Mehr Sozialstaat

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Der Staat - das ist die große Fiktion, daß jedermann auf Kosten von jedermann leben kann.

Leitgedanken

  • Der Akt, durch den ein Individuum seiner Güter beraubt wird, heißt Raub, wenn ein anderes Individuum ihn begeht. Und soziale Gerechtigkeit, wenn eine ganze Gruppe plündert. Nicolás Gómez Dávila

Sonstiges

Zwangsbürokratie statt freier Gemeinschaft

« Diese in zusammenhanglose Individuen sich auflösende und in Massen sich zusammenballende Gesellschaft hat die innere und organische Bindung der echten und spontanen Gemeinschaft verloren und je mehr es ihr an festem Zusammenhang fehlt, um so mehr wird sie von den Klammern des modernen bürokratischen und zentralistischen Staates eisern zusammengehalten, der den einzelnen in das winzige Rad eines immer komplizierteren Zahnradgetriebes verwandelt, während die Individuen einander ferner stehen als je zuvor. »

Abschied von der Selbstverantwortung

Wir leben nicht mehr in den Zeiten des Wirtschaftswunders und der Hochkonjunktur. Der Staat muss lernen, mit weniger Mitteln aus zukommen. Er ist im Zeichen einer «Politik der Mitte» viel zu teuer geworden. Die Bürgerlichen müssten wieder entschiedener weg von einer sozialistischen Staatsgläubigkeit, von der sie sich viel zu lange viel zu stark haben beeindrucken lassen. Sie müssten wieder mehr Vertrauen setzen in den selbstverantwortlichen Bürger. Selbstverantwortung gibt es aber nur, wo es Freiheit gibt. Bürgerliche Politik muss wieder freiheitsfreundlicher werden (Stichwort: Deregulierung). Sie muss wieder überzeugter eine liberale Staatsordnung verteidigen und wieder konsequenter eine Soziale Marktwirtschaft verfechten.

Staatssklaverei des Totalitarismus

Der totale Wohlfahrtsstaat ist unvermeidlicherweise ein totalitärer Zwangsstaat, und wir würden damit, ob wir wollten oder nicht, auf die Staatssklaverei des Totalitarismus lossteuern. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip den Grundsatz vertreten, dass die soziale Sicherung ein notwendiges Übel ist, das unbedingt auf die Fälle beschränkt werden muss, in denen es nachweislich unentbehrlich ist, und in denen der Eintritt dieser Unentbehrlichkeit nicht vorbeugend verhindert werden konnte. Mit moralischer Berechtigung dürfte auf Sozialunterstützungen nur in den Fällen zurückgegriffen werden, wo der einzelne sich eben wirklich und nachweisbar nicht selber oder durch seine Familie helfen kann.

Der Wohlfahrtsstaat

... zerstört die Wohlfahrt und den Staat

Robert Nef: Ein durch wohlfahrtsstaatliche Überforderung wirtschaftlich und moralisch bankrott erklärter Staat kann seine ureigensten Grundaufgaben, nämlich den Schutz der Freiheit und die Gewährleistung der Ordnung nicht mehr wahrnehmen.

« Die Hauptschwäche des Wohlfahrtsstaats besteht nicht darin, dass er immer unbezahlbarer wird, sondern dass er den sozialen Ast absägt, auf welchem er sitzt. Eine Gesellschaft, in welcher die Menschen verlernen, einander spontan und von sich aus motiviert beizustehen und zu helfen, ist dem Untergang geweiht, selbst wenn ihre ökonomische Produktivität noch ausreicht, um ihre Fehlstrukturen aufrecht zu erhalten oder gar auszubauen. Das Sozialverhalten wird in langsamen zivilisatorischen Lernprozessen von Generation zu Generation aufgebaut. Dieser Aufbau kann möglicherweise mit dem Tempo des Zerfalls nicht Schritt halten. Der entscheidende Engpass liegt nicht bei den Finanzen, sondern in der menschlichen Seele.

Der Wohlfahrtsstaat ist eine zu ernste Sache, als dass man ihn den Sozialisten überlassen dürfte, aber auch seine Radikalkritiker sind nur dann ernst zu nehmen, wenn es ihnen gelingt, aufzuzeigen, welche Alternativen es denn gäbe. Theorie ist, wenn nichts funktioniert, aber alle wissen warum, und Praxis ist, wenn alles funktioniert, aber niemand weiss warum. Immerhin gibt es auch in der Sozialpolitik oft nichts Praktischeres als eine gute Theorie. Alternativen zu altvertrauten und populären Institutionen des Daseinsvorsorgestaats haben zunächst immer etwas Utopisches. »

Das Land und seine Bürger

Was kann das Land für die Bürger tun, damit die Bürger mehr für das Land tun können?

  • Umsteuern über Steuern: „Flatter“ Taxes; lieber Konsum besteuern - speziell alles, was der Gesundheit von Mensch und Natur schadet; knappe Ressourcen, Abfall, Luxus aller Art…
  • Parteien(staats-wirtschaft) zurückdrängen. Persönliche Direktwahl; Volksabstimmungen und -befragungen; direktere, persönlichere, repräsentativere – dadurch BESSERE Demokratie. („Personalisierung“ der Parteienfinanzierung; Vorwahlen innerhalb der Parteien; Vorzugsstimmen aufwerten…)
  • Freiheit (Bildung, Gesundheit) statt teurer Zwangsbeglückung…
  • Ungleichheit schöpft Werte, Gleichmacherei vernichtet sie; das Seltene ist das Wertvolle! Vielfalt.
  • „Brüderlichkeit“: Brüder sind nicht gleich, sondern nur mehr oder weniger ähnlich…. Menschlichkeit bedeutet Mitgefühl, gegenseitiges Verstehen und Verständnis; freiwillig und subjektiv.
  • „Sozial“ meint in der Praxis hingegen leider nicht selten Zwang, Nivellierung, Mittelmaß… Das „Soziale“ ist letztlich oft nur eine Vorstellung, also Theorie... (Besser wäre Solidarität aus Eigenem, nicht per Vorschrift.) „Sozial“ ist man im Kopf; Menschlichkeit kommt von Herzen…
  • Mehr Vertragsfreiheit statt Gesetzesflut und Verbotswahn…


Warum ist Umverteilung so beliebt?

Umverteilung ist die Chiffre des Sozialstaates. Umverteilung ist beliebt. Verständlicherweise ist sie das bei denen, die sich auf der Empfängerseite sehen. Die Beliebtheit der Umverteilung aber gewinnt ihre finanzwirtschaftliche Dynamik in den Eigentümlichkeiten des politischen Prozesses. Mit immer mehr Umverteilung wollen die Politiker unter Beweis stellen, dass sie über die ihnen anvertraute Sorge um das Gemeinwohl nicht die speziellen Nöte fast aller Gruppen vergessen.

Der Wohlfahrtsstaat

- Die Geschichte eines Irrweges

Moral des Sozialen

« Die neue Moral des Sozialen, wenn wir das Wort sozial wörtlich als "das Gefüge der Gesellschaft fördernd" nehmen, ist das Gegenteil dessen, was sie vorgibt. Sie ist im Wesentlichen ein willkommener Vorwand für den Politiker geworden, Sonderinteressen zu befriedigen. Das Soziale bezeichnet kein definierbares Ideal, sondern dient heute nur mehr dazu, die Regeln der freien Gesellschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, ihres Gehaltes zu berauben.

Wir verdanken den Amerikanern eine große Bereicherung der Sprache durch den bezeichnenden Ausdruck "weasel-word". So wie das kleine Raubtier, das auch wir Wiesel nennen, angeblich aus dem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne dass man dies nachher der leeren Schale anmerkt, so sind die Wiesel-Wörter jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Ich glaube, das Wiesel-Wort par excellence ist das Wort "sozial". Was es eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit - und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.

Ich muss gestehen, wenn Sie auch darüber entsetzt sein werden, dass ich nicht sozial denken kann, denn ich weiß nicht was das heißt. Ich sehe nur mit Besorgnis, dass dieser sprachliche Kollektivfetisch das Denken zerstört, und ich muss an den Ausspruch von Konfuzius denken, der einmal gesagt haben soll, dass, wenn Worte ihre Bedeutung verlieren, die Menschen ihre Freiheit verlieren. Mir will fast scheinen, als ob das nächste Wort, das daran ist, auch zum Wiesel-Wort zu werden, das Wort Demokratie selbst ist, sei es nun Volks- oder Sozial-Demokratie. Die schönen Symbole der Freiheit werden langsam alle in Irrlichter verwandelt, die uns einen falschen Weg führen.

Nun, meiner Weisheit, wie Sie wohl finden werden, etwas grauenhafter Schluss ist also: Nicht was vom Menschen als nützlich verstanden wurde, sondern nur was sich ohne sein Verständnis für die Förderung seiner Vermehrung als wirksam erwiesen hat, regiert tatsächlich die Geschichte, ob wir dies nun mögen oder nicht; und wahrscheinlich hat dieser Umstand auch bestimmt, was die Werte sind, die zumindest in der Vergangenheit die Mehrzahl der Menschen geleitet haben. »

Verbindungen