Mehr Demokratie Direkt

Aus wiki.comanitas.com
Wechseln zu: Navigation, Suche

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Demokratie heißt Selbstbestimmung. Wie können Menschen über ihre eigenen Angelegenheiten bestimmen, wenn sie zu gleichgültig sind, um durch eigenes Nachdenken ein unabhängiges Urteil über grundlegende politische und wirtschaftliche Probleme zu gewinnen? Die Demokratie ist kein Gut, dessen sich Menschen ohne Unannehmlichkeiten erfreuen können. Im Gegenteil ist sie ein Schatz, der täglich aufs Neue durch unentwegte Bemühungen verteidigt und erobert werden muß.

  • Ludwig von Mises, Die Bürokratie, 1944

Leitgedanken

  • Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär. Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph
  • Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll. Karl Jaspers
  • Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Verstand ist stehts bei wen'gen nur gewesen. Friedrich Schiller
  • Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf ! Fritz Danner
  • Ein demokratischer Staat kann nicht besser sein als seine Staatsbürger. So müssen wir hoffen, dass die großen Werte einer offenen Gesellschaft – Freiheit, gegenseitige Hilfe, Wahrheitssuche, intellektuelle Verantwortlichkeit, Toleranz – auch in Zukunft als Werte anerkannt werden. Dafür müssen wir unser Bestes tun. Karl Popper
  • Nach liberaler Auffassung besteht die Aufgabe des Staatsapparates einzig und allein darin, die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit, der Freiheit und des Sondereigentums gegen gewaltsame Angriffe zu gewährleisten. Alles, was darüber hinausgeht, ist von Übel. Ludwig von Mises
  • Warum folgt man der Mehrheit? Etwa weil sie mehr Vernunft hat? Nein, weil sie mehr Macht hat. Blaise Pascal

Manifest

Begriffsbestimmung

Mehr Demokratie Direkt ist die Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus mehreren einschlägigen Initiativen.

Umfrage

@ Interessierte und Freunde,

ich sende den Entwurf für das Manifest Demokratie Direkt zur allgemeinen Begutachtung und bitte

den Entwurf durch Streichen oder Verbessern einzelner Sätze bzw. Satzteile zu bearbeiten ;
den bearbeiteten Entwurf mit einer sinnvollen Präambel zu ergänzen ;
diese Mitteilung an Freunde und Interessierte zur Bearbeitung weiterzuleiten.

Den bearbeiteten Entwurf bitte ich per Brief-Post, in verschlossenem Kuvert mit Absender-Adresse und Aufschrift "Manifest", wenn möglich mit erklärendem Begleitschreiben, bis 23.02.07 an meine Adresse zurückzusenden. Eindeutig identifizierbare Absender nehmen an der Verlosung eines Gutscheines im Wert von € 50,- teil.

In der Folge will ich mit Unterstützung durch Generalzeugen der Initiative SELBST- STATT FREMDBESTIMMT eine verbesserte Ausgabe herstellen, allen Begutachtern senden, im Internet veröffentlichen und anlässlich eines Treffens in Altach öffentlich vorstellen.

Ernst Heim


Nachbearbeitung

Sonstiges

Mißbrauch der Demokratie

« Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt. »

Selbstverwirklichungs-Manie der Gottlosen

Dass die Demokratie, „die mit dem Schierlingsbecher (der staatlich angeordneten Ermordung) des Sokrates moralisch untergegangen war“, in der Französischen Revolution „in einem Wald von Guillotinen romantisch wiedergeboren wurde“, machte diese Staatsform für Kuehnelt-Leddihn nicht sympathischer. Mit ihrer aller Natur – und besonders der Natur des Menschen - zuwiderlaufenden Gleichheitsarithmetik muss es in der Demokratie sukzessive und zwangsläufig zu einer Hinwendung zum Sozialismus kommen, von der politischen zur materiell-finanziellen Gleichheit. Der Sozialismus ist nun mal eine „fausse idée claire“, und auch für Ideen gilt, wenn man sie der Allgemeinheit vorsetzt, ein Gresham-Gesetz: die einfachen schlechten setzen die komplizierten guten außer Kurs. Verstärkend kommt die Wirkung des niedrigsten menschlichen Instinktes hinzu: des Neides.

Auch eine „christliche Demokratie“ kann es nicht geben, denn weder die Gleichheit noch die Herrschaft der Mehrheit sind christliche Postulate. Außerdem ist die Demokratie eine Art Diesseitsreligion antichristlichen Charakters. Da kein einziger ihrer Lehrsätze eine wissenschaftliche Grundlage hat, muss sie fortschreitend zu einer Religion werden, zu einem blinden weltlichen Glauben. Auch die auf Gleichheit gerichtete „Sozialromantik“ der Demokratie hat nur dem Schein nach mit christlichem Impetus zu tun. „Die ‚soziale Gerechtigkeit’“, schreibt Kuehnelt-Leddihn, „kühl analysiert und demaskiert, zeigt uns nicht das reizende Antlitz der christlichen Nächstenliebe, sondern das Medusengesicht des totalitären Staates. In ihm regiert der Neid, die Faulheit, die kurzsichtige Bequemlichkeit, die Verantwortungslosigkeit, das ökonomische Nichtwissen und die Abdankung der Person.“ Was in unserem Zeitalter droht, ist „der Mensch als verstaatlichtes Säugetier“.

Umso mehr bleibt die wahre Religion, das Christentum, eine Existenzfrage. Nicht vergessen sollte man, dass die drei großen Revolutionen auch antichristliche Revolutionen waren. Nur die Religion gibt menschenwürdige Antworten auf die Fragen des Woher, des Wohin, des Wie und des Warum, nicht die großen Führer der Massenverhetzung und Massenverführung, und nicht die Selbstverwirklichungs-Manie der Gottlosen.

Mehr Demokratie

... oder Mehr Wahrheit ?

Mehr Wahrheit lässt sich im allgemeinen durch Annäherungs-, Ausschlussverfahren udgl erzielen. Aber "Mehr Demokratie" ?

  • Wie kann die Gemeinschaft unterschiedlich begabter und interessierter Menschen nach dem Prinzip Jedem das Seine sich selbst beherrschen ?
  • Zeigt uns die Natur gute Beispiele ?
  • Welchen Sinn hat die Artenvielfalt der Natur ?
  • Welchen Sinn hat es, von allen Mitgliedern der Gemeinschaft zur gleichen Zeit die gleichen Entscheidungen zu fordern ?

Stellt euch vor

..., es ist wieder die alte Parteien-Heerschau und keiner geht hin!

Eine durchaus ernst gemeinte Anregung, damit auch die Pfründenbesitzer dem Virus nicht mehr lange widerstehen können. Auch die Partei der Nichtwähler wird stark, wenn sie mehrheitlich ein theoretisches Konzept hat. Dieses bildet allerdings die Bedingung für Besserung durch Verweigerung, auch die Bedingung möglicher drastischerer Formen zivilen Ungehorsams. Nur aufgrund konstruktiver Aufklärung wissen die Menschen, was warum mit welchem Ziel gegebenenfalls die „große Verweigerung“ (H. Marcuse) konkrete Formen annimmt.

Begrenzung der Demokratie

... durch Begrenzung der Politik

Robert Nef: Je mehr Lebensfragen via Politik und Zwang gelöst werden sollen, desto fragwürdiger wird das Mehrheitsprinzip.

« Demokratie bleibt nur als beschränkte Demokratie problemlösungsfähig, und das gilt sowohl für die direkte als auch für die indirekte Demokratie. Die indirekte Demokratie ist, was die Überbewertung der Politik anbelangt, sogar noch gefährlicher, weil sich dort die professionellen und halbprofessionellen Politiker tummeln, die sich für den Nabel der Welt halten, und suggerieren, sie könnten weltweit alle Probleme durch mehr Politik, mehr Machtausübung und mehr Besteuerung lösen. Wenn das Mehrheitsprinzip lediglich dazu missbraucht wird, unliebsame Lösungsvarianten auszuschalten, degeneriert es zur Herrschaft der jeweils tonangebenden Populisten. Demokratie kann gerade nicht dadurch erhalten werden, dass man immer «mehr Demokratie wagt» und immer mehr Probleme via Politik lösen will. Im Gegenteil, man muss es wagen, den Staat insgesamt und damit auch das Mehrheitsprinzip in engere Schranken weisen und in kleinere Einheiten zu gliedern. »

Bedroht das Mehrheitsprinzip die Freiheit

Robert Nef: Vorlesung anlässlich der Verleihung der Hayek Medaille

« Mehrheiten tendieren dazu auf Kosten produktiver Minderheiten leben zu wollen und dies auf der Ba­sis des Mehrheitsprinzips durchzusetzen. Das hat zur Folge, dass die Produktivität sinkt, weil Umver­teilung weniger produktiv ist als die Investition in den technologischen und ökonomischen Fortschritt, die stets auch auf Risikokapital beruht. Bei sinkender Produktivität sinkt auch die Wettbewerbsfähigkeit, was sich seinerseits durch einen allgemeinen Rückgang des Wohlstandes bemerkbar macht. Die Umverteilung frisst, wie die Revolution und wie Saturn, der Gott der Zeit, buchstäblich die eigenen Kinder, oder verhindert – in einer moderneren Variante – bereits deren Entstehung. Dies ist die pessimistische Sicht, die unter andern Bastiat, von Mises und von Hayek vertreten hat. »

« Der Zwang, und vor allem der Zwang zum Guten, oder zu dem, was eine Mehrheit für gut hält, macht Vielfalt zur Einfalt und hat insgesamt eine auch für die Gemeinschaft destruktive Wirkung. Jede krea­tive Gemeinschaft beruht auf dem friedlichen Wettbewerb, und wenn das Mehrheitsprinzip dazu miss­braucht wird, unliebsame Lösungsvarianten auszuschalten, degeneriert es zur Herrschaft der jeweils tonangebenden Populisten.

Was ist nun aber nicht nur mehrheitsfähig, sondern sogar umfassend und dauerhaft konsensfähig? Das ist nichts anderes als die gemeinsame Abwehr einer gemeinsam nichtgewollten Entwicklung und nie­mals die Herstellung eines gemeinsam gewollten künftigen Zustandes. »

Wir sind Österreich !

Gemeinsam wären wir stark

Derzeit gibt es viele Probleme in Österreich, viel Kritik - aber weiterhin auch großartige Ressourcen. Wir müssten ja nicht immer auf Parteien, Medien oder Experten warten... Im kleineren Rahmen funktioniert die Selbstorganisation ja oft recht gut. Warum denn nicht auch in größeren Zusammenhängen? Durch eine einende Vision, gute Organisation, Einsatzfreude… Worauf warten wir? Wir könnten unser Gemeinwesen auf ganz neue Beine stellen. Je mehr jeder selbst beiträgt, desto mehr können alle erwarten.

Demos, Streiks und andere Proteste bringen letztlich wenig. Lieber selbst zeigen, wie es (besser) geht: Zivilcourage, Bereitschaft sich auch in andere, deren Empfindungen und Sichtweisen, hinein zu versetzen… Die Anonymität ließe sich leicht überwinden. Die neuen Kommunikationsmedien vereinfachen die Umsetzung erheblich. Es gäbe keine Ausreden.

Ein echtes Problem ist die Dominanz der Parteien (aller!) in der Politik. Weiters, dass es zu viele Ge- und Verbote gibt, an die sich folglich fast niemand hält. (Und zu viele Steuern, die daher oft nicht bezahlt werden.) Dass wir zu viel auf Titel, Status und äußeren Schein geben, statt auf echte Qualifikation, Eignung, Bemühung. (Unser (nationales) Selbstwertgefühl zwischen Über- und Unterschätzung schwankt, was nicht gesund ist.)

Die Politik müsste mehr auf geeignete Persönlichkeiten, weniger auf Parteien ausgerichtet sein. Wir bräuchten weniger Regeln – dafür einen Konsens, dass es kein Kavaliersdelikt ist, diese ständig zu brechen.

Es gibt viele talentierte Persönlichkeiten in Politik, Medien, Kultur und Ökonomie. Doch oft werden ihnen Mittelmäßige vorgezogen. Außerdem könnte das Niveau öffentlicher Diskurse höher sein: Gegenseitiger Respekt einerseits, Mut zu konstruktiver Sachkritik andererseits. (Stattdessen wird meist in der Sache laviert, persönlich dafür umso stilloser miteinander umgegangen.) Wir lieben das Theater: Gut für diverse Festspiele; ziemlich neurotisch oft im Alltag…

Einmalige Gelegenheit

Die Androhung von Gabi Burgstaller, notfalls am 11. Jänner 2007 eine SPÖ-Minderheits-Regierung zu bilden, beinhaltet eine einmalige demokratiepolitische Gelegenheit: Im Nationalrat wird dann endlich zu bestimmen sein, was die Regierung "zu tun" oder noch besser "zu unterlassen" hat - nicht mehr umgekehrt. Die Nicht-Regierungs-Abgeordneten zum Nationalrat können dann jederzeit mit einfacher Mehrheit eine Bundes-Volksabstimmung beschließen: SELBST- STATT FREMDBESTIMMT wird dann zur Tugend der 183 Abgeordneten.

Direkte Demokratie und Föderalismus

« Ich komme aus einem Land, in dem mir die Entwicklung ins Negative als unaufhaltbar erscheint, zu Ihnen, die Sie in einem Land leben, für welches man noch Chancen erblicken kann. Deshalb sage ich nur: Halten Sie an Ihrer direkten Demokratie mit Zähnen und Klauen fest! Bauen Sie sie eher aus, als dass Sie sie abbauen lassen. Halten Sie am Föderalismus fest! Wehren Sie sich gegen jede Art von Zentralisierung. Die Zentralisierung ist schon viel zu weit gegangen. Wenn Sie die politischen Verhältnisse vor zwanzig oder dreissig Jahren mit der heutigen Situation vergleichen, werden Sie feststellen, dass die Zentrale viel zu viel an sich gerissen hat und diese Tendenz weiter durchsetzen will. Lassen Sie sich direkte Demokratie und Föderalismus nicht aus den Händen reissen! Tun Sie alles, diese Eigenheiten der schweizerischen Ordnung weiter auszubauen, noch wirkungsvoller auszugestalten! »

  • Roland Baader, Die Schweiz und die geistige Situation der Gegenwart, Flaach 1999, S53

Verbindungen

Intern

Österreich

Sonstige

Von „http://wiki.comanitas.com/index.php/Mehr_Demokratie_Direkt“