Mehr Staat

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

« Der Staat kann uns nichts geben, ohne uns anderer Dinge zu berauben. »

Leitgedanken

  • Der Bürokrat gelangt nicht durch allgemeine Wahl, sondern durch Ernennung - d.h. durch einen anderen Bürokraten - in sein Amt. Ludwig von Mises Seite 20

Sonstiges

Kein ehrlicher Makler

  • Was gehen wir den Staat an ?
  • Was gehen uns die anderen an ?
  • Und wie hängt das zusammen ?

Der Staat ist kein wirklich ehrlicher Makler. Weil er ein Parteienstaat ist. Weil es ihm daher vor allem um Partikularinteressen geht; noch mehr aber, um die Maximierung von Wählerstimmen. Weil die Parteien nicht auf der Seite der Bedürftigsten und Schwächsten sind – sondern eher auf Seiten jener, von denen sie gewählt zu werden hoffen…

Eigentlich sollten wir den Staat möglichst wenig angehen. Deshalb wäre es vielleicht klüger, sich freiwillig auch um jene zu kümmern, denen es wirklich schlecht geht – um dem (Parteien-)Staat möglichst wenig Vorwand zu liefern, die Bürger zu bevormunden oder zu enteignen.

Den Staat neu gründen

Bürgerinitiative zur Systemreform

Die etablierten Parteien wollen und werden wohl weder eine Staats- und Verwaltungsreform, noch grundlegende Steuer,- Gesundheits- und Bildungsreformen zustande bringen. Möglicher Ausweg wäre ein sich "von unten" selbst organisierender Bürger-Reformkonvent: Interessierte Bürger finden sich in kleineren Gruppen zusammen, um Reformideen zu formulieren. Danach wählen sie aus ihrer Mitte persönliche Stellvertreter, welche sich wiederum auf der "nächsthöheren" Ebene treffen - um den Prozess fortzusetzen. Bis am Ende ein etwa 100-köpfiger "Österreich-Konvent" übrig bliebe, der ein umfassendes Reformkonzept vorlegt.

Wird es vom etablierten System umgesetzt, ist das Ziel erreicht. Wenn nicht, müsste vielleicht eine eigene Reformpartei gegründet werden - Struktur und Organisation wären ja bereits vorhanden - die sich bei den nächsten Wahlen selbst als Alternative präsentiert.

Der Staat hat Geld wie Heu

Wer zahlt, schafft an: Der Steuerzahler ist der Souverän!

Der Sozialstaat kann keine Hängematte sein, höchstens ein Schutznetz. (Sonst wird nämlich selbst dieses löchrig.) Es kommt nicht darauf an, ob jemand Unternehmer oder Arbeitnehmer ist – denn es gibt beides: Ausbeuter - aber auch Schmarotzer... Es ist eher eine Charakterfrage.

Der Staat, die Gesellschaft, hätte jedenfalls auf der Seite der Leidenden zu stehen – nicht der Frechen und Unverschämten. Vorwürfe zu machen, Forderungen zu stellen, daraus Ansprüche abzuleiten, ist keine Kunst.

Die Leidenden werden verdrängt, weil niemand an sie erinnert werden will. Die Wehleidigen, Aggressiven, Maßlosen hingegen, setzen sich durch. Medial verstärkt. Alle schreien: „Wir haben ein Recht auf…!“

Gesellschaftsverträge sind eine vage Angelegenheit – denn niemand unterschreibt sie! Wir bräuchten eher etwas wie konkrete „Gesellschafter-Verträge“ – abgeschlossen zwischen mündigen Bürgern, auf allen Ebenen des Zusammenlebens. Sich vertragen erfordert, Verträge zu schließen - und einzuhalten. Mit Rechten, aber auch Pflichten.

Staat

"Staat" ist in der Tat einer der schwierigsten, wenn nicht der schwierigste Begriff überhaupt. In dieser Analyse wird die seltsame Geschichte des Begriffs analysiert und der gefährliche Bedeutungswandel aufgezeigt, der sich auch hier abgespielt hat. Darauf basierend versucht der Autor die heutige Verwirrung aufzulösen, die Recht und Gemeinschaft im Namen eines verhängnisvollen Mißverständnisses immer mehr verdrängt.

Die "Analyse" von Rahim ist lesenswert; mir gefällt überhaupt, wie er der Sache auf den Grund geht. Armin Brunner
Rahim hat da wieder mal eine Wurzel gezogen und seziert, echt radikal und sehr hilfreich. Rudolf Schmidheiny

Unser Schicksal heißt Staat

Der sozialistische Wissenschaftsstaat und seine perfekt geplanten Institutionen…

Seit der Frz. Revolution ist die Planung des Lebens immer perfekter institutionalisiert worden. Anfangs mit großem Erfolg. Der ökonomische und wissenschaftliche Materialismus („Wachstum und Fortschritt“) war anfangs sehr erfolgreich, stößt aber zunehmend an Grenzen. (Die Symptome zeigen sich bei Mensch, Natur und Kultur.)

Die Soziologie ist das perfekte Bindeglied zwischen Wissenschaft und Sozialismus. (Einerseits theoretisch, andererseits aber materialistisch und egalitär.) So wird der Sozialismus „wissenschaftlich fundiert“, die Wissenschaft „sozialisiert“, die Soziologie wiederum zur Leitwissenschaft stilisiert. (Gepaart mit geschicktem Marketing.) Man versucht, das Leben zu „objektivieren“, geht davon aus, dass (alle) Menschen gleich sind – oder gleich gemacht werden können oder sollen.

Es greift zu kurz, nur den ökonomischen Sozialismus zu kritisieren: der Versuch der Umverteilung von Schicksal wird längst auf alle (teils sogar noch wichtigere) Bereiche des Lebens ausgedehnt. Wen dies also stört, der müsste den „Sozialisten aus allen Lebensbereichen“ die Munition entziehen. Durch glaubwürdigen Schutz von Mensch, Natur und Kultur – also durch wirksame Bekämpfung (mit allen damit verbundenen Opfern!) jener realen Missstände, die Wasser auf den Mühlen jener sind, die alle entmündigen, enteignen und gleichschalten wollen.

Und das geht nicht durch noch mehr Planung, durch noch komplexere Institutionen – sondern durch individuelle Verantwortung jedes Einzelnen, durch Konzentration auf Wesentliches – und nicht zuletzt auch durch die Bereitschaft, sich in die anderen hinein zu versetzen - um ihre Standpunkte besser verstehen, aber auch ihre Nöte nachvollziehen zu können.

Setzung der Normen

Der Staat sollte sich auf die Setzung der Normen beschränken, die sich auf allgemeine typische Situationen beziehen und sollte den Individuen Freiheit in allem lassen, was von den räumlichen und zeitlichen Umständen abhängt, weil nur die jeweils in Frage kommenden Individuen volle Kenntnis dieser Umstände haben und ihnen ihre Akte anpassen können.

  • F.A. von Hayek, Der Weg zur Knechtschaft (1944)

Verbindungen