Mehr Wahlrecht

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Personen statt Parteien wählen !

Leitgedanken

  • Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär. Jose Ortega y Gasset
  • Demokratie beruht auf drei Prinzipien: auf der Freiheit des Gewissens, auf der Freiheit der Rede und auf der Klugheit, keine der beiden in Anspruch zu nehmen. Mark Twain
  • Die vielleicht beste Form eines Persönlichkeitswahlrechts wäre ein Mehrheitswahlrecht, bei dem jeder einzelne Mandatar in einem eigenen Wahlkreis mit absoluter Mehrheit gewählt werden muss. Christoph Bösch
  • Historische Beispiel belegen es: Die Widerstandsfähigkeit demokratischer Systeme gegen Fehlentwicklungen hängt auch von Wahlsystemen ab. Das Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen wirkt vitalisierend - für die politische Kultur wie auch für die einzelnen Parteien. Walter B. Simon
  • Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen. Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat? Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt, um Brot und Stiefel seine Stimm' verkaufen. Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Der Staat muß untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet. Friedrich Schiller

Sonstiges

Parteien sind nicht repräsentativ

Utl.: Direktwahlrecht, Volksbefragungen und Personalisierung der Parteienfinanzierung - für wirklich repräsentative Demokratie

Um den Parlamentarismus zu stärken, sollten Politiker einzeln als persönliche Stellvertreter der Bürger gewählt werden; regelmäßige Volksbefragungen stattfinden, damit die Abgeordneten ihre Wähler wirklich angemessen repräsentieren können; und jeder einzelne Mandatar direkt über die Mittel aus der Parteienfinanzierung (auf Bundesebene etwa Euro 10 pro Wählerstimme und Jahr) verfügen. Jede Wählerstimme kostet uns immerhin praktisch Euro 50 an Steuergeld.

Wir brauchen eine Umkehr der Machthierarchie: Der Mandatar hört auf seine Wähler, die Partei auf die Mandatare. (Derzeit vertreten die Mandatare die Partei - aber niemand wirklich adäquat das Volk.)

Hoffnungslos, aber nicht ernst

Der formelle Weg zu einem Mehrheitswahlrecht ist in der Verfassung klar geregelt. Es müßten der Art. 26 der Bundesverfassung und damit zusammenhängende andere Verfassungsbestimmungen und dann die entsprechenden einfachen Gesetze, insbesondere die Nationalratswahlordnung geändert werden. Für die Verfassungsänderung ist eine 2/3 Mehrheit nötig. Über einen entsprechenden Gesetzesbeschluß kann ein Drittel des Nationalrats eine Volksabstimmung verlangen, die dann stattzufinden hat. Über jedes einfache Gesetz kann die einfache Mehrhheit eine Volksabstimmung verlangen bzw. beschliessen. Es bedarf also jedesmal eines Gesetzesbeschlusses, erst darüber kann dann ggf. die VA verlangt und durchgeführt werden. Mit einer Volksabstimmung per se kann weder eine Gesetzesänderung, noch eine Verfassungsänderung herbeigeführt werden.

Artikel 44. BVG

(3) Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.

Begriffsbestimmung

Verbindungen