Herabwürdigung des Landes

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Inhaltsverzeichnis

Allgemein

§ 248 StGB Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer auf eine Art, daß die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(2) Wer in der im Abs. 1 bezeichneten Art in gehässiger Weise eine aus einem öffentlichen Anlaß oder bei einer allgemein zugänglichen Veranstaltung gezeigte Fahne der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer, ein von einer österreichischen Behörde angebrachtes Hoheitszeichen, die Bundeshymne oder eine Landeshymne beschimpft, verächtlich macht oder sonst herabwürdigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

§ 258 Landesverräterische Fälschung und Vernichtung von Beweisen

(1) Wer

1. über ein Rechtsverhältnis zwischen der Republik Österreich oder einem ihrer Bundesländer und einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder
2. über eine Tatsache, die für die Beziehungen zwischen der Republik Österreich oder einem ihrer Bundesländer und einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung von Bedeutung ist, ein falsches Beweismittel herstellt oder ein echtes verfälscht, vernichtet, beschädigt oder beseitigt und dadurch die Interessen der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer gefährdet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer von einem solchen falschen oder verfälschten Beweismittel Gebrauch macht und dadurch die Interessen der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer gefährdet.

Schriftverkehr

Bericht des Landesvolksanwalts

Ausstellungstitel „Kanton Übrig“ - Herabwürdigung des Landes Vorarlberg?

Das Vorarlberger Landesmuseum plante für Herbst 2008 eine Ausstellung zu den Vorarlberger Anschlussbestrebungen an die Schweiz nach dem 1. Weltkrieg unter dem Titel „Kanton Übrig“. Zwei Bürger sahen in der Verwendung dieses Begriffes eine öffentliche Herabwürdigung des Landes, welche gemäß § 284 StGB strafbar wäre. Sie wandten sich zunächst mit einem Brief und später mit einer Petition an den Landeshauptmann.

Im ersten Antwortschreiben und in der Beantwortung der Petition war auf die Herkunft des Begriffes aus dem Kreis der eidgenössischen Anschlussgegner hingewiesen worden, dies unter Berufung auf ein Flugblatt des Abgeordneten Dr Zumtobel. Der Begriff „Kanton Übrig“ sei auch längst in den allgemeinen Sprachschatz und die historische Fachterminologie eingegangen.

Die Bürger gaben sich damit nicht zufrieden. Die Verwendung dieses Begriffes sei eine vorsätzliche Geschichtsfälschung, welche von den eigentlichen Ursachen des Scheiterns der Anschlussbewegung und deren wissenschaftlicher Bearbeitung ablenke, zumal der Schweizer Bundesrat dem Anschlussbegehren nicht prinzipiell ablehnend gegenüber gestanden sei. Dies sei nicht nur eine Undankbarkeit gegenüber den Schweizer Anschlussbefürwortern und Spendern von Hilfsgütern, sondern auch eine Ungerechtigkeit gegenüber Ferdinand Riedmann und den mehr als 40.000 Unterstützern der Anschlussbewegung (08 bMP-063).

Für den LVA war die Beschwerde Anlass, sich neben dem Besuch der Ausstellung auch mit der Literatur, dem Ausstellungskatalog und der Medienberichterstattung rund um die Ausstellung auseinander zu setzen und Gespräche mit den Direktoren des Landesmuseums und des Landesarchivs zu führen.

In der Ausstellung, im Katalog und in der Berichterstattung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der Begriff „Kanton Übrig“ nicht durch die Ablehnung der Schweiz, sondern in einem Flugblatt des Vorarlberger deutschnationalen Abgeordneten Dr Zumtobel geprägt worden ist. Dieser trat für einen Anschluss an Deutschland bzw Schwaben ein und lehnte einen Anschluss an die Schweiz ab. Das in der Ausstellung und im Katalog präsentierte Flugblatt mit diesem Begriff diente der Propaganda in der politischen Auseinandersetzung um die Frage eines Anschlusses an die Schweiz oder an Deutschland. Auf diese Entstehungsgeschichte war vom Direktor des Landesmuseums auch in der Eröffnungsansprache und in Interviews hingewiesen worden.

Der LVA ging davon aus, dass dadurch den Intentionen der Beschwerdeführer Rechnung getragen wurde. Historisch Interessierten und einer weiteren Öffentlichkeit wurde bewusst gemacht, dass der Begriff „Kanton Übrig“ nicht auf eine überwiegende Ablehnung der Anschlussbestrebungen durch die Schweiz zurück zu führen ist, sondern als von Vorarlberger Anschlussgegnern geprägter Propagandabegriff eine solche Ablehnung der Schweiz suggerieren sollte.

Von der LReg waren diese Zusammenhänge nicht angeführt worden, sodass die Kritik an der schriftlichen Beantwortung der Anfrage und der Petition in diesem Punkt berechtigt erschien. Auch konnte man unterschiedlicher Auffassung sein, ob dieser Ausstellungstitel glücklich gewählt war.

Dennoch konnte in der Verwendung dieses markanten und für diese historische Phase geläufigen Begriffs weder eine Geschichtsfälschung noch eine Herabwürdigung des Landes erblickt werden. Vielmehr war es zu begrüßen, dass dieses interessante zeitgeschichtliche Thema zum Gegenstand einer viel beachteten Ausstellung gemacht wurde. Dies bot auch Gelegenheit, jüngeren Menschen diese Zeit bewusster zu machen und manche Missverständnisse aufzuklären – auch zur Entstehungsgeschichte des Begriffs „Kanton Übrig“.

Verbindungen

Sonstiges

Vorwort

„Ein weises Wort sagt: « Geschichtslosigkeit ist Gesichtslosigkeit », und wer seine Geschichte nicht kennt, kennt sich selbst nicht.“ meinte Josef Pühringer, Landeshauptmann von Oberösterreich, anlässlich einer Feier.

Jedenfalls hat die in Vorarlberg hochgelobte « Direkte Demokratie » im vergangenen Jahrhundert kein denkwürdigeres Ereignis vorzuweisen, als die von Ferdinand Riedmann (1868 – 1968) und seinen Lustenauer Freunden initiierte « Vorarlberger Anschlussbewegung an die Schweiz ».

Gelingt es mit vereinten Kräften, die Geschichtsfälschung unter dem Titel Kanton Übrig aufzudecken und damit einen konstruktiven Beitrag zur regionalen Volksbildung zu leisten ?

Nachwort

Statt ewig zu jammern, dass "ma eh nix macha ka", könnte jeder rmündige Bürger sein Anfrage- und Beschwerderecht nützen. Ich meine, dass die Initiative von Dölf Zwahlen und mir bei den Landesverwaltung sichtbare Wirkung gezeigt hat.

« Historisch Interessierten und einer weiteren Öffentlichkeit wurde bewusst gemacht, dass der Begriff "Kanton Übrig" nicht auf eine überwiegende Ablehnung der Anschlussbestrebungen durch die Schweiz zurück zu führen ist, sondern als von Vorarlberger Anschlussgegnern geprägter Propagandabegriff eine solche Ablehnung der Schweiz suggerieren sollte. »

« Von der LReg waren diese Zusammenhänge nicht angeführt worden, sodass die Kritik an der schriftlichen Beantwortung der Anfrage und der Petition in diesem Punkt berechtigt erschien. »