Mehr Staat

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

« Der Staat kann uns nichts geben, ohne uns anderer Dinge zu berauben. »

Leitgedanken

Sonstiges

Den Staat neu gründen

Bürgerinitiative zur Systemreform

Die etablierten Parteien wollen und werden wohl weder eine Staats- und Verwaltungsreform, noch grundlegende Steuer,- Gesundheits- und Bildungsreformen zustande bringen. Möglicher Ausweg wäre ein sich "von unten" selbst organisierender Bürger-Reformkonvent: Interessierte Bürger finden sich in kleineren Gruppen zusammen, um Reformideen zu formulieren. Danach wählen sie aus ihrer Mitte persönliche Stellvertreter, welche sich wiederum auf der "nächsthöheren" Ebene treffen - um den Prozess fortzusetzen. Bis am Ende ein etwa 100-köpfiger "Österreich-Konvent" übrig bliebe, der ein umfassendes Reformkonzept vorlegt.

Wird es vom etablierten System umgesetzt, ist das Ziel erreicht. Wenn nicht, müsste vielleicht eine eigene Reformpartei gegründet werden - Struktur und Organisation wären ja bereits vorhanden - die sich bei den nächsten Wahlen selbst als Alternative präsentiert.

Der Staat hat Geld wie Heu

Wer zahlt, schafft an: Der Steuerzahler ist der Souverän!

Der Sozialstaat kann keine Hängematte sein, höchstens ein Schutznetz. (Sonst wird nämlich selbst dieses löchrig.) Es kommt nicht darauf an, ob jemand Unternehmer oder Arbeitnehmer ist – denn es gibt beides: Ausbeuter - aber auch Schmarotzer... Es ist eher eine Charakterfrage.

Der Staat, die Gesellschaft, hätte jedenfalls auf der Seite der Leidenden zu stehen – nicht der Frechen und Unverschämten. Vorwürfe zu machen, Forderungen zu stellen, daraus Ansprüche abzuleiten, ist keine Kunst.

Die Leidenden werden verdrängt, weil niemand an sie erinnert werden will. Die Wehleidigen, Aggressiven, Maßlosen hingegen, setzen sich durch. Medial verstärkt. Alle schreien: „Wir haben ein Recht auf…!“

Gesellschaftsverträge sind eine vage Angelegenheit – denn niemand unterschreibt sie! Wir bräuchten eher etwas wie konkrete „Gesellschafter-Verträge“ – abgeschlossen zwischen mündigen Bürgern, auf allen Ebenen des Zusammenlebens. Sich vertragen erfordert, Verträge zu schließen - und einzuhalten. Mit Rechten, aber auch Pflichten.

Gedanken zur Zeit

Schluss mit dem Spieß/Bürgertum

Unser Schicksal heißt Staat. Umverteilungsstaat, Wissenschaftsstaat, Konsumstaat, Bürokratiestaat… Seine Institutionen - die Illusion der Machbarkeit und Planbarkeit - beherrschen unser Leben.

Doch die Aufklärung (Wissenschaft, Soziologie, Sozialismus – aber auch Massenkonsum) war nur eine Infragestellung - keine Antwort. Ihre Institutionen stehen vor dem Zusammenbruch – und hauchen, politisch „korrekt“ getarnt, ihr Leben aus.

„Subjekt“ heißt (einer Bestimmung?) Unterworfener – das hört man nicht gern. Doch Sozialismus ist wie Doping – denn das lahme Bein sitzt immer mit zu Pferde. Sollen wir uns solange als „benachteiligt“ betrachten – bis es uns allen gleich schlecht geht?

JEDER MENSCH, jeder Ort, jeder Zeitpunkt ist einmalig. Denken können auch Maschinen, fühlen tut nur der Mensch. Gesetze gibt es in der unbelebten Natur - im menschlichen Bewusstsein, Leben, Handeln gibt es höchstens Wahrscheinlichkeiten. Also auch keine Beweise, sondern bestenfalls Indizien.

Wir bräuchten einen „ganzheitlichen“ Liberalismus

Maximale Freiheit möglichst vieler in möglichst vielen Bereichen. Statt mit zweierlei Maß zu messen: Gleiche Freiheit für Natur, Kultur, Markt, Wissenschaft, Medien. Und Freiräume bestehen ja gerade dadurch, dass man sie NICHT ausnützt…

Mut statt Gier!

Gier ist die Angst, zu kurz zu kommen! Wenn jeder möglichst gibt, was er hat oder kann – und nur nimmt, was er (dazu) braucht, verliert Gier ihre wichtigste Basis… (Gier entsteht oft, wenn wir nicht haben, was wir wirklich brauchen. Dann suchen wir nach Kompensation, nach Ersatzbefriedigung. Und die Dosis muss ständig gesteigert werden, bis zur Sucht.)

Staat

"Staat" ist in der Tat einer der schwierigsten, wenn nicht der schwierigste Begriff überhaupt. In dieser Analyse wird die seltsame Geschichte des Begriffs analysiert und der gefährliche Bedeutungswandel aufgezeigt, der sich auch hier abgespielt hat. Darauf basierend versucht der Autor die heutige Verwirrung aufzulösen, die Recht und Gemeinschaft im Namen eines verhängnisvollen Mißverständnisses immer mehr verdrängt.

Die "Analyse" von Rahim ist lesenswert; mir gefällt überhaupt, wie er der Sache auf den Grund geht. Armin Brunner
Rahim hat da wieder mal eine Wurzel gezogen und seziert, echt radikal und sehr hilfreich. Rudolf Schmidheiny

Unser Schicksal heißt Staat

Der sozialistische Wissenschaftsstaat und seine perfekt geplanten Institutionen…

Seit der Frz. Revolution ist die Planung des Lebens immer perfekter institutionalisiert worden. Anfangs mit großem Erfolg. Der ökonomische und wissenschaftliche Materialismus („Wachstum und Fortschritt“) war anfangs sehr erfolgreich, stößt aber zunehmend an Grenzen. (Die Symptome zeigen sich bei Mensch, Natur und Kultur.)

Die Soziologie ist das perfekte Bindeglied zwischen Wissenschaft und Sozialismus. (Einerseits theoretisch, andererseits aber materialistisch und egalitär.) So wird der Sozialismus „wissenschaftlich fundiert“, die Wissenschaft „sozialisiert“, die Soziologie wiederum zur Leitwissenschaft stilisiert. (Gepaart mit geschicktem Marketing.) Man versucht, das Leben zu „objektivieren“, geht davon aus, dass (alle) Menschen gleich sind – oder gleich gemacht werden können oder sollen.

Es greift zu kurz, nur den ökonomischen Sozialismus zu kritisieren: der Versuch der Umverteilung von Schicksal wird längst auf alle (teils sogar noch wichtigere) Bereiche des Lebens ausgedehnt. Wen dies also stört, der müsste den „Sozialisten aus allen Lebensbereichen“ die Munition entziehen. Durch glaubwürdigen Schutz von Mensch, Natur und Kultur – also durch wirksame Bekämpfung (mit allen damit verbundenen Opfern!) jener realen Missstände, die Wasser auf den Mühlen jener sind, die alle entmündigen, enteignen und gleichschalten wollen.

Und das geht nicht durch noch mehr Planung, durch noch komplexere Institutionen – sondern durch individuelle Verantwortung jedes Einzelnen, durch Konzentration auf Wesentliches – und nicht zuletzt auch durch die Bereitschaft, sich in die anderen hinein zu versetzen - um ihre Standpunkte besser verstehen, aber auch ihre Nöte nachvollziehen zu können.

Setzung der Normen

Der Staat sollte sich auf die Setzung der Normen beschränken, die sich auf allgemeine typische Situationen beziehen und sollte den Individuen Freiheit in allem lassen, was von den räumlichen und zeitlichen Umständen abhängt, weil nur die jeweils in Frage kommenden Individuen volle Kenntnis dieser Umstände haben und ihnen ihre Akte anpassen können.

  • F.A. von Hayek, Der Weg zur Knechtschaft (1944)

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