habe. Der „Naturzustand“ des Krieges „aller gegen alle“ sei dann beendet, an seine Stelle sei der Kampf des Staaten untereinander getreten.

Auch John Locke forderte vom Staat die Wahrung der Ordnung. Seine wichtigste Aufgabe liege aber im Schutz des Individuums und seiner Rechte. Daher dürfe es keine allmächtige Staatsgewalt geben, die über die Freitätigkeit des Einzelnen, sein Eigentum und sein Leben bestimmen kann. Der Staat sei, durch freien Vertrag seiner Bürger untereinander, entstanden. Die ihm anvertraute Gewalt müsse eingeschränkt bleiben und deshalb aufgeteilt werden. Legislative und exekutive Gewalt dürfen nicht, wie im absolutistischen Staat, in einer Hand liegen. Erst diese Gewaltenteilung (Montesquieu à Judikative) gewährleiste die Freiheit des Einzelnen. »

Freiheit und Gleichheit

...; er beschreibt insbesondere das Verhältnis von Gleichheit und Freiheit. Tocqueville sieht darin keine Prinzipien von gleicher Wichtigkeit, sondern spricht sich deutlich für den Vorrang der Freiheit aus. Die in einem aufgeklärten Staat entstehende formale Gleichheit der Bürger hat nach Tocqueville verschiedene Auswirkungen. Zu allererst bringe der Wegfall ständischer Ordnungen und die Rechtsgleichheit aller Bürger jenen Raum, den ein freiheitliches Individuum überhaupt benötige. Der Wegfall von Autoritäten und die Unabhängigkeit der Menschen begründeten jene Freiheitsliebe, die demokratische Gesellschaften und ihre Institutionen auszeichnet. In einer daraus entstehenden Anarchie sehen die Kritiker die größte Gefahr einer demokratischen Ordnung. Tocqueville widerspricht dem nicht, sieht darin aber nicht das Hauptproblem des Gleichheitsprinzips. Vielmehr fürchtet er in seiner Ausgangsthese des vierten Teils des zweiten Bandes eine schleichende Beeinträchtigung des Freiraums der Bürger. „Die Gleichheit löst nämlich zwei Tendenzen aus: die eine führt die Menschen geradewegs zur Freiheit und kann sie auch plötzlich in die Anarchie treiben; die andere leitet sie auf längerem, verschwiegenerem, aber sicherem Wege in die Knechtschaft.“ Während sich ein demokratischer Staat gegen die Anarchie zu schützen wisse, sei die Abwehr vor dem Verlust des individuellen Freiraums durch Gleichmacherei schwieriger, da diese sowohl den Neigungen der Masse der Bürger entspreche als auch dem Staat gelegen komme.


Freiheit ist ein Risiko

..., ohne welches das Leben sinnlos wird!

Markt bedeutet immer auch Konkurrenz. (Siehe „Heiratsmarkt“.) Es wird immer Konkurrenz geben. Also auch Konflikte. (Und keine Regeln werden je so „gut“ sein, dass sich alle daran halten.) Jede Gleichmacherei kann Konkurrenz und Konflikte sogar noch verschärfen. Ein gewisses Maß an Ungleichheit erhöht die durchschnittliche Lebensqualität aller! (Ein gewisses Maß an Unsicherheit und Unfreiheit allerdings auch… Aber wie viel? Menschen haben unterschiedliche Präferenzen: Freiheit, Sicherheit und Gleichheit haben nicht bei jedem den gleichen Stellenwert.)

Freiheit, Sicherheit und Gleichheit stehen meist auch in Widerspruch zueinander. (Wobei Gleichheit per se am wenigsten bringt, weil sie den Kuchen weder besser, noch größer macht.) Jede Verabsolutierung eines einzelnen „Rechtes“ relativiert zwangsläufig alle anderen Rechte. Und wenn jeder alle seine Rechte ausübt, bleiben bald keine mehr übrig... (Jeden Freiraum kann man nur einmal füllen.)

Je mehr „Rechte“ es gibt, desto schwächer müssen sie sein… (Die Katze beißt sich in den Schwanz.) Kein Recht, kein Wert, sollte je zum Selbstzweck werden. Welcher „Gott“ gewährt eigentlich „soziale“ Menschenrechte oder Interessen? (Wer hat das Recht, in das Leben anderer Menschen zu (Un-)Gunsten Dritter einzugreifen?)

Charakter und Ethos als (kulturelle) Statussymbole, als Schlüssel zu „mehr“ Menschenrechten? (Wir haben nur jene Rechte, die wir einander gegenseitig zugestehen.)

Freiheit oder Gleichheit

Je intensiver Herrschaft ausgeübt wird, je mehr reguliert, verordnet und für andere geplant wird, desto mehr wird Gleichheit gefördert und individuelle Freiheit unterdrückt.

Freiheit und Gleichheit werden deshalb in einem Atemzug genannt, weil man meint, dass sie auch gemeinsam zu verwirklichen sind. Die Losungsworte der Französischen Revolution "liberté", "égalité" und "fraternité" sind ein prominentes Beispiel dafür. Gemeint war jene Freiheit, die sich als Gleichheit im Recht verstehen lässt und eine Grundforderung des Liberalismus ist. Von dieser Gleichheit ist heute leider kaum noch die Rede.

Themen der Zeit

Kontroversen unserer Tage

Wie weit darf man gehen als Tierschützer? Darf man Gesetze brechen, um Demokratie und Rechtsstaat zu „verbessern“? Welcher Zweck heiligt welche Mittel? Tierschützer sind vielleicht oft auch Menschen, die sich selbst „benachteiligt“ fühlen, sich dann mit den Tieren identifizieren – und in deren Namen gegen jene kämpfen, von denen sie sich unterdrückt fühlen… Andererseits sind viele auch mutig und opferbereit – und könnten so für andere zum Vorbild werden.

Ist der Missbrauchsskandal in der Kirche ein Beweis dafür, dass die Kirche eine „böse“ Institution ist? Steht der Staat, stehen andere Institutionen auf höherem ethischem Niveau? Steht es ihnen daher zu, sich in die Belange der Kirche einzumischen? Sofern die Kirche in den Staat „hinein wirkt“, sicher – aber sonst? Eine schwierige Frage – denn Gesetze sind ja immer „nur“ Menschenwerk.

Ist die Diskussion über Teile des NS-Verbotsgesetzes allein, schon ein Verstoß gegen dieses Gesetz? (Das Leugnen von Tatsachen wäre ja wohl weniger eine Frage der Meinungsfreiheit; eher eine Frage der mangelnden Bildung oder Intelligenz - oder aber von Böswilligkeit.) Ist es andererseits sinnvoll, Menschen vorzuschreiben, was sie zu denken oder zu sagen haben? Wenn wir ganz ehrlich sind: Letztlich werden wir niemals vorschreiben können, was jemand zu denken hat - ist es da sinnvoll, ihm zu verbieten, es auch auszusprechen? (Solange er nicht andere aufhetzt.) Oder machen gerade erst die Verbote die Sache interessant? (Denn wer gegen ein gerade herrschendes System opponiert, wird wohl immer dazu tendieren, justament genau das zu tun, was gerade am strengsten verboten ist.) Auch hier eine Gratwanderung... Einfach alles zu verbieten, mag einfacher sein. Aber schiebt man damit nicht auch die Verantwortung ab? Tabus sind immer gefährlich - wie gefährlich auch die Sache sein mag, die sie betreffen... (Zumal sich manche Tatbestände gar nicht so leicht eindeutig definieren lassen.) Österreich könnte es sich gar nicht leisten, die Gesetze zu ändern - darüber nachdenken, ob sie auch Nachteile haben könnten, mag aber durchaus erwägenswert sein. (Jedes Verbot kann zur Opposition herausfordern - auch wenn diese gar nicht "so gemeint" sein mag. Das bringen Tabus einfach mit sich. Allerdings könnte dies umgekehrt auch wieder missbraucht werden, um unter dem Vorwand irgendwelcher "Freiheiten" billige Instinkte auszuleben oder zu schüren...)

Sind die Studenten, die sich am Donnerstag Wortgefechte mit der neuen Ministerin Karl geliefert haben, die Elite von morgen? Genügt es, Vorwürfe zu machen und Ansprüche zu stellen?

Kann es jemals wirklich so etwas wie Chancengleichheit geben? Und wozu eigentlich überhaupt auch? Sind wir denn Gott? Wollen wir „Chancengleichheit“ mit Jesus Christus? Letztlich wohl mehrheitlich eher nicht.

Nicht jeder Fortschritt nützt der Freiheit

Wenn sich weltanschauliche Desorientierung mit Erfolglosigkeit bei Wahlen paart, führt dies in der politischen Arena manchmal zu merkwürdigen Blüten. Eine solche ist die im schweizerischen Freisinn weit verbreitete und beliebte Behauptung, die Unterscheidung zwischen links und rechts im politischen Spektrum sei heute obsolet. Es gebe nur noch vorwärts blickende Fortschrittliche und rückwärts gewandte Strukturerhalter. Der Liberalismus sei quasi mit Fortschrittlichkeit gleichzusetzen. Auch der neue Parteipräsident der FDP, Fulvio Pelli, führte vor und nach seiner Wahl das Wort Fortschritt fast permanent im Mund. Die Popularität dieser falschen Assoziation hat vermutlich nicht zuletzt damit zu tun, dass sie halbwahr ist; Halbwahrheiten sind besonders schwer zu bekämpfen und zugleich besonders schädlich.

Richtig ist ohne Zweifel, dass der Liberalismus grundsätzlich für Entwicklungen und Veränderungen offen ist. Er ist nicht fortschrittsfeindlich. Liberale (in allen Parteien) werden wohlwollend alles Neue prüfen, nicht zuletzt im wissenschaftlichen und technischen Bereich. Immerhin werden sie es aber prüfen; blinde Fortschrittsgläubigkeit wird somit ihre Sache nicht sein. Was sich bewährt hat - und Traditionen sowie moralische Werte haben sich bewährt -, wird man daher nicht ohne weiteres über Bord werfen, sondern nur, wenn Neues und überzeugend Besseres an seine Stelle tritt. Insofern treffen sich die Liberalen da durchaus mit den Konservativen (in allen Parteien). Während diese aber von einer Art ängstlichem Misstrauen gegenüber allem Neuen geprägt sind, charakterisiert die Liberalen eher eine grundsätzliche Zuversicht. Vaclav Klaus, der tschechische Staatspräsident, betont deshalb in seinen Reden des Öfteren, dass Liberale eigentlich im Kern Optimisten seien, nicht unvorsichtig, aber doch mit einem Grundvertrauen in die Zukunft ausgestattet.

Besonders klar kommt dies im Vertrauen der Liberalen in den Markt zum Ausdruck. Seine Ergebnisse sind ja weitgehend unberechenbar. Konservative befällt daher beim Gedanken an diese Spontanität und Unvorhersagbarkeit leicht ein Unwohlsein. Und deshalb geht ihr Streben auch nicht danach, die Macht des Staates zu beschränken und den Staat zu verschlanken, sondern, eher im Gegenteil, diesen mit Persönlichkeiten zu besetzen, die dann für eine gewisse «Ordnung» und für eine «kontrollierte» Entwicklung sorgen. Sozialisten (in allen Parteien) wiederum haben Mühe mit dem Markt, weil seine Resultate nicht gleichmässig verteilt sind, was gezielt mit «ungerecht» verwechselt wird. Sie möchten die Ergebnisse des Marktprozesses kontrollieren und stehen damit den Konservativen näher als die Liberalen. Trotzdem ziehen ihre Sirenenklänge leider die Liberalen allzu leicht in den Bann, die glauben, dem Vorwurf der «sozialen Kälte» dadurch begegnen zu müssen, dass sie für einen gezähmten Markt eintreten.

Richtig ist auch, dass Liberale vor allem mit einer besonderen Art von Fortschrittsfeindlichkeit, der Besitzstandwahrung, rein gar nichts am Hut haben. Besitzstandwahrung sucht die Erhaltung des Bestehenden nicht aus weltanschaulichen Gründen, sondern schlicht, weil persönliche oder Gruppeninteressen verteidigt werden sollen. Kaum irgendwo sonst stehen Liberale so eindeutig auf der Seite der Veränderung, der Mobilität, des wirtschaftlichen Auf- und des Abstiegs, eben des strukturellen Wandels.

Richtig ist ferner, dass die liberale Ordnung einen hervorragenden Nährboden für wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt bildet. Die Explosion von Wohlstand und Wissen in den entwickelten Staaten in den letzten 200 Jahren wäre ohne den Fortschrittsmotor Wettbewerb - zwischen Menschen, Unternehmen und politischen Einheiten - nie möglich gewesen (siehe auch «Themen und Thesen»). Das Entdeckungsverfahren des Wettbewerbs hat schöpferische Kräfte freigesetzt, wie sie der Konservativismus nie hätte mobilisieren wollen und der Sozialismus nicht hat mobilisieren können.

Richtig ist aber schliesslich auch, dass Wettbewerb zwar auf allen Gebieten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens die Entwicklung und Entdeckung von Neuem fördert, dass er dabei jedoch nicht zwischen Gutem und Schlechtem unterscheidet. Fortschrittsbejahung wird daher zu inhaltsleerem Geschwafel, wenn sie nicht konkretisiert wird. Hier ist die Debatte der letzten Jahre in die Irre gegangen. Was wird doch nicht alles als Fortschritt verkauft, von der Aufweichung des Stabilitätspaktes bis zur Vereinheitlichung von Kinderzulagen, von weiteren Mehrwertsteuer-Sondersätzen bis zu Schulreformen, von einer Tobin-Steuer auf Kapitalmarkttransaktionen bis zur Abwertung der Ehe. Und ganz vieles von dem, was sich fortschrittlich nennt (oder genannt wird), läuft auf eine zunehmende Einschränkung der individuellen Freiheit hinaus.

Auch wenn Liberale im Prinzip für Fortschritt eintreten, sollte es ihnen in erster Linie um die Richtung der Veränderung gehen. Bewegungen in die falsche Richtung können aus liberaler Sicht gar nicht genug gebremst werden, ja sie müssen sogar aufgehalten und gewendet werden. In einer solchen Konstellation werden die Konservativen zu natürlichen Verbündeten der Liberalen. Falsch ist aus liberaler Sicht, was die Eigenverantwortung des Individuums schwächt oder missachtet, was in Richtung von kollektiven und erzwungenen Lösungen geht, was nach Betreuungs- und Gängelungsstaat riecht. Das gilt nicht nur in der Wirtschafts-, sondern genauso oder erst recht in der Gesellschaftspolitik. Liberale werden das Surfen auf der Modewelle der «political correctness» nicht mitmachen, sich nicht allem anbiedern, was neu und «in» ist, sondern nach einer Stärkung der individuellen Freiheit ohne das Stützkorsett des Staates streben.

Die Richtung liberalen Politisierens ist nicht zuletzt abhängig vom Ausgangspunkt. In einem Land, in dem viele liberale Ideale verwirklicht wurden, werden die Liberalen fast natürlicherweise zu Konservativen, die in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik das Bestehende zu bewahren versuchen. In Ländern wie der Schweiz, die in den letzten Jahrzehnten die Eingriffe in das Privateigentum, die Einengung individueller Freiräume und das finanzielle und regulatorische Wuchern des Staates weit vorangetrieben haben, werden Liberale dagegen auf Veränderung drängen müssen. Liberale Fortschrittlichkeit bedeutet in einer solchen Konstellation aber Rückbau all dessen, was in die falsche Richtung gelaufen ist, und nicht etwa Ausbau des Begonnenen, also mehr vom Gleichen.

Die Stärke der Liberalen ist oder besser: wäre, dass sie - wie die Sozialisten - ein inhaltliches Programm haben, während die Konservativen, wie F. A. von Hayek in seiner «Verfassung der Freiheit» schreibt, eigentlich keine politischen Prinzipien haben. Sie wirken letztlich als Bremsklötze des Wandels und positionieren sich dabei häufig in der Mitte, ohne eigenes Ziel, sondern dem Glauben verhaftet, die Wahrheit liege zwischen den Extremen. Liberale dagegen sind für das Bestehende, nicht weil es althergebracht ist, sondern nur und wenn es ihren Idealen entspricht. Sie sind für das Neue, für Reformen, nicht um der Reformen willen, sondern nur und wenn diese den Idealen dienen, für die sie eintreten. Deshalb ist Fortschrittlichkeit kein Programm. Schon gar nicht eignet sie sich als Grundlage der Abgrenzung gegenüber andern weltanschaulichen Strömungen oder als Basis der Sammlung aller zukunftsoffenen Kräfte. Darunter befinden sich zu viele, die in eine andere Richtung streben. Es kommt in der Politik auch im 21. Jahrhundert auf die Inhalte an.

  • Gerhard Schwarz, Zürich

Die bedrohten «kleinen Kreise»

« Masse und Konzentration auf jedem Gebiet geben der modernen Gesellschaft das Gesicht; sie ersticken mehr und mehr den Bereich der Eigenverantwortung, des Eigenlebens und des Eigendenkens und geben dem kollektiven Denken und Fühlen den stärksten Auftrieb. Jene kleinen Kreise — von der Familie angefangen — mit ihrer menschlichen Wärme und ihrer natürlichen Solidarität, weichen der Masse, der Konzentration, der gestaltlosen Menschenanhäufung in den Großstädten und Industriezentren, der Entwurzelung, den Massenorganisationen, der anonymen Bürokratie der Riesenunternehmungen und schliesslich des Staates, der diese in Individuen zerbröckelnde Gesellschaft mit dem Zwangsapparat des Wohlfahrtsstaates, der Polizei und der Steuerbehörden zusammenhältt. »

Die Krise des Interventionismus

Der Interventionismus führt Schritt für Schritt von der freien Marktwirtschaft zur Planwirtschaft, von Wohlstand zur Armut, von der Freiheit zur Knechtschaft.



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