Grenzenlos Frieden stiften

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Foto Adi Flatz

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.

Leitgedanken

Neu

  • Das größte Übel, das wir unseren Mitmenschen antun können, ist nicht, sie zu hassen, sondern ihnen gegenüber gleichgültig zu sein. Das ist absolute Unmenschlichkeit. George Bernard Shaw
  • Für Wunder muss man beten, für Veränderungen muss man arbeiten. Thomas von Aquin
  • Wenn du gezwungen werden sollst, an der Ungerechtigkeit gegen einen anderen mitzuwirken, dann brich das Gesetz! Lass dein Leben einen Reibungswiderstand sein, der die Maschine zum Stehen bringt. Henry David Thoreau
  • Der Friede ist ein Baum, der eines langen Wachstums bedarf. Antoine de Saint-Exupéry
  • Wo Haß, da laß mich Liebe spenden, Streit laß mich durch Verzeihen enden. Franz von Assisi

A - G

  • Die Gerechtigkeit ist nicht untätig. Sie unterwirft sich nicht der Ungerechtigkeit. Raymond Poincaré
  • Du sollst das Recht nicht beugen. Du sollst kein Ansehen der Person kennen. Du sollst keine Bestechung annehmen; denn Bestechung macht Weise blind und verdreht die Fälle derer, die im Recht sind. Dtn 16,19
  • Er ist nicht parteiisch gegen den Armen, / das Flehen des Bedrängten hört er. Sir 35,16
  • Freiheit, Gleichheit - schlechte Prinzipien! Das einzig wahre Prinzip der Menschlichkeit ist Gerechtigkeit, und Gerechtigkeit gegenüber Schwachen wird notwendigerweise Schutz und Güte. Henri Frédéric Amiel
  • Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg. Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zur Güte, Vertrauen und Gerechtigkeit. Baruch de Spinoza
  • Geh eine Meile, einen Kranken zu besuchen, zwei, um Frieden zu stiften, und drei, um einen Freund zu sehen. Aus Arabien
  • Gerechtigkeit und Treue sind bei allen Gesellschaften Bindemittel. John Locke

H - Z

  • Herr, im Streit zwischen einem Mächtigen und einem Schwachen kann niemand so helfen wie du. 2 Chr 14,10
  • Meide das Böse und tu das Gute; / suche Frieden und jage ihm nach! Ps 34,15
  • Selig, die Frieden stiften; / denn sie werden Söhne Gottes genannt werden. Mt 5,9
  • Und der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein, und der Ertrag der Gerechtigkeit wird ewige Stille und Sicherheit sein. Jes 32,17
  • Vergeltet Böses mit Gerechtigkeit - und Gutes mit Gutem. Konfuzius
  • Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muß der Prophet zum Berg. Volksmund
  • Wer sich vornimmt, Gutes zu wirken, darf nicht erwarten, daß die Menschen ihm deswegen Steine aus dem Weg räumen, sondern muß auf das Schicksalhafte gefaßt sein, daß sie ihm welche draufrollen. Albert Schweitzer

Sonstiges

Altach

@ Beobachter, Beiräte & Gesellschafter: Am 17.01.15 fand in Altach die Gründungsversammlung des Verbandes Vorarlberger Vertrauenspersonen statt. Als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht kann der Verband mit geringem Verwaltungsaufwand seine Probezeit bestehen. Dabei sollen folgende Begriffsbestimmungen und einfache Verfahrensregeln ihre Gültigkeit bzw Bewährung erlangen:

  1. Beobachter sind alle, egal ob im Sinne des derzeit geltenden Landesgesetzes bestellte oder nicht bestellte Vertrauenspersonen.
  2. Beiräte sind alle, die sich als Beauftragte des Verbandes für dessen Entwicklung einsetzen. Beiräte erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung.
  3. Gesellschafter sind alle, die regelmäßig an den Verbandstreffen teilnehmen, eine Mindesteinlage von € 20,- zeichnen und bedarfsgerechte Angebote des Verbandes gewährleisten.
  4. Jeder Gesellschafter hat in der Gesellschafterversammlung eine Stimme. Beschlüsse sind mit einfacher Mehrheit der anwesenden Gesellschafter und einfacher Mehrheit des gesamten Stammkapitals zu fällen.
  5. Bei Bedarf ist für Streitfälle eine vierköpfige Schlichtungsstelle einzusetzen. Jede Streitpartei nominiert einen Beistand. Der ältere Beistand leitet die Schlichtungsverhandlung(en).

Für 2015 stelle ich in Aussicht:

  1. Versammlungen an div Orten zur Pflege von Beziehungen innerhalb des Verbandes
  2. Einladung an alle beeideten Vertrauenspersonen in den Bezirken Bregenz und Dornbirn

Dieser Zwischenbericht geht an 27 Personen, gegliedert in fünf Gruppen. Gibt es dazu Fragen ?


Tagesordnung 11.12.14

  1. Berichte
    1. Seminar in Schnifis
    2. Jugend-Wettbewerb
  2. Nominierung der Beiräte und Beobachter
  3. Verzeichnis der geladenen Vertrauenspersonen
  4. Fertigstellung und Freigabe der Einladung zur "GVA-Delegiertenversammlung / Oberland". Beiräte und Beobachter haben dort freien Eintritt. Jugendliche Beobachter und Beiräte erhalten ausserdem ein Gratis-Mittagessen.
  5. Allfälliges

Tagesordnung 26.06.14

  1. Vorarlberger Gemeindevermittlungsämter
    1. Ergebnisse der mehr als zweijährigen Erkundungsarbeit
    2. Beitrag zur "politischen Bildung" an Vorarlberger berufsbildenden höheren Schulen
    3. Alternativen dazu
  2. Allfälliges

Tagesordnung 24.04.14

  1. Berichte aus Bezau, Bludenz, Egg, Lustenau, Meiningen, Mittelberg, Satteins ua Gemeinden
  2. Informationsoffensive der Landesregierung
    1. Anfrage zH Dr Gernot Längle vom 26.03.14
    2. Antwort, gez Dr Gernot Längle vom 04.04.14
  3. Fragen pa Elisabeth Wüst-Böck
  4. Allfälliges
    1. Private Werbeaktion in Lustenau
    2. Stammdaten pflegen
    3. Querverbindungen schaffen
    4. Terminvorschau 26.06.14

Bezau

@ Ernst Heim: Wir haben das Thema Gemeindevermittlungsämter im Volksanwaltsausschuss behandelt. Leider ist die Existenz dieser sehr wichtigen Einrichtungen in der Nähe der BürgerInnen zu wenig bekannt. Wir möchten daher Akzente setzen mit Informationsoffensiven. Zumindest als ersten Schritt.

Momentan sind Ihre Fragen bei der Abteilung Ia vorgelegt worden, eine Stellungnahme ist noch nicht eingelangt. Diese wird Ihnen dann sofort weitergeleitet. Anfang Juli müssten Sie diesbezüglich auch schon eine Stellungnahme vom Clubdirektor Jochen Weber bekommen haben.

Ich bin nur Ersatzmitglied, bin aber sicher, dass wir uns in diversen Gremien mit dem Thema weiterhin beschäftigen.

  • Theresia Fröwis, 18.10.13

Bludenz

Foto: Günter Zoller
Foto: Günter Zoller

Tagesordnung zum 10.04.14

  1. Begrüßung und Einführung (GZ 5')
  2. Wahl des Schriftführers (DA 5')
  3. IST-Situation der Gemeindevermittlungsämter (GZ 10')
  4. Erfahrungen, Diskussion (GZ 20')
  5. Unterstützungsaktivitäten (EH 20')
    1. Anfrage an die 14 Mitglieder des Rechtsauschusses im Landtag vom 26.06.13
    2. Diplomarbeit von Alexandra Schwärzler vom Juli 2013
    3. Resolution GRENZENLOS FRIEDEN STIFTEN vom 19.09.13
    4. Entschliessung des Landtags vom 12.12.13
    5. Mein Rundbrief vom 03.01.14
    6. Rundbrief vom Amt der Landesregierung vom 17.02.14
    7. Anfrage zH Dr Gernot Längle vom 26.03.14
    8. Stammdaten pflegen und Querverbindungen schaffen (vertagt)
    9. Berichte aus Egg, Lustenau, Meiningen, Mittelberg ua Gemeinden (vertagt)
  6. Maßnahmen zur Situationsverbesserung (DA 20')
  7. Allfälliges (DA 10')

Total 90'

Bregenz

@ Ernst Heim: Die Landesregierung hat der Landtagsentschließung vom 12. Dezember 2013 Folge geleistet und in Abstimmung mit dem Gemeindeverband am 17. Februar 2014 ein Merkblatt in Sachen Gemeindevermittlungsämter übermittelt. Darüberhinaus wurde in einer VLK über die Existenz und Funktion der Gemeindevermittlungsämter informiert. Ich darf Ihnen im Namen aller Landtagsklubs mitteilen, dass weitere parlamentarische Schritte derzeit nicht geplant sind.

  • Jochen Weber, ÖVP-Landtagsklub, 17.10.14

Wenn zwischen Nachbarn die Funken sprühen… / Gemeindevermittlungsämter in Vorarlberg


@ IG Lustenau, pA Adolf Zwahlen, Grenzenlos Frieden Stiften; Auskunftsbegehren

  • Dr Gernot Längle, 04.04.14

@ Bürgermeister, Obleute der Gemeindevermittlungsämter ua: Gemeindevermittlungsämter in Vorarlberg; Entschließung des Landtages

  • Dr Gernot Längle, 17.02.14

@ Ernst Heim: Inzwischen habe ich die aktuelle Liste der Obleute von Gemeindevermittlungsämtern erhalten. Lediglich die Marktgemeinde Lustenau fehlt noch. Ich habe die Adressen bereits auf meiner Homepage aktualisiert. Die Marktgemeinde Lustenau wird ergänzt, sobald mir die Information übermittelt wird.

  • Gabriele Strele, 01.10.13

@ Ernst Heim: Im Rahmen der heutigen Sitzung des Volksanwaltsausschusses des Vorarlberger Landtages hat Michael Ritsch in seiner Funktion als Obmann des genannten Ausschusses das Thema Gemeindevermittlungsämter releviert. Im Zuge der Diskussion stellte sich rasch heraus, dass diese Ämter einen Mangel an Öffentlichkeit bzw. Bekanntheit haben. Diesbezüglich wird es auch einen akkordierten Vorschlag aller im Landtag vertretenen Fraktionen in den nächsten Wochen geben. Ebenso werden Ihre Vorschläge auf die Umsetzbarkeit geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit ein wenig gedient habe. Wie gesagt, es wird in den nächsten Wochen noch einiges dazu geschehen.

  • Gerhard Kilga, 25.09.13

@ Ernst Heim: Ich bin seit Jahresbeginn bemüht, die aktuellen Daten der Obleute der Gemeindevermittlungsämter für 2013 zu erhalten. Der Gemeindeverband verweist mich dabei auf das Amt der Vorarlberger Landesregierung, dieses informierte mich, dass die vollständige Liste noch immer nicht vorlege, da einzelne Gemeinden trotz Aufforderung noch keine aktualisierte Liste übermittelt hätten.

Das Thema wird anlässlich der nächsten Volksanwaltsausschusssitzung am 25.09.2013 besprochen werden. Ich bemühe mich darum, dass die Obleute mit vollständiger Adresse und Telefonnummer veröffentlicht werden, allenfalls die Stellvertreter. Zur Veröffentlichung der Namen und Adressen aller Vertrauensleute wäre das Einverständnis aller einzuholen, da der Datenschutz dies erfordert. Ich vermute, dass einige der Personen eine Veröffentlichung ihrer Privatadresse bzw Telefonnummer nicht befürworten werden.

Sobald mir die vollständige Liste der Obleute und Stellvertreter der Gemeindevermittlungsämter vorliegt, werde ich diese selbstverständlich auch auf meiner Homepage aktualisieren.

Ich hoffe, Ihnen bald Positives berichten zu können und verbleibe ...

  • Gabriele Strele, 16.09.13

@ Ernst Heim: Das von Ihnen angesprochene derzeit gültige Landesgesetz ist derzeit nahezu "totes Recht". Ich bin daher der Ansicht, dass es derzeit auch ohne Schaden für irgendjemanden außer Kraft gesetzt werden könnte.

Ob eine Anpassung des Landesgesetzes sinnvoll ist, hängt davon ab, welche Ziele eine solche Anpassung verfolgt, insbesondere welche Aufgaben den Gemeindevermittlungsämtern zugedacht werden sollen.

Ob es Alternativen dazu gibt, kann dann beurteilt werden, wenn man klärt, welche Aufgabe den Gemeindevermittlungsämtern zugedacht wird. Die ÖVP berät derzeit über Ihre entsprechenden Anregungen. Ich werde Ihnen zu gegebenem Zeitpunkt eine Stellungnahme zukommen lassen.

  • Thomas Kaufmann, 26.08.13

@ Ernst Heim: Ich habe dieses Thema auf die Agenda der nächsten Klubsitzung im September setzen lassen und wir werden es dort diskutieren, bevor wir ihnen eine inhaltliche, gefestigte Meinung zukommen lassen.

  • Roland Frühstück, 16.08.13

@ Ernst Heim: Die Gemeindevermittlungsämter sind eine nicht sehr nachgefragte Einrichtung, die aber in den seltenen Einzelfällen von Nutzen sein können. In Bregenz hat es im Frühjahr einen Vermittlungsveruch gegeben, der letztlich dann doch gescheitert ist.

Nachdem es auch im Zivilrecht in vielen Bereichen Vermittlungen und Schlichtungen gibt, haben die Gemeindevermittlungsämter an Bedeutung verloren. Sie können in der derzeitigen Form einen gewissen Nutzen stiften. Daher spricht nichts dafür, sie abzuschaffen, solange sich Menschen finden, die dieses Ehrenamt ausführen.

In welcher Richtung das Gesetz novelliert werden könnte, kann ich nicht einschätzen. Jedenfalls sehe ich keinen Handlungsbedarf, wie man in der Politik zu sagen pflegt. Was meinen Sie dazu? Vor welchem Hintergrund befassen Sie sich mit dieser Frage? Haben Sie Vorschläge?

  • Ekkehard Muther, 12.07.13

@ Ernst Heim: Der ÖVP-Landtagsklub befürwortet den Erhalt der Gemeindevermittlungsämter, da diese eine unbürokratische und bürgerfreundliche Schlichtungsstelle – insbesondere in Grundstreitigkeits- bzw. Ehrenbeleidigungsangelegenheiten – darstellen. Leider ist deren Existenz zu wenig bekannt, weshalb eine bessere Information über die Existenz und Funktion der Gemeindevermittlungsämter nötig ist. Wir werden auch prüfen, ob und inwieweit eine Adaptierung des bestehenden Gesetzes nötig ist, damit die Gemeindevermittlungsämter ihre Funktion auch weiterhin zufriedenstellend ausüben können.

  • Jochen Weber, 04.07.13

@ Ernst Heim: Gestern hat Ihnen unser Clubdirektor Gerhard Kilga ein Mail gesandt, in welchem er Ihnen versprochen hat, die weitere Vorgangsweise betreffend der Gemeindevermittlungsämter im Rahmen eines Volksanwaltsausschusses (dessen Obmann ich bin) zu diskutieren. Daran hat sich nichts geändert.

Wir sind nicht für eine Aufhebung des genannten Gesetzes, wollen jedoch zuerst im Rahmen des genannten Ausschusses mit allen Fraktionen und Experten darüber diskutieren.

  • Michael Ritsch, 26.06.13

@ Ernst Heim: Es geht also nicht um eine neue Struktur (denn die gibt es ja mit den Gemeindevermittlungsämtern), sondern vielmehr um dessen Bekanntheit. Und da gebe ich Ihnen natürlich recht, dass diese Ämter nicht sehr bekannt sind.

Wir werden das Thema im Rahmen einer Sitzung des Volksanwaltsausschusses ansprechen.

  • Gerhard Kilga, 25.06.13

Dalaas

@ Ernst Heim: Was deine Bemühungen in dieser Angelegenheit betrifft schätzte ich diese sehr und ich sehe nach wie vor großes Potential in der Arbeit der Gemeindevermittlungsämter. Ich sehe aber den Ansatzpunkt vor allem in den Gemeinden selbst, dass sie deren Arbeit aufwerten. Hier bin auch gerne bereit weiter Aufklärungsarbeit bei meinen Kollegen zu leisten!

  • Christian Gantner, 28.10.14

Dornbirn

@ Ernst Heim: Wir haben in der Stadtverwaltung sehr gute Erfahrungen mit dem Gemeindevermittlungsamt gemacht. Ich schließe mich Ihrem Bedauern an, wonach das Potential dieser Einrichtung viel zu wenig ausgeschöpft wird. Die Stadt Dornbirn bekennt sich aus voller Überzeugung zu dieser Einrichtung.

  • Hanno Ledermüllner, 23.01.14

Stärkung der Gemeindevermittlungsämter

Den Vorarlberger Gemeindevermittlungsämtern soll wieder auf die Sprünge geholfen werden. Die Einrichtung besteht seit über 140 Jahren, ist in den letzten Jahrzehnten aber etwas in Vergessenheit geraten. Ein gemeinsamer Antrag aller vier Parteien soll das ändern.

Praktische Bewährung des Gemeindevermittlungsgesetzes

Engelbert Luger

Zwischen dem 1. April 1910 und dem 7. Februar 1911 nahmen sämtliche 20 (damals) gesetzlich vorgesehenen Vermittlungsämter in Vorarlberg ihre Tätigkeit auf und die zuständigen Bezirksgerichte zeigten den Wirksamkeitsbeginn weisungsgemäß im Dienstwege dem Justizministerium an. In Vollziehung der Verordnung des Justizministers vom 9. November 1908 wurden dem Justizministerium über das Oberlandesgericht Innsbruck auch sogleich ab dem Jahre 1910 Jahresausweise über die Tätigkeit der Gemeindevermittlungsämter vorgelegt und diese anschließend amtlich veröffentlicht. […] Im Vorlagebericht des Oberlandesgerichtes Innsbruck an das Justizministerium für das Jahr 1910 hieß es zwar, dass im Hinblick auf die erst kurze Tätigkeit der Gemeindevermittlungsämter ein verlässliches Urteil über ihre Wirksamkeit (noch) nicht abgegeben werden könne, bei einer fortschreitenden Einbürgerung der Gemeindevermittlungsämter dürfte aber ein immer größerer Erfolg „ihrer jetzt schon vielversprechenden Tätigkeit zu erwarten sein“. Das Justizministerium nahm den Bericht zur Kenntnis und sprach „seine Befriedigung über die für den Anfang sehr erfolgreiche Wirksamkeit der Gemeindevermittlungsämter“ aus.

Zwei Jahre später meldete das Oberlandesgericht dann, dass die schon im Vorjahr hervorgehobene Tatsache, dass sich die Gemeindevermittlungsämter in Vorarlberg immer mehr einbürgerten und eine gedeihliche Fortentwicklung aufwiesen, durch den heurigen Ausweis bestätigt werde. 1914 meldete schließlich das Obergericht kurz und bündig: „Wie in den früheren Jahren haben sich die Gemeindevermittlungsämter auch im Ausweisjahre bewährt und den Beweis ihrer Lebensfähigkeit erbracht.“

Auch der Vorarlberger Landesausschuss veranlasste mittels eines eigens aufgelegten Formulars jährliche Erhebungen über die Tätigkeit der Vermittlungsämter. Die detaillierten Zahlen für das Jahr 1912 wurden dem Landtag mit einem Bericht des Landesausschusses vorgelegt und dabei betont, dass sich die in das neue Gesetz gesetzten Hoffnungen tatsächlich als berechtigt erwiesen hätten. Die Gemeindevermittlungsämter seien nicht bloß eine Entlastung der Gerichte, sondern „Einrichtungen von großem sozialem Werte, die sorgfältig gepflegt werden“ sollten. Sehr viel könnten die Gemeindevorstehungen dazu beitragen, dass die Vermittlungsämter bei Zivilstreitigkeiten und Ehrenbeleidigungen in erster Linie benützt würden. Ferner sei die fleißige Ausschreibung und regelmäßige Abhaltung von Amtstagen der Sache sehr förderlich. Bei öffentlichen Versammlungen und in der Presse sollten auf diese Einrichtung aufmerksam gemacht werden. Außerdem sei eine sorgfältige Auswahl der Vertrauensmänner notwendig. Vermitteln zu können, sei eine Kunst; es gehöre eine gewisse Vorbildung und ein gut entwickelter Rechtlichkeitssinn dazu. Nur jene Ämter könnten ihrer Aufgabe entsprechen und würden namhafte Erfolge aufweisen, wo es gelinge, fähige Männer an die Spitze zu stellen.

Der Berichterstatter Engelbert Luger erläuterte dem Vorarlberger Landtag in der Sitzung vom 26. September 1913 diesen Bericht, betonte die positiven Wirkungen der Vermittlungsämter und wies u.a. auf den fördernden Einfluss von Zusammenkünften der Vertrauensmänner hin, worauf der Bericht ohne Widerrede zur Kenntnis genommen wurde. Tatsächlich hatte bereits am 25. Oktober 1911 in Dornbirn unter der Leitung Lugers eine gut besuchte Versammlung der Vertrauensmänner Vorarlbergs stattgefunden, bei der Erfahrungen ausgetauscht und Reformvorschläge besprochen wurden. Kritisiert wurde dabei insbes., dass die „Herren Advokaten“ ihren Einfluss dahin geltend machten, die Parteien vom Vermittlungsamte möglichst fernzuhalten. So seien bei einem Vermittlungsamt von 60 Ehrenbeleidigungsklagen, die nicht im Vergleichswege erledigt werden konnten, 58 von Advokaten eingebracht worden und fast durchwegs die von Rechtsfreunden vertretenen Streitteile vor dem Vermittlungsamt nicht erschienen, sodass selbstredend kein Vergleich abgeschlossen werden konnte.

Vorgeschlagen wurde ua. die Einführung eines Zwanges zum Erscheinen zur Vergleichsverhandlung vor dem Vermittlungsamt oder doch zumindest eine Gesetzesänderung dahin, dass die Parteien spätestens zwei (und nicht bloß einen) Tag vor der Verhandlung ihr Nichterscheinen ankündigen müssten.

Eine ähnliche Versammlung der Vertrauensmänner fand wiederum unter der Leitung von Bürgermeister Luger am 15. September 1913 statt. Diesmal nahmen auch je ein Richter als Vertreter des Kreisgerichtes Feldkirch und des Oberlandesgerichtes Innsbruck an der Tagung teil und referierten über die rechtlichen Grundlagen der Vermittlungsämter. Der Landeshauptmann von Vorarlberg konnte daher dem Kärntner Landesausschuss Ende 1913 auf eine diesbezügliche Anfrage mitteilen, dass hierzulande zwar keine Durchführungsvorschrift oder eine Dienstinstruktion für die Gemeindevermittlungsämter bestünde, dass jedoch alljährlich über Einladung des Landesausschusses eine Versammlung der Vertrauensmänner abgehalten werde, welcher auch ein richterlicher Beamter beiwohne. Bei diesem Anlass werde nicht nur ein Jahresbericht über die Frequenz und Erfolge der einzelnen Ämter vorgetragen, sondern auch von den Vertrauensmännern die gemachten Erfahrungen zur gegenseitigen Aussprache gebracht. Die Abhaltung dieser Jahresversammlungen habe sich als „recht praktisch“ erwiesen

Anm: Der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Dornbirn Engelbert Luger (1861 - 1926) war sowohl an der Beschlussfassung als auch an der praktischen Durchführung des Vorarlberger Gemeindevermittlungsgesetzes von 1909 maßgeblich beteiligt.

Egg

Am 15.03.14 fand in Anwesenheit von fünf Personen das erste Egger Stammtischgespräch betreffs Erhalt und Entwicklung der Vorarlberger Gemeindevermittlungsämter statt. Dabei wurden folgende Punkte ansatzweise behandelt

  1. Stammtischgespräche in Lustenau, Satteins ua Gemeinden
  2. Initiative für private (nichtstaatliche) Schlichtungsstellen
  3. Tätigkeitsberichte der Gemeindevermittlungsämter
  4. Informationsoffensive der Vorarlberger Landesregierung
  5. Verkaufslizenzen für Gastwirte betreffs Sonderdruck der Diplomarbeit von Alexandra Schwärzler
  6. Fragen an Elisabeth Wüst-Böck, Friedensrichter, Rheineck/SG, mit der Bitte um Ergänzung der Vorlage
  7. Einladung zum Seminar mit Elisabeth Wüst-Böck

Feldkirch

@ Ernst Heim: Im Jahre 2009 habe ich meinen Platz als Mitglied im Rechtsausschuss meinem neuen Kollegen Matthias Kucera überlassen, der als erfahrener Jurist dafür prädestiniert ist.

  • Erika Burtscher, 20.06.13

Fussach

Allein die formalen Erfordernisse die einem Vergleich zugrunde liegen müssen sind umfassend und kommen einer juristischen Arbeit in Bezug auf Genauigkeit gleich. Die hier vertretene Anwaltschaft wird mir wohl ein wenig Recht geben müssen, juristisch nicht ausgebildete Personen, die in den allermeisten Fällen in den Gemeindevermittlungsämtern wohlwollend tätig sind, sind hier einer starken Herausforderung und Verantwortung ausgesetzt. Dennoch sehe ich es als vermittelndes Amt eine bessere Lösung, wenn sich zwei Parteien ohne Gerichtliche Entscheidung einigen können und so unter Umständen eine friedliche Nachbarschaft wieder möglich wird.

Götzis

@ Bekannte: Grüß Gott die Herren, ich war immer ein Verfechter der Gemeindevermittlungsämter – nun wird diese wertvolle Einrichtung noch prominenter.

  • Werner Huber, 28.11.13

@ Ernst Heim: In Götzis haben wir schon lange ein Gemeindevermittlungsamt – es ist nicht beabsichtigt dieses aufzulassen.

  • Werner Huber, 07.07.13

Hard

Das Gemeindevermittlungsamt als Schlichter bei Konflikten


Tagesordnung zum 09.07.14

  1. Vorarlberger Gemeindevermittlungsämter
    1. Ergebnisse der mehr als zweijährigen Erkundungsarbeit
    2. Beitrag zur politischen Bildung an 60 Vorarlberger mittleren und höheren Schulen
    3. Alternativen dazu
  2. Allfälliges

@ Alexandra Schwärzler: Im Zuge von Rechtsbereinigungen in der Gesetzgebung wird immer wieder die Forderung nach Aufhebung des Gesetzes über die Gemeindevermittlungsämter laut. Auch der Vorarlberger Gemeindeverband hat sich wiederholt mit der Frage der Beibehaltung dieses Instituts befasst. Das Spektrum der Meinungen reicht von ersatzloser Abschaffung bis zur Stärkung dieser Einrichtung durch eine Aufwertung mit zusätzlichen Kompetenzen. Ausschlaggebend für die unterschiedlichen Meinungen sind nicht zuletzt auch die Erfahrungen, die einzelne Gemeinden mit den Gemeindevermittlungsämtern gemacht haben. Unbestritten ist, dass gerichtliche Verfahren zwar letztlich eine Entscheidung in Streitigkeiten herbeiführen, vielfach aber auch die zwischenmenschlichen Beziehungen dadurch auf immer beschädigt sind. Nicht zuletzt aus diesem Umstand wird der Mediation immer mehr das Wort geredet. Diese umfasst auch eine Methode der Streitschlichtung, die durch die Gemeindevermittlungsämter längst gegeben wäre.

Der Vorarlberger Gemeindeverband freut sich über die wissenschaftliche Aufarbeitung einer auf den ersten Blick vielleicht wenig spektakulären Angelegenheit. Welche unschätzbare Wirkung aber erfolgreiche Streitschlichtungen für das Gemeinschaftsleben mit sich bringen, können nicht zuletzt die Verantwortlichen in den Gemeinden am besten beurteilen, sind sie doch täglich mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert, die vielfach ihren Ausgang in Nachbarschaftsangelegenheiten haben.

  • Harald Köhlmeier, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, 26.06.2013

@ Ernst Heim (mündlich): Als Rechtsanwalt bin ich an preiswerten Vergleichsmöglichkeiten interessiert.

  • Matthias Kucera, 26.06.13

Hohenems

@ Ernst Heim: Wir haben das Thema gestern im Landtagsausschuss besprochen und die Legistik beauftragt deine Vorschläge zu prüfen. Nach Vorlage eines Berichtes werden wir entscheiden, ob es eine Gesetzesänderung braucht.

  • Dieter Egger, 26.09.13

@ Ernst Heim: Wie wir besprochen haben, beschäftigen wir uns mit dem Thema und bilden uns eine fundierte Meinung. Deine Vorschläge (Resolution) fließen da mit ein. Wir sind derzeit auch in Gesprächen mit der Landesregierung bzw. der ÖVP (es braucht Mehrheiten für Veränderungen). Wie gesagt, sobald wir unsere Position geklärt haben, lasse ich`s dich wissen.

  • Dieter Egger, 20.09.13

@ Ernst Heim: [...] Das Gesetz ist wirklich noch in Kraft. Es wurde auf Grund des Einwandes des Gemeindeverbandes und entgegen dem Begutachtungsentwurfes nicht außer Kraft gesetzt. Wir haben uns damals schon für die „Außerkraftsetzung“ eingesetzt. Hier die Wortmeldung von F.Schuler: Tagesordnungspunkt 9, Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts (Rechtsbereinigungsgesetz 2003, Beilage 77/2002)

Dr. Schuler: Eine unterschiedliche Auffassung, meine Damen und Herren, habe ich zu den Ausführungen des Abgeordneten Kohler im Zusammenhang mit den Gemeindevermittlungsämtern. Meine Damen und Herren! Wir haben die Gemeindevermittlungsämter, aber wir brauchen sie nicht, und sie spielen (Zwischenruf Kohler: Sagt der Rechtsanwalt! – Heiterkeit!) auch in der täglichen Praxis eines Rechtsanwaltes mit Sicherheit keine Rolle mehr. Mag sein, dass das vielleicht in der Marktgemeinde Rankweil anders gehandhabt wird, aber damit wäre diese Gemeinde etwas zurück und die einzige, die sich in Vorarlberg noch dieser Gemeindevermittlungsämter bedient. Wo es die Gemeindevermittlungsämter noch gibt, das ist das Fürstentum Liechtenstein – daran erinnere ich noch. [...]
  • Dieter Egger, 19.08.13

Lustenau

Fortsetzung siehe IG Lustenau


Am 26.03.14 fand das zweite Lustenauer Stammtischgespräch betreffs Erhalt und Entwicklung der Vorarlberger Gemeindevermittlungsämter statt. Dabei wurden folgende Punkte behandelt

  1. Berichte aus Bludenz, Egg, Lustenau, Mittelberg, Satteins ua Gemeinden
  2. Informationsoffensive der Landesregierung; Anfrage zH Dr Gernot Längle, Beilage
  3. Fragen pa Elisabeth Wüst-Böck, Rheineck/SG
  4. Seminar mit Elisabeth Wüst-Böck: Inhalte, Adressen, Treffpunkt, Finanzierung, Einladung
  5. Allfälliges
    1. Stammdaten pflegen und Querverbindungen schaffen
    2. Aus- und Weiterbildungskosten der GVA-Vertrauenspersonen
    3. Entlohnung der GVA-Vertrauenspersonen
    4. Nächstes Treffen: 14.05.14, 17:00

Am 12.02.14 fand in Anwesenheit von fünf Personen das erste Lustenauer Stammtischgespräch betreffs Erhalt und Entwicklung der Vorarlberger Gemeindevermittlungsämter statt. Dabei wurden folgende Punkte ansatzweise behandelt

  1. Initiative für private (nichtstaatliche) Schlichtungsstellen
  2. Tätigkeitsberichte der Gemeindevermittlungsämter
  3. private Werbeaktion in Lustenau
  4. Nachbearbeitung der Resolution GRENZENLOS FRIEDEN STIFTEN
  5. Anfrage betreffs "Informationsoffensive" an die Vorarlberger Landesregierung
  6. Rundschreiben an 74 Gemeinden betreffs Sonderdruck der Diplomarbeit von Alexandra Schwärzler
  7. Verkaufslizenzen für Gastwirte betreff Sonderdruck der Diplomarbeit von Alexandra Schwärzler
  8. Fragen an Elisabeth Wüst-Böck, Friedensrichter, Rheineck/SG
  9. Stammtischgespräche in Satteins, Egg ua Gemeinden
  10. Treffen mit Elisabeth Wüst-Böck in Altach
  11. Verband ehrenamtlicher Schlichter und beeideter Vertrauenspersonen in Vorarlberg

Angelobung des Gemeindevermittlungsamtes


@ Ernst Heim: Prinzipiell bin ich für die Aussetzung dieses Gesetzes, weil ich weiß, dass die Vermittlungsämter, aus welchen Gründen auch immer, kaum bis gar nie angerufen wurden.

Es wird wohl eine zeitgemäße Anpassung benötigen. Wie diese, oder Alternativen dazu ausschauen können, wird mit meinen Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren sein. Ich will und kann mich vorerst nicht festlegen, wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie mir Ihre Vorstellungen darüber darlegen könnten. Vielleicht höre ich diesbezüglich von Ihnen.

  • Ernst Hagen, 20.08.13

Mittelberg

Rankweil

Schlichten statt Richten

„In zivilrechtlichen Streitigkeiten, vor allem nachbarschaftlicher Natur, sowie bei Ehrenbeleidigungsfällen können von den Gemeindevermittlungsämtern wirksame Vergleiche abgeschlossen werden, etwa bei Geldforderungen, aber auch bei Besitzstreitigkeiten können die Vermittlungsämter als kostenlose Schlichtungsstelle herangezogen werden“, informiert ÖVP-LAbg. Alexander Muxel.


Der Schlichter vor Ort

@ Ernst Heim: Ich habe erst letzte Woche erfahren, dass es keine gemeinsame Antwort von Seiten des ÖVP-Landtags-Klubs an Sie gab, so wie das letzte Mal vom 4. Juli d.J. Das tut mir leid.

In der Zwischenzeit haben wir - nach Ihrem 1. Schreiben - das Thema Gemeindevermittlungsämter mit auf die Tagesordnung der ersten ÖVP-Klubsitzung nach der Sommerpause genommen. Aufgrund des positiven Echos im Klub haben wir in Person vom Klubobmann im darauffolgenden Volksanwaltsausschuss angekündigt, dass wir einen Antrag im Landtag für eine Informationsoffensive betreffend Gemeindevermittlungsämter einbringen wollen. Evtl. wird dieser Antrag von allen Landtagsparteien mitgetragen. Noch liegt der Antrag nicht vor. Ebenfalls soll eine Stellungnahme zu Ihrem Schreiben verfasst werden.

Als nächstes wird ein Antrag eingebracht, der nach Zuweisung der Landtagspräsidentin im Landtag dann im entsprechenden Ausschuss behandelt und im darauffolgenden Landtag beschlossen wird.

Hat Ihnen dieser Zwischenbericht weitergeholfen ?

  • Alexander Muxel, 21.10.13

@ Ernst Heim: Nachdem ich bei der zuständigen Landesrätin nachgefragt habe, möchte ich Ihnen die Antwort nicht vorenthalten:

Die Gemeindevermittlungsämter sind Einrichtungen zu einer außergerichtlichen Beilegung von zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie zur Vornahme von Sühneversuchen in Ehrenbeleidigungssachen. Im Rahmen einer von Frau Alexandra Schwärzler verfassten Diplomarbeit wurde die Tätigkeit der Gemeindevermittlungsämter erhoben. Danach wurden im Betrachtungsraum 2002 bis 2011 20 zivilrechtliche Streitigkeiten sowie 49 Ehrenbeleidigungsfälle an die Gemeindevermittlungsämter herangetragen. Somit werden jährlich durchschnittlich rund sieben Fälle bei den Gemeindevermittlungsämtern anhängig bzw. abgehandelt.
Der Vorarlberger Gemeindeverband hat sich gegen eine Aufhebung des Gesetzes über die Gemeindevermittlungsämter ausgesprochen. Auch wenn derzeit eher wenige Fälle vor die Gemeindevermittlungsämter getragen werden, so könne – nach Ansicht des Gemeindeverbandes – doch in Einzelfällen eine Lösung erreicht werden. Die Gemeindevermittlungsämter seien daher als Schlichtungsstelle grundsätzlich positiv zu sehen. Im Übrigen würden die Gemeindevermittlungsämter grundsätzlich keinen (wesentlichen) Verwaltungsaufwand verursachen. (Dr Bernadette Mennel, Landesrat)

Ich persönlich sehe nach den eingeholten Informationen keinen Grund, die Gemeindevermittlungsämter abzuschaffen. Eher würde eine etwas offensivere Bekanntmachung gut tun denke ich. Diesbezüglich werde ich mit der Landesrätin und dem Gemeindeverband Kontakt aufnehmen.

  • Johannes Rauch, 16.07.13

@ Ernst Heim: Ich würde mir zu den Fragen gerne ein Bild aus der Praxis machen und nachfragen, wie oft in den letzten fünf Jahren die im Gesetz geregelten Vermittlungsämter tatsächlich aktiv geworden sind. Nach erhaltener Auskunft werde ich mich gerne melden.

  • Johannes Rauch, 04.07.13

@ Ernst Heim: Wir werden dieses Thema klubintern besprechen und Sie erhalten dann eine Antwort. Wie ich gestern nach dem volkswirtschaftlichen Ausschuss gesehen habe, hatten Sie ja bereits mit unserem Herrn Kucera ein Gespräch.

Soviel ich weiss, fahren wir in meiner Heimatgemeinde Rankweil grundsätzlich sehr gut mit diesem "Instrumentarium", wenn auch m.E. von der Bevölkerung zu wenig in Anspruch genommen wird. Erst vor 3 Wochen war in den VN in einem Leserbrief (Fam. Hopfner, Rankweil) zu lesen, dass dieses Instrumentarium rasch und unbürokratisch sei. Wie die Gmeindevermittlungsämter in anderen Gemeinden funktionieren und angenommen werden, das weiss ich nicht. Daher brauchen wir noch ein bisschen Zeit, dies zu besprechen.

Sie hören verlässlich von uns.

  • Alexander Muxel, 27.06.13

Rheineck

Fragen pa Elisabeth Wüst-Böck, mit der Bitte um Verbesserung bzw Ergänzung.

  1. Gibt es für die Bestellung der Friedensrichter (Anm: Schweizer Friedensrichter werden in einzelnen Kantonen als Vermittler bezeichnet) Qualifikationsbedingungen ?
  2. Hat der Friedensrichter bei Anfechtung einer Entscheidung ein Haftungsrisiko ?
  3. In welchen Angelegenheiten sind die Friedensrichter nicht zuständig ?
  4. Steht dem Friedensrichter erforderlichenfalls eine Beratungsstelle zur Verfügung ?
  5. Von wem werden die Friedensrichter nominiert ? oder
    1. Von wem werden die Friedensrichter vorgeschlagen ?
    2. Von wem werden die Friedensrichter gewählt ?
    3. Von wem werden die Friedensrichter bezahlt ?
    4. Von wem werden die Friedensrichter kontrolliert ?
  6. Was hat die Friedensrichter veranlasst, Verbände zu gründen ?
  7. Was sind die wichtigsten Unterschiede zwischen einem Schweizer Vermittleramt und einem Vorarlberger Gemeindevermittlungsamt ?
  8. Welchen Zwecken dienen die Friedensrichter-Verbände ?
  9. Wie ist das Dienstverhältnis der Friedensrichter geregelt ?
  10. Wie werden die Friedensrichter entlohnt ?
  11. Wie werden die Friedensrichter in das Amt eingeführt ?
  12. Wird das Prinzip der Gewaltenteilung bei der Besetzung der Vermittlerämter berücksichtigt ?
  13. Worauf gründet die hohe Erfolgsquote der Friedensrichter ?

Dieser Fragenkatalog liegt auch den Teilnehmern an den Stammtischen in Egg, Satteins ua Gemeinden zur Bearbeitung vor. Er dient als "Ordner" im Sinne von Hermann Haken, Begründer der Synergetik.

Satteins

Schnifis

Vortrag / Seminar "Streitschlichtung im kommunalen Bereich - das Gemeindevermittlungsamt"

Hinter der Idee zur Schaffung dieser Schiedsstelle stand schon im Jahre 1907 der Ansatz, Streit und Dispute im Umfeld der eigenen Gemeinde ohne Entscheidungsgremien wie Gerichte und Behörden einvernehmlich zwischen den Parteien beizulegen. Heute haben sich solche privatrechtliche Streitigkeiten großteils auf die gerichtliche Seite verlagert und werden dort mit großem Risiko und auch hohen Kosten betrieben.

Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass es in der eigenen Gemeinde ein Vermittlungsamt zur Schlichtung solcher Fälle gibt – es handelt sich schon fast um „totes Recht“. Aus Sicht der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in den Gemeindevermittlungsämtern einsetzen, gilt es einerseits diesen Service wieder bekannt zu machen andererseits aber auch, selber in einer zeitgerechten Methodik der Moderation und Begleitung von Streitfällen ausgebildet zu werden.

  1. Kurze historische Einblicke zur Geschichte der Vermittlungsämter
  2. Zusammengefasst der gesetzliche Auftrag, formale Abläufe, Strafbestimmungen und Grenzen der Vermittlung
  3. Entstehung und Eskalation von Konflikten und Streit
  4. Die verschiedenen Streittypen – wie Streithälse „ticken“
  5. Kommunikation – die vier Ebenen einer Botschaft und das Sender – Empfänger Modell
  6. Der richtige Raum und die rechte Zeit für die Streitvermittlung – das Setting
  7. Moderation, Deeskalation und Steuerung des Gespräches
  8. Der Weg vom Streit über den Dialog zur Einigung, Leitfaden zur Anwendung
  9. Rituale der Einigung und der Versöhnung anleiten
  10. Reflexion der eigenen Rolle als Moderator
  • Gerhard Rauch & Daniel Böni, 20.11.14

Schwarzach

@ Ernst Heim: ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich mich bisher nicht detailliert mit den Gemeindevermittlungsämtern auseinander gesetzt habe. Im Rechtsausschuss im September war das Thema aufgrund Ihrer Petition auf der Tagesordnung. Der frühere Schwarzacher Bürgermeister war ebenfalls als Auskunftsperson anwesend, um über seine Erfahrungen zu berichten. Er berichtete, dass sich die Beanspruchung in seiner 30jährigen Amtszeit in Grenzen gehalten hat und sprach von etwa 20 Fällen in 30 Jahren Amtszeit.

Offenbar gibt es eine Diplomarbeit von Alexandra Schwärzler über die Bedeutung von Gemeindevermittlungsämtern zur Entlastung von Gerichten. Diese Arbeit war aber noch niemandem bekannt, wie überhaupt der Bekanntheitsgrad dieser Vermittlungsstellen ein sehr begrenzter ist.

Ich glaube, dass man sich die Sache im Zusammenhang mit anderen Streitschlichtungsgremien (offenbar gibt es z.B. auch eine Schlichtungsstelle in der Landwirtschaftskammer) und Streitschlichtungsinstrumenten, z.B. das Mediationsgesetz, die inzwischen realisiert wurden, anschauen sollte. So ist man auch im Ausschuss verblieben, nämlich eine Zusammenschau zu machen und zu prüfen, inwieweit eine gesetzliche Anpassung sinnvoll wäre. Das sollte uns als Abgeordnete wieder vorgelegt werden. Konsens im Ausschuss war, dass man die Bekanntheit dieser Schlichtungsstelle erhöhen sollte.

  • Katharina Wiesflecker, 16.10.13

Drei Fragen an Helmut Leite


Amt, das keiner kennt / Die Einrichtung, die kaum einer kennt

Sonntag

@ Ernst Heim: In der Sache gibt es aus meiner Sicht folgendes zu sagen: Das Thema Gemeindevermittlungsämter ist im Volksanwaltsausschuss behandelt worden. Die Abteilung Ia wird der Landtagsdirektion bzw. den Klubs voraussichtlich in den nächsten Tagen eine Stellungnahme zu den von Ihnen gestellten Fragen zukommen lassen. Darüber hinaus haben wir im Klub vereinbart – und KO Frühstück hat das im Ausschuss ja auch schon angekündigt – einen Antrag einzubringen, der eine Informationsoffensive betreffend Gemeindevermittlungsämter zum Inhalt hat. Zudem möchte ich auf die Stellungnahme vom 4. Juli verweisen: „Der ÖVP-Landtagsklub befürwortet den Erhalt der Gemeindevermittlungsämter, da diese eine unbürokratische und bürgerfreundliche Schlichtungsstelle – insbesondere in Grundstreitigkeits- bzw. Ehrenbeleidigungsangelegenheiten – darstellen. Leider ist deren Existenz zu wenig bekannt, weshalb eine bessere Information über die Existenz und Funktion der Gemeindevermittlungsämter nötig ist. Wir werden auch prüfen, ob und inwieweit eine Adaptierung des bestehenden Gesetzes nötig ist, damit die Gemeindevermittlungsämter ihre Funktion auch weiterhin zufriedenstellend ausüben.“

  • Josef Türtscher, 20.10.13

Wolfurt

@ Mehr als 64 Adressen: Lehrbeauftragte, Schüler, Absolventen und deren Bekannte (m/w) von BG-Blumenstrasse, BG-Lustenau, BORG-Lauterach, HAK-Feldkirch, HAK-Lustenau, HLW-Marienberg, HTL-Bregenz, HTL-Rankweil und PH-Vorarlberg verfügen über insgesamt 48 Sonderdrucke Die Gemeindevermittlungsämter in Vorarlberg und ihr möglicher Beitrag zur Entlastung der Gerichte für Lehr- bzw Lernzwecke. Mehr als 100 Sonderdrucke wurden an Land, Gemeinden, Private ua verkauft oder verschenkt.

Wie der vorliegenden Diplomarbeit zu entnehmen ist, wurden von den 21 Gemeindevermittlungsämtern in bürgerlichen Rechtssachen von 2002 bis 2011 zusammen zwanzig Streitfälle (siehe Diplomarbeit Seite 23) behandelt. Das sind durchschnittlich 0,095 Streitfälle pro Jahr und Gemeindevermittlungsamt. Dies entspricht einem einzigen Streitfall pro Gemeindevermittlungsamt in 10,5 Jahren. Im Vergleich zu Schweizer Vermittlerämtern (Anm) deutet dies auf teils fragwürdige, teils kostspielige Schwachstellen hin. Wer kann die Möglichkeiten zu deren Beseitigung besser beurteilen, als die beeideten Vertrauenspersonen selbst ?

Ich schlage deshalb professionelle Meinungsumfragen vor. Wer an deren Vorbereitung, Durchführung oder Auswertung mitwirken will, ist um Meldung bis 15.10. gebeten. [...] Weiterleitungen an Interessierte sind erwünscht.

Anmerkung: Beispielsweise wurden im Kanton St.Gallen von den 19 Vermittlerämtern im Jahr 2013 zusammen 1.962 Fälle, dh durchschnittlich ca 103 Fälle pro Vermittleramt bearbeitet. Quelle: Amtsberichte der kantonalen Gerichte über das Jahr 2013, Vermittlerämter, Seite 52f


@ 7 Adressen: Einmal mehr zeigen uns die Schweizer wie man's macht.

Im Vergleich zum Kanton St.Gallen (~ 487.000 Einw) mit 1.962 Fälle pro Jahr müssten in Vorarlberg (~ 375.000 Einw) mehr als 1.500 Fälle pro Jahr bearbeitet werden. Siehe dazu den Amtbericht für den Kanton St.Gallen für das Jahr 2013, Seite 52 f


@ 28 Adressen: Es ist ja fast nicht zu fassen. Das von Berufsjuristen vielfach totgesagte Recht lebt !

Nach jahrzehntelanger Abstinenz wird nun auch das für Wolfurt zuständige Gemeindevermittlungsamt mit dem Leitspruch "Schlichten statt Richten" beworben. Ferde Hammerer geht mit gutem Beispiel voran.

Die von meinen Freunden und mir unterzeichnete Resolution vom 19. Sept 2013 an Abgeordnete zum Vorarlberger Landtag zeigt damit sichtbare Wirkung.


@ 14 Adressen: Ich meine, dass der spontane Erfahrungsaustausch zwischen beeideten Vertrauenspersonen - auch überregional - sehr hilfreich wäre. Welchen Sinn hätte es, wenn einfachste Verfahrensfragen immer wieder mit beachtlichem Aufwand neu gelöst werden müssen ?

So hatte ich zB grösste Mühe, Vertrauenspersonen zu finden, die sich einen konkreten Schlichtungsfall angehört haben. Auf "amtliche Beglückung von oben" zu warten bringt offensichtlich wenig Brauchbares. Ich glaube, dass die Initiative von mutigen Vertrauenspersonen ausgehen müsste. Was meint ihr dazu ?


@ 18 Adressen: Zwischenbericht zum Rundbrief vom 03.01.14

Am 07.01.2014 schrieb Alexandra Schwärzler: Ihren Rundbrief finde ich sowohl was die Idee als auch die Formulierung anbelangt außerordentlich gut!
Am 08.01.2014 schrieb Elisabeth Burger: Im Auftrag von Bürgermeister Martin Netzer teile ich Ihnen mit, dass von dieser Möglichkeit in der Gemeinde Gaschurn nie Gebrauch gemacht wurde, zumindest seit Bgm. Netzer in der Gemeinde Gaschurn tätig ist. Daher ist eigentlich von einem „toten“ Recht auszugehen.
Am 16.01.2014 schrieb Klaus Schwarz: Da ich selber Obmann eines Gemeindevermittlungsamtes bin, kann ich Ihnen berichten, dass ich im vergangenen Herbst bei einer Grenzstreitigkeit eine Schlichtungsverhandlung abhalten musste. Nach einer längeren Debatte konnten wir den Grenzverlauf klären und uns auf eine Entschädigung für die beim Nachbarn geschlägerten Bäume einigen. Die positive Abhaltung der Schlichtungsverhandlung war für mich eine wertvolle Erfahrung.

Meine jüngsten Kontakte mit Günter Zoller (Ob- und Vertrauensmann, Bludenz), Elisabeth Wüst-Böck (Friedensrichterin, Rheineck/SG) und Bernhard Kleber (Bürgermeister, Ob- und Vertrauensmann, Andelsbuch) bestätigen den Bedarf an regionalen Schlichtungsstellen.

Nun gilt es, jene Fach- und Hilfskräfte zu suchen, die an der Entwicklung funktionstüchtiger Schlichtungsstellen mitwirken wollen. Dazu stelle ich regionale Treffen mit Sprechern einzelner Gemeinden in Aussicht.


@ mehr als 85 Adressen: Ergänzend zur Resolution GRENZENLOS FRIEDEN STIFTEN und zum Beschluss des Vorarlberger Landtags teile ich mit:

Die Entwicklung der 21 Vorarlberger Gemeindevermittlungsämter benötigt die Zusammenarbeit vieler befähigter Kräfte. Bitte beachten Sie meinen Rundbrief und leiten Sie diesen an Interessierte weiter.

@ Alexander Muxel, Dieter Egger, Katharina Wiesflecker, Michael Ritsch: Sie sind Mitunterzeichner des Antrags, der am 12.12.13 im Vorarlberger Landtag beschlossem werden soll. Zur Diskussion gebe ich Ihnen folgende Anregung

Einer der grössten Irrtümer besteht mE darin, die Gemeindevermittlungsämter mit den Gemeindeämtern zu verwechseln. Ich schlage deshalb vor, sie mit "Schlichtungsstelle der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes ............." zu bezeichnen. Im rechtlichen Sinne handelt es sich, mit Ausnahme von Lustenau und Mittelberg, ja um Gemeindeverbände. Die Anlaufstellen sind laut Gesetz gegenwärtig die Obmänner und nicht irgendwelche Gemeindebediensteten.

@ Mitunterzeichner der Resolution und ausgewählte Vertrauenspersonen: Es gibt eine gute Nachricht aus dem Landhaus: Heute wird folgender Antrag im Rechtsausschuss beraten und am 12.12.13 im Landtag beschlossen.

Selbständiger Antrag der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag: Mag. Alexander Muxel, ÖVP; Klubobmann Dieter Egger, Vorarlberger Freiheitliche; Katharina Wiesfiecker, Die Grünen; Klubobmann Michael Ritsch, SPÖ
Der Vorarlberger Landtag möge beschließen: "Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit dem Gemeindeverband über die Existenz und Funktion der Gemeindevermittlungsämter eine Informationsoffensive zu starten, damit diese bekannter und verstärkt in Anspruch genommen werden."

@ Mitunterzeichner der Resolution und ausgewählte Vertrauenspersonen: Abgeordneter Alexander Muxel (Rankweil) hat betreffend Gemeindevermittlungsämter einen beachtenswerten Artikel im Walgau-Blättle bzw. Bludenzer ANZEIGER veröffentlichen lassen.


@ Gabriele Nussbaumer; Ob- und Vertrauensleute in Vorarlberger Gemeindevermittlungsämtern; Gemeindevertreter, Gemeindevorstände und Bürgermeister in Vorarlberger Gemeinden; Abgeordnete zum Vorarlberger Landtag, Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat; Sachverständige aus dem Bildungs- und Rechtswesen; Verbindungsleute zu einschlägigen in- und ausländischen Vereinigungen; passiv wahlberechtigte Bürger; Sonja Schlingensiepen c/o Neue Vorarlberger Tageszeitung:

Am 26.10.13 fand in Altach die Beratung von Mitgliedern, Förderern und Interessierten der Bürgerinitiative "grenzenlos Frieden stiften" statt. Die Reaktionen der vier im Landtag vertretenen Parteien zu den Bestrebungen der Initiative, siehe Resolution, wurden dabei sehr positiv bewertet. Die Frage, wie die seit vielen Jahren vernachlässigte Öffentlichkeitsarbeit betreffend Zuständigkeiten und Erfolge der 21 Vorarlberger Gemeindevermittlungsämter zu verbessern wäre, musste allerdings offen bleiben.


@ Mitglieder und Förderer: dank Helmut Leite ist der NEUE-Artikel mit dem indirekten Hinweis auf die Bürgerinitiative "grenzenlos Frieden stiften" entstanden. Nach dem 26.10.13 soll Sonja Schlingensiepen einen ergänzenden Lagebericht erhalten.


@ Neun Mitglieder des Rechtsausschusses davon fünf Mitglieder des Volksanwaltsausschusses: Auf meine Anfrage vom 26.06.13 (su) erhielt ich von acht Abgeordneten direkte Antworten. Drei Antworten erhielt ich von Beauftragten einzelner Parteien. Ein Abgeordneter stand mir für ein vorbereitendes Gespräch zu Verfügung.

Nun stellt sich die Frage, ob Sie gem § 12 der Landtags-Geschäftsordnung einen "Selbständigen Antrag" zur Novellierung des betreffenden Gesetzes stellen wollen. Bitte beachten Sie dazu die von aufmerksamen Bürgern mitunterzeichnete Resolution [...].


@ Neun Mitglieder des Rechtsausschusses: Auf meine Anfrage vom 26.06.13 (su) erhielt ich von vier Abgeordneten direkte Antworten. Drei Antworten erhielt ich von Parteisekretären. Was muss ich tun, um von Ihnen eine persönliche Antwort zu erhalten ?


@ Gemeinde- bzw. Stadtvertreter, ob in der betreffenden Angelegenheit "politischer Handlungsbedarf" besteht, muss jeder Gemeinde- bzw. Stadtvertreter für sich entscheiden. Letzlich sind sie für die Nominierung der Vertrauensmänner bzw. -frauen verantwortlich.

Dass bereits bei der Nominierung an den meisten Gemeinde- bzw. Stadtvertretern (wider besseres Wissen der Bürgermeister und Gemeinde- bzw. Stadträte ?) vorbei regiert wird, ist zwar bedenklich, mit legalen Mitteln aber durchaus zu ändern.


@ Alle Mitglieder des Rechtsausschusses: Sie sind Abgeordneter zum Vorarberger Landtag und Mitglied des Rechtsauschusses. Ich spreche für Verbindungsleute zu einschlägigen in- und ausländichen Vereinigungen. Bitte beachten Sie das dzt gültige Landesgesetz LGBl. Nr. 158/1909, 105/1920, 2/1930.

Um die aktuelle Situation zu erkunden, ersuche ich Sie folgende Fragen zu beantworten

  1. Sind Sie für die Ausserkraftsetzung dieses Landesgesetzes ?
  2. Sind Sie für die zeitgemässe Anpassung dieses Landesgesetzes ?
  3. Kennen Sie glaubwürdige Alternativen dazu ?

@ Matthias Kucera: Sie sind Mitglied des Rechtsausschusses im Vorarlberger Landtag. Mit der Weiterleitung meines jüngsten Rundbriefes (Anm: Wirkung wie gerichtliche Vergleiche) will ich Sie auf eine seit vielen Jahren vernachlässigte Verbesserung in der Vorarlberger Landes-Gesetzgebung aufmerksam machen. Sind Sie zu einer persönlichen Aussprache in dieser Angelegenheit bereit ?

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